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    • 1. 发明申请
    • BODENSCHLOSS FÜR EINEN KRAFTFAHRZEUGSITZ
    • BOTTOM锁汽车座椅
    • WO2013010807A1
    • 2013-01-24
    • PCT/EP2012/063148
    • 2012-07-05
    • C. ROB. HAMMERSTEIN GMBH & CO. KGTHIEX, AndreasKAISER, Michael
    • THIEX, AndreasKAISER, Michael
    • E05C3/00B60N2/015
    • B60N2/01583
    • Die Erfindung betrifft ein Bodenschloss für einen Kraftfahrzeugsitz zum lösbaren Verbinden des Kraftfahrzeugsitzes mit einem Fahrzeugboden, mit einer zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung verstellbaren Sperrklinke (2) und einer die Stellung der Sperrklinke festlegenden, mit der Sperrklinke in Wirkverbindung befindlichen und gegenüber dieser zwischen einer Schließlage und einer Öffnungslage verstellbaren Steuerklinke (3). Um ein Bodenschloss der eingangs genannten Art bereitzustellen, welches einen komfortablen Ein- und Ausbau eines mit dem Bodenschloss verbundenen Kraftfahrzeugsitzes ermöglicht, gleichzeitig jedoch eine hohe Lagesicherung des Kraftfahrzeugsitzes im Fahrzeug gewährleistet, ist vorgesehen, dass die Verriegelungsstellung der Sperrklinke durch eine in einer Sicherungsposition angeordnete Sicherungsklinke (4) gesichert ist, wobei die Sicherungsklinke mit der Steuerklinke in Wirkverbindung befindlich ist und mittels dieser zwischen der Sicherungsposition und einer Freigabeposition verstellbar ist.
    • 本发明涉及一种地板锁用于机动车辆座椅的车辆座椅可释放地连接至车辆地板,具有可调节的锁定位置和解锁爪(2)之间的限定棘爪的位置,与位于可操作地连接,并且相对于该关闭位置之间的棘爪 和可调节打开位置的控制爪部(3)。 开头所述类型,它允许一个连接到地板锁机动车座椅舒适的安装和拆卸,但在同一时间,确保在车辆中的车辆座椅的高的位置固定,所提供的底部锁由一个布置在一个固定位置固定棘爪的锁定爪的锁定位置 (4)被固定,其中,所述紧固棘爪位于与控制锁存操作连接并且是由固定位置和释放位置之间的此装置可调节的。
    • 2. 发明申请
    • LEHNENGELENKBESCHLAG FÜR EINEN FAHRZEUGSITZ
    • SAY用于汽车座椅NO铰链配件
    • WO2010018106A1
    • 2010-02-18
    • PCT/EP2009/060105
    • 2009-08-04
    • C. ROB. HAMMERSTEIN GMBH & CO. KGBENEKER, WilfriedBECKER, BurckhardKAISER, Michael
    • BENEKER, WilfriedBECKER, BurckhardKAISER, Michael
    • B60N2/20B60N2/22B60N2/36B60N2/235
    • B60N2/20B60N2/22B60N2/235B60N2/36
    • Der Lehnengelenkbeschlag für einen Fahrzeugsitz hat ein unteres Beschlagteil (22) und ein oberes Beschlagteil (20), die über eine Gelenkachse (24) schwenkbar verbunden sind. Am oberen Beschlagteil (20) sind a) eine Sperrklinke (30) und b) ein Steuerhebel (38) schwenkbar gelagert. Die Sperrklinke (30) hat eine Nase (34) und einen ersten Verriegelungsbereich (36). Am unteren Beschlagteil (22) sind ein zweiter Verriegelungsbereich (42) und eine Steuerkurve (44) ausgebildet. Die Steuerkurve (44) wirkt mit der Nase (34) der Sperrklinke (30) zusammen und hat eine erste Vertiefung (46), einen Bogenbereich (48) und eine zweite Vertiefung (50). Wenn die Nase (34) innerhalb der ersten Vertiefung (46) ist, ist ein Eingriff der beiden Verriegelungsbereiche (36, 42) möglich. Wenn die Nase (34) auf dem Bogenbereich (48) aufliegt oder im Eingriff in der zweiten Vertiefung (50) ist, ist ein Eingriff der beiden Verriegelungsbereiche (36, 42) möglich. Wenn die Nase (34) in die zweite Vertiefung (50) eingreift, ist der Lehnengelenkbeschlag fixiert.
