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1. 发明申请

WO2007036384A2 STEUERGERÄT, INSBESONDERE FÜR EIN KRAFTFAHRZEUGGETRIEBE 审中-公开
标题翻译：控制装置，特别是对于机动车辆变速器
公开(公告)号：WO2007036384A2
公开(公告)日：2007-04-05
申请号：PCT/EP2006/065172
申请日：2006-08-09
申请人： ROBERT BOSCH GMBH , WETZEL, Gerhard , SPRAFKE, Peter , TRESCHER, Ulrich
发明人： WETZEL, Gerhard , SPRAFKE, Peter , TRESCHER, Ulrich
CPC分类号： H05K1/147 , F16H61/0006 , H01L2224/48091 , H01L2224/48472 , H01L2224/49175 , H05K1/142 , H05K3/0061 , H05K5/0082 , H05K2201/10977 , H05K2201/2018 , H05K2203/049 , Y10T29/49117 , H01L2924/00014 , H01L2924/00
摘要： Es wird vorgeschlagen, bei einem Steuergerät, insbesondere für Kraftfahrzeuggetriebe, mit einem Träger (1), an dem ein elektronisches Schaltungsteil (2) und wenigstens eine über elektrische Verbindungsmittel (7) mit dem elektronischen Schaltungsteil (2) verbundene flexible Leiterfolie (3) angeordnet sind, ein das elektronische Schaltungsteil (2) umgebendes Rahmenteil (5) auf dem Träger (1) anzuordnen und die mit dem elektronischen Schaltungsteil verbundenen elektrischen Verbindungsmittel (7) durch wenigstens eine Aussparung (15) des Rahmenteils (5) hindurch mit der wenigstens einen flexiblen Leiterfolie (3) elektrisch zu verbinden.
摘要翻译：所以建议在一个控制装置，特别是用于机动车辆传动装置，包括载体（1），其上的电子电路部件（2），并通过布置有电子电路部的电连接装置（7）至少一种（2）连接到所述柔性导体箔（3）是围绕在支承（1）的框架部分（5）的电子电路部件（2）被布置并连接到所述电连接装置的电子电路部分（7）通过在框架部件的至少一个凹部（15）（5）通过所述至少一个所述柔性印刷电路膜（3）电连接。

2. 发明申请

WO2009097941A1 METALLISCHES GEHAEUSETEIL UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG DES GEHAEUSETEILES 审中-公开
标题翻译：非金属GEHAEUSETEIL及其制造方法GEHAEUSETEILES
公开(公告)号：WO2009097941A1
公开(公告)日：2009-08-13
申请号：PCT/EP2008/068308
申请日：2008-12-29
申请人： ROBERT BOSCH GMBH , TRESCHER, Ulrich , SCHAEFER, Eckhard
发明人： TRESCHER, Ulrich , SCHAEFER, Eckhard
IPC分类号： H01L23/049 , H05K5/06
CPC分类号： H01L23/049 , F16H57/031 , F16H61/0003 , F16H61/0006 , H01L23/10 , H01L2924/0002 , Y10T29/49208 , Y10T29/49826 , Y10T29/49906 , H01L2924/00
摘要： Die Erfindung betrifft ein metallisches Gehäuseteil (1 ) mit mehreren durchgehenden Ausnehmungen (10), in jeder der Ausnehmungen (10) ist eine Glasfüllung (12) angeordnet, jede Glasfüllung (12) verschließt eine Ausnehmung (10) hermetisch dicht und ummantelt einen Kontaktstift (11 ), der sich durch die Ausnehmung (10) und die Glasfüllung (12) hindurch erstreckt und dessen beide Enden (13, 14) aus der Glasfüllung (12) und der Ausnehmung (10) herausragen und ein Verfahren zur Herstellung des metallischen Gehäuseteiles (1 ). Erfindungsgemäß ist das Gehäuseteil (1 ) wannenförmig mit einer Bodenwand (2), Seitenwänden (3) und einem Flansch (4) ausgebildet. Auch wenn das Gehäuseteil (1 ) hohen Temperaturen ausgesetzt wird, behält das Gehäuseteil (1 ) aufgrund der wannenförmigen Ausgestaltung seine ursprüngliche Form bei.
摘要翻译：本发明涉及一种具有多个连续的凹部（10）的金属壳体部分（1），在每一个凹槽（10）被布置在玻璃填充（12），每个玻璃面板（12）封闭的凹部（10）气密地密封和封装接触销（ 11），其延伸（通过凹部10）和所述玻璃面板（12）延伸穿过，并且其两端突出（13，14）从所述玻璃面板（12）和凹部（10）和用于制造该金属壳部件的方法（ 1）。根据本发明，所述壳体部分（1）是槽形具有底壁（2）形成的侧壁（3）和一个凸缘（4）。而且，当壳体部分（1）暴露于高温时，所述壳体部分（1）保持其原来的形状，由于盆形结构。

3. 发明申请

WO2020038678A1 GEHÄUSERAHMEN FÜR EIN STEUERGERÄT, WELCHER ZUR ELEKTRISCHEN AUßENKONTAKTIERUNG EINES SCHALTUNGSTRÄGERS DES STEUERGERÄTS GEEIGNET IST 审中-公开
公开(公告)号：WO2020038678A1
公开(公告)日：2020-02-27
申请号：PCT/EP2019/069691
申请日：2019-07-22
申请人： ROBERT BOSCH GMBH
发明人： JOCHAM, Reinhold , TRESCHER, Ulrich , BADER, Sascha , SCHILLI, Oliver
IPC分类号： H05K5/00 , H05K5/06 , H05K7/14
摘要： Die Erfindung geht aus von einem Gehäuserahmen (10, 11) für ein Steuergerät (5, 6) zur Ansteuerung einer elektrischen Maschine (1), wobei der Gehäuserahmen (10, 11) wenigstens einen Anschlusspin (20) zur elektrischen Kontaktierung eines Schaltungsträgers (30) des Steuergeräts (5, 6) aufweist. Ein Aspekt der Erfindung besteht darin, dass der Anschlusspin (20) einen Anschlussfuß (21) aufweist und derartig in den Gehäuserahmen (10, 11) eingespritzt ist, dass der Anschlusspin (20) am Anschlussfuß (21) mittels Laserstrahlschweißen mit dem Schaltungsträger (30) elektrisch verbindbar ist. Die Erfindung betrifft zudem ein Steuergerät (5, 6) mit einem erfindungsgemäßen Gehäuserahmen (10, 11), eine elektrische Maschine (1) mit einem erfindungsgemäßen Steuergerät (5, 6) sowie ein Verfahren zum elektrischen Verbinden eines Anschlusspins (20) des Gehäuserahmens (10, 11) mit einem Schaltungsträger (30) eines Steuergeräts (5, 6).

4. 发明申请

WO2017092962A1 VORRICHTUNG UND HERSTELLUNGSVERFAHREN EINER VORRICHTUNG MIT EINER INNERHALB EINES GEHÄUSES ANGEORDNETEN LEITERPLATTE, WELCHE VON AUßEN KONTAKTIERBAR IST 审中-公开
标题翻译： Device和带有内壳体中的设备的方法，设置电路板，其从外部接触
公开(公告)号：WO2017092962A1
公开(公告)日：2017-06-08
申请号：PCT/EP2016/076556
申请日：2016-11-03
申请人： ROBERT BOSCH GMBH
发明人： SCHILLI, Oliver , JOCHAM, Reinhold , TRESCHER, Ulrich
IPC