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1. 发明申请

WO2008006350A2 GASSACKANORDNUNG FÜR EIN FAHRZEUGINSASSEN-RÜCKHALTESYSTEM 审中-公开
标题翻译：安全气囊总成用于车辆约束系统
公开(公告)号：WO2008006350A2
公开(公告)日：2008-01-17
申请号：PCT/DE2007/001236
申请日：2007-07-09
申请人： TAKATA-PETRI AG , FELLER, Jens , GETZ, Robert , GUTMANN, Ralf , HEUSCHMID, Rainer
发明人： FELLER, Jens , GETZ, Robert , GUTMANN, Ralf , HEUSCHMID, Rainer
IPC分类号： B60R21/231 , B60R21/2338
CPC分类号： B60R21/23138 , B60R21/207 , B60R21/2338 , B60R2021/23316 , B60R2021/23324 , B60R2021/23386
摘要： Die Erfindung betrifft eine Gassackanordnung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem, mit einem Gassack, der derart seitlich an einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes anzuordnen ist, dass er sich in aufgeblasenem Zustand zum einen im Wesentlichen in Richtung der vertikalen Fahrzeugachse und zum anderen in Fahrtrichtung des Fahrzeugs von der Rückenlehne nach vorne erstreckt, und mindestens eine aufblasbare Kammern aufweist, die sich von der Rückenlehne ausgehend in Fahrtrichtung im Wesentlichen nach vorne erstreckt und einer Körperregion eines Fahrzeuginsassen zum Schutz des Fahrzeuginsassen bei einem seitlichen Aufprall zugeordnet ist. Gemäß einem Aspekt der Erfindung ist vorgesehen, dass die mindestens eine Kammer (11-17) des Gassacks (1) um einen Abschnitt (110, 120, 130) erweitert ist, der sich in aufgeblasenem Zustand des Gassacks (1) so in Fahrtrichtung nach vorne erstreckt, dass der Gassack (1) einen Fahrzeuginsassen (3, 3') auch bei Bewegung des Fahrzeuginsassen (3, 3') in Fahrtrichtung schräg nach vorne schützt, indem der Abschnitt (110, 120, 130) die zugeordnete Körperregion (31, 32, 33, 31', 32', 33') des Fahrzeuginsassen auffängt.
摘要翻译：本发明涉及一种用于车辆乘员约束系统的气囊装置，包括气囊，其将被布置在车辆座椅的靠背横向地使得其处于膨胀状态到基本上在车辆竖直轴线的方向，而在另一从车辆的行进方向靠背延伸到前和具有至少一个可膨胀腔，其延伸从靠背的方向基本上开始于前和车辆乘员保护车辆乘员的身体区域在横向冲击被分配。根据本发明的一个方面提供了气袋（1）的一部分（110，120，130）周围的至少一个腔室（11-17）的膨胀，其在所述气囊（1）的膨胀状态，从而在行进方向向前延伸，所述安全气囊（1）的车辆乘员（3,3“）和在车辆上的乘员（3,3”的运动在行进方向）保护斜前方通过的部分（110，120,130）相关联的主体区（31 ，32，33，31 '32' ，33场'）中的车辆乘员的。