    • 靠背铰接安装件具有较低嵌合部(22)和围绕铰链轴线(24)的上部嵌合部(20)枢转地连接的车辆座椅。 在上侧嵌合部(20)是:a)一个棘爪(30)和b)被安装在控制杆(38)枢转地。 棘爪(30)具有一鼻部(34)和第一锁定区域(36)。 在下部嵌合部(22)的第二锁定部(42)和形成的凸轮(44)。 凸轮(44)与所述棘爪(30)的鼻部(34)相互作用,并且具有第一凹部(46),一艏部(48)和第二凹部(50)。 如果所述第一凹部(46)内的鼻部(34),所述两个卡止部(42 36)的接合是可能的。 当鼻部(34)搁置在所述拱形部分(48)或在所述第二凹部(50)啮合,所述两个卡止部的卡合(42 36)是可能的。 如果鼻(34)在所述第二凹部(50)接合时,座椅靠背铰链嵌合被固定。
    • 6. 发明申请
    • VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON FASERVORFORMLINGEN, DIE INSBESONDERE EINE VORSTUFE BEI DER HERSTELLUNG VON FASERVERSTÄRKTEN KUNSTSTOFF-BAUTEILEN DARSTELLEN
    • DEVICE AND METHOD FOR光纤预制棒生产特定的一个PRE纤维增强塑料件SHOW生产
    • WO2012136392A1
    • 2012-10-11
    • PCT/EP2012/051290
    • 2012-01-27
    • VOITH PATENT GMBHGÖTTINGER, MarcoKAISER, Michael
    • GÖTTINGER, MarcoKAISER, Michael
    • B29B11/16B29C70/56
    • B29C70/56B29B11/16B29C70/207B29C70/382B29C70/541B29C2793/0027B29C2793/0081
    • Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Herstellung von Faservorformlingen (28, 28.1), die insbesondere eine Vorstufe bei der Herstellung von faserverstärkten Kunststoff-Bauteilen darstellen, wobei die Vorrichtung mehrere Abwickelstationen (3, 4), mehrere Greifer (5, 5.1) und wenigstens ein erstes Formwerkzeug (15, 15.1) aufweist, wobei jeder Greifer (5, 5.1) auf einem Pfad zwischen einer Maximalposition (8, 8.1) und einer Abholposition (9, 9.1) hin und her bewegbar ist, und wobei die Abholposition (9, 9.1) an einer Garnübergabestelle (14, 14.1) vorgesehen ist und näher an der Abwickelstation (3, 4) ist als die Maximalposition (8, 8.1), wobei das erste Formwerkzeug eine Drapierposition (15.1) im Bereich der Verbindungslinien zwischen den Maximalpositionen und den Garnübergabestellen und eine Abfahrposition (15) ausserhalb der Verbindungslinien aufweist und dass das erste Formwerkzeug (15, 15.1) zumindest in der Abfahrposition (15) drehbar und/oder kippbar ist und auch in gedrehter und/oder gekippter Lage in die jeweilige Drapierposition (15.1) bewegt werden kann.
    • 本发明涉及的装置和用于制造纤维预制件(28,28.1),这尤其构成在制造纤维增强的塑料部件,初步阶段的方法,该设备几个退绕站(3,4),多个夹持器(5,5.1) 和至少一个第一模制工具(15,15.1),其特征在于,最大位置(图8,8.1)和一个拾取位置(9,9.1)之间的路径上的每个夹持器(5,5.1)是往复移动,并且其中,所述拾取位置( 9,9.1)在Garnübergabestelle(14,14.1)被提供并靠近退绕站(3,4)比最大位置(图8,8.1),其中,在所述最大位置之间的连接线的区域中的第一模具上的Drapierposition(15.1) 以及具有该连接线的外侧,而且Garnübergabestellen和Abfahrposition(15)可旋转地在Abfahrposition至少所述第一模具(15,15.1)(15)和/或可倾斜 并且还在各自Drapierposition(15.1)旋转的和/或倾斜位置可以移动。