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    • 2. 发明申请
    • BODENSCHLOSS FÜR EINEN KRAFTFAHRZEUGSITZ
    • BOTTOM锁汽车座椅
    • WO2013010807A1
    • 2013-01-24
    • PCT/EP2012/063148
    • 2012-07-05
    • C. ROB. HAMMERSTEIN GMBH & CO. KGTHIEX, AndreasKAISER, Michael
    • THIEX, AndreasKAISER, Michael
    • E05C3/00B60N2/015
    • B60N2/01583
    • Die Erfindung betrifft ein Bodenschloss für einen Kraftfahrzeugsitz zum lösbaren Verbinden des Kraftfahrzeugsitzes mit einem Fahrzeugboden, mit einer zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung verstellbaren Sperrklinke (2) und einer die Stellung der Sperrklinke festlegenden, mit der Sperrklinke in Wirkverbindung befindlichen und gegenüber dieser zwischen einer Schließlage und einer Öffnungslage verstellbaren Steuerklinke (3). Um ein Bodenschloss der eingangs genannten Art bereitzustellen, welches einen komfortablen Ein- und Ausbau eines mit dem Bodenschloss verbundenen Kraftfahrzeugsitzes ermöglicht, gleichzeitig jedoch eine hohe Lagesicherung des Kraftfahrzeugsitzes im Fahrzeug gewährleistet, ist vorgesehen, dass die Verriegelungsstellung der Sperrklinke durch eine in einer Sicherungsposition angeordnete Sicherungsklinke (4) gesichert ist, wobei die Sicherungsklinke mit der Steuerklinke in Wirkverbindung befindlich ist und mittels dieser zwischen der Sicherungsposition und einer Freigabeposition verstellbar ist.
    • 本发明涉及一种地板锁用于机动车辆座椅的车辆座椅可释放地连接至车辆地板,具有可调节的锁定位置和解锁爪(2)之间的限定棘爪的位置,与位于可操作地连接,并且相对于该关闭位置之间的棘爪 和可调节打开位置的控制爪部(3)。 开头所述类型,它允许一个连接到地板锁机动车座椅舒适的安装和拆卸,但在同一时间,确保在车辆中的车辆座椅的高的位置固定,所提供的底部锁由一个布置在一个固定位置固定棘爪的锁定爪的锁定位置 (4)被固定,其中,所述紧固棘爪位于与控制锁存操作连接并且是由固定位置和释放位置之间的此装置可调节的。
    • 8. 发明申请
    • VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON FASERVORFORMLINGEN, DIE INSBESONDERE EINE VORSTUFE BEI DER HERSTELLUNG VON FASERVERSTÄRKTEN KUNSTSTOFF-BAUTEILEN DARSTELLEN
    • DEVICE AND METHOD FOR光纤预制棒生产特定的一个PRE纤维增强塑料件SHOW生产
    • WO2012136391A1
    • 2012-10-11
    • PCT/EP2012/051287
    • 2012-01-27
    • VOITH PATENT GMBHGÖTTINGER, MarcoKAISER, Michael
    • GÖTTINGER, MarcoKAISER, Michael
    • B29B11/16B29C70/56
    • B29C70/541B29B11/16B29C70/207B29C70/382B29C70/56
    • Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Herstellung von Faservorformlingen (28), die insbesondere eine Vorstufe bei der Herstellung von faserverstärkten Kunststoff - Bauteilen darstellen, wobei die Vorrichtung mehrere Abwickelstationen (3,4), mehrere Greifer (5,5.1), und wenigstens ein erstes Formwerkzeug (15) aufweist, wobei jeder Greifer (5,5.1) auf einem Pfad zwischen einer Maximalposition (8,8.1) und einer Abholposition (9,9.1) hin und her bewegbar ist, wobei die Abholposition (9,9.1) an einer Garnübergabestelle (14,14.1) vorgesehen ist und näher an der Abwickelstation (3,4) ist als die Maximalposition (8,8.1), wobei eine oder mehrere Rückspuleinrichtungen vorgesehen sind, mit der Garne oder Rovings, die in den Bereich zwischen Garnübergabestellen (14,14.1) und erstem Formwerkzeug (15) ausgegeben wurden, zumindest teilweise zurückgezogen werden können in den Bereich zwischen Garnübergabestellen (14,14.1) und Abwickelstationen (3,4) und/oder an den Abwickelstationen (3,4) aufgewickelt werden können.
    • 本发明涉及的装置和用于制造纤维预制件(28)的方法,特别是前体中的纤维增强塑料的制造方法 - 构成的部件,该装置包括多个退绕站(3,4),多个夹具(5,5.1),并 具有最大位置(8,8.1)和一个拾取位置(9,9.1)之间的路径上的至少一个第一模制工具(15),每个夹具(5,5.1)为往复运动,所述拾取位置(9,9.1) 在Garnübergabestelle(14,14.1)设置并靠近所述退绕站(3,4)被定义为最大的位置(8,8.1),其中设置一个或多个Rückspuleinrichtungen,与所述纱线或纱,其在Garnübergabestellen之间的区域 (14,14.1)和所述第一模具(15)已经被输出,至少部分地,可以在Garnübergabestellen(14,14.1)和松卷站(3,4)之间的区域中抽出和/或在Abwi ckelstationen(3.4)可以被卷起。