2. 发明申请

WO2007134931A1 GASSACKANORDNUNG FÜR EINEN KRAFTFAHRZEUGSITZ 审中-公开
标题翻译：安全气囊总成用于汽车座椅
公开(公告)号：WO2007134931A1
公开(公告)日：2007-11-29
申请号：PCT/EP2007/053960
申请日：2007-04-23
申请人： TAKATA-PETRI AG , GUTMANN, Ralf , SÖLL, Reiner , HEUSCHMID, Rainer , GETZ, Robert , POLTE, Matthias
发明人： GUTMANN, Ralf , SÖLL, Reiner , HEUSCHMID, Rainer , GETZ, Robert , POLTE, Matthias
IPC分类号： B60R21/207
CPC分类号： B60R21/201 , B60R21/207 , B60R21/2165 , B60R2021/161
摘要： Die Erfindung bezieht sich auf eine Gassackanordnung für ein Kraftfahrzeug, mit einem Rahmenteil, als ein Teil eines Grundkörpers eines Kraftfahrzeugsitzes, und einem am Rahmenteil befestigten Gassackpaket, das zumindest einen zusammengelegten Gassack umfasst, der zum Schutz einer Person mit Gas aufblasbar ist. Erfindungsgemäß ist mindestens ein Spannelement (S) vorgesehen, das dazu eingerichtet und vorgesehen ist, das Gassackpaket gegen das Rahmenteil (1) zu drücken.
摘要翻译：本发明涉及一种用于机动车辆的气囊装置，其包括：框架部，作为机动车辆座椅的基体的一部分，并且固定到框架部气囊包，其包含至少一个折叠的气囊，其是可充气的，以保护人气体。根据本发明的至少一个，其被设计和设置成压靠在框架部件（1）的气囊包装夹持元件（S）被提供。

3. 发明申请

WO2010031861A1 GASSACK FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG 审中-公开
标题翻译：安全气囊的机动车
公开(公告)号：WO2010031861A1
公开(公告)日：2010-03-25
申请号：PCT/EP2009/062173
申请日：2009-09-21
申请人： TAKATA-PETRI AG , GETZ, Robert , FELLER, Jens , SCHMIDT, Torsten
发明人： GETZ, Robert , FELLER, Jens , SCHMIDT, Torsten
IPC分类号： B60R21/231 , B60R21/239
CPC分类号： B60R21/233 , B60R21/00 , B60R21/23138 , B60R21/2334 , B60R21/2338 , B60R21/237 , B60R21/239 , B60R2021/23316 , B60R2021/23382 , B60R2021/2395
摘要： Die Erfindung betrifft einen Gassack für ein Kraftfahrzeug, mit einer Gassackhülle (2), die einen mit Gas befüllbaren Innenraum (3) des Gassackes (1 ) umgibt, mit einem ersten Abschnitt (20) der Gassackhülle (2) und zumindest einem mit dem ersten Abschnitt (20) verbundenen zweiten Abschnitt (30) der Gassackhülle (2), wobei der erste Abschnitt (20) - bezogen auf einen aufgeblasene Zustand des Gassackes (1 ) - eine erste Seite (21 ) und eine der ersten Seite (21 ) abgewandte zweite Seite (22) aufweist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der mindestens eine zweite Abschnitt (30) der Gassackhülle (2) - bezogen auf einen aufgeblasenen Zustand des Gassackes (1 ) - entlang einer ersten Richtung (R) zum Innenraum (3) hin eingestülpt ist, so dass der zweite Abschnitt (30) quer zu jener ersten Richtung (R) zwischen der ersten Seite (21 ) und der zweiten Seite (22) angeordnet ist, und dass der zweite Abschnitt (30) zur Aufrechterhaltung seines eingestülpten Zustandes an der Gassackhülle (2) festgelegt ist. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung eines Gassackes, insbesondere nach einem der vorangegangenen Ansprüche, umfassend die Schritte: Bereitstellen zumindest zweier Gassackhüllenteile (200, 201 ) zur Ausbildung einer Gassackhülle (2) des Gassackes (1 ), wobei die Gassackhülle (2) - bezogen auf einen aufgeblasenen Zustand des Gassackes (1 ) - einen ersten Abschnitt (20) und zumindest einen mit dem ersten Abschnitt (20) verbundenen zweiten Abschnitt (30) aufweist, wobei der erste Abschnitt (20) eine erste Seite (21) und eine der ersten Seite (21) abgewandte zweite Seite (22) aufweist, Einstülpen des zweiten Abschnittes durch Anordnen und Verbinden der beiden Gassackhüllenteile (200, 201) derart, dass der zweite Abschnitt (30) - bezogen auf einen aufgeblasenen Zustand des Gassackes (1) - zwischen der ersten Seite (21) und der zweiten Seite (22) angeordnet wird, und Festlegen des mindestens einen zweiten Abschnitts (30) an der Gassackhülle (2), zur Aufrechterhaltung seines eingestülpten Zustandes.
摘要翻译：本发明涉及一种用于机动车辆的气囊，与安全气囊罩（2），其具有安全气囊的气体填充空间（3）（1）围绕所述第一至包括气囊封套的第一部分（20），（2）和至少一个连接到所述气囊封套（2），部分（20）第二部分（30），其中所述第一部分（20） - 从背对的第一侧（21）和所述第一侧（21）中的一个 - 与所述安全气囊（1）的膨胀状态第二侧（22）。根据本发明，它提供了气囊封套的所述至少一个第二部分（30）（2） - 与所述安全气囊的膨胀状态（1） - 沿第一方向（R）的内部（3）向已被翻转，使得第二部分（30）横向于所述第一侧（21）和第二侧（22）之间的第一方向（R）被布置，并且用于保持气囊封套的其推入状态的第二部分（30）（2）是固定，此外，本发明涉及一种用于根据前述权利要求中的一项所述的制造安全气囊，特别是，包括以下步骤：用于形成气囊封套（2）的气囊（1），所述气囊封套提供至少两个气囊封套部件（200，201）（2- ） - 基于所述气袋（1）的膨胀状态 - 第一部分（20）和至少连接到一个（与第一部分20）的第二部分（30），其特征在于，具有第一侧的第一部分（20）（21）并通过安排和连接两个安全气囊盖部件背离第二侧（22），内陷第二部分的远离所述第一侧（21）中的一个（200,201），使得所述第二部分（30） - 相对（于所述安全气囊的膨胀状态 1） - 第一侧（21）和所述第二侧（22）之间设置，并设置为所述气囊封套（2）的所述至少一个第二部分（30），用于Aufrec hterhaltung其内陷的状态。

4. 发明申请

WO2008155261A1 GASSACKANORDNUNG FÜR FAHRZEUGINSASSEN-RÜCKHALTESYSTEM 审中-公开
标题翻译： AIRBAG安排车辆约束系统
公开(公告)号：WO2008155261A1
公开(公告)日：2008-12-24
申请号：PCT/EP2008/057216
申请日：2008-06-10
申请人： TAKATA-PETRI AG , WEYRICH, Christian , SCHÄFER, Stefan , BREUNINGER, Martin , GETZ, Robert , GRONER, Horst
发明人： WEYRICH, Christian , SCHÄFER, Stefan , BREUNINGER, Martin , GETZ, Robert , GRONER, Horst
IPC分类号： B60R21/233 , B60R21/231
CPC分类号： B60R21/2338 , B60R21/232 , B60R2021/0009 , B60R2021/23107 , B60R2021/23386
摘要： Die Erfindung betrifft eine Gassackanordnung für ein Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystem mit mindestens einem aufblasbaren Seitengassack (1), der sich im aufgeblasenen Zustand zumindest abschnittsweise entlang einer Fahrzeuglängsseite (101) neben einem Sitzplatz für einen zu schützenden Fahrzeuginsassen erstreckt, und mindestens einem Frontgassack (2), dersich im aufgeblasenen Zustand - entlang der Fahrzeuglängsachse betrachtet - zumindest abschnittsweise vor dem Sitzplatz erstreckt. Erfindungsgemäß ist der Seitengassack (1) ausgebildet und vorgesehen, einen auf dem Sitzplatz befindlichen und sich in Folge eines Unfalls schräg zur Fahrzeuglängsachse nach vorne bewegenden Fahrzeuginsassen (3) in Richtung auf den Frontgassack (2) zu leiten, so dass der Fahrzeuginsasse (3) auf den Frontgassack (2) aufprallt.
摘要翻译：本发明涉及一种用于车辆乘客约束系统，其包括至少一个可充气侧气囊（1）的气囊装置，其中至少在沿着车辆纵向侧（101）的膨胀状态的部分相邻地延伸到用于车辆的座椅被保护乘员，和至少一个前部安全气囊（2）， dersich在充气状态 - 沿着所述车辆的纵向轴线观察 - 至少部分在座椅的前部延伸。根据本发明的侧气囊（1）被形成并设置，位于一个在座椅和在发生事故的后果倾斜于车辆纵向向前移动的车辆乘员（3）在前面气囊的方向（2）来进行，以使得车辆乘员（3）到前气袋（2）撞击。

5. 发明申请

WO2013014234A1 GASSÄCKE FÜR EIN FAHRZEUGINSASSEN-RÜCKHALTESYSTEM UND VERFAHREN ZUM HERSTELLEN DERARTIGER GASSÄCKE 审中-公开
标题翻译：气袋用于生产这种气体袋车辆约束系统和方法
公开(公告)号：WO2013014234A1
公开(公告)日：2013-01-31
申请号：PCT/EP2012/064696
申请日：2012-07-26
申请人： TAKATA AG , FELLER, Jens , GETZ, Robert , BURRI, Markus
发明人： FELLER, Jens , GETZ, Robert , BURRI, Markus
IPC分类号： B60R21/231 , B60R21/232 , B60R21/2334
CPC分类号： B60R21/231 , B60R21/232 , B60R21/233 , B60R2021/23571
摘要： Die Erfindung betrifft Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem eines Kraftfahrzeuges, mit • - mindestens einer ersten und einer zweiten Lage aus einem Gassackmaterial, wobei die erste und die zweite Lage eine erste aufblasbare Kammer (11) zum Schutz des Kopfes eines Fahrzeuginsassen sowie eine zweite aufblasbare Kammer (12) zum Schutz der Thoraxregion des Fahrzeuginsassen bilden; und • - einer ersten Naht, über die die erste Lage mit der zweiten Lage verbunden ist, und einer zweiten Naht (22a, 22b, 22c), die in der ersten und/oder in der zweiten Lage verläuft die zumindest abschnittweise an die erste und/oder die zweite Kammer (11, 12) angrenzt, wobei • - die erste Naht im aufgeblasenen Gassack (1) zumindest abschnittsweise entlang einer ersten Ebene und die zweite Naht (22a, 22b, 22c) zumindest abschnittsweise entlang einer zweiten, schräg oder quer zur ersten Ebene orientierten Ebene verläuft, und wobei • - die zweite Naht (22a, 22b, 22c) zwei Abschnitte der ersten Lage und/oder zwei Abschnitte der zweiten Lage miteinander verbindet. Die Erfindung betrifft in weiteren Aspekten einen Gassack, der sich als Kopfgassack entlang einer Fahrzeuglängsseite erstreckt. Darüber hinaus betrifft die Erfindung Verfahren zum Herstellen derartiger Gassäcke.
摘要翻译：本发明涉及一种气囊的用于机动车辆的车辆乘员约束系统，其具有° - 至少一个第一和一个气囊材料，的第二层，其中第一和第二层，第一膨胀室（11），用于保护车辆乘员的头部和一个第二可膨胀室（12），用于保护车辆乘员形式的胸部区域; 并且° - 第一接缝，通过该第一层结合到所述第二层，和一个第二缝（22A，22B，22C）在所述第一延伸和/或在所述第二层，其在部分到所述第一和至少 /或所述第二腔室（11,12）相邻，其中° - 至少在膨胀的气囊（1）的第一接缝在部分沿着第一平面和至少第二接缝（22A，22B，22C）在第沿第二，倾斜或横向取向于第一平面延伸，并且其中° - 所述第二接缝（22A，22B，22C）连接第一层的两个部分和/或所述第二层，以彼此的两个部分。本发明涉及在进一步的方面，一个气囊，其延伸为沿着车辆纵向侧头部气囊。此外，本发明提供用于制备这种气囊涉及方法。

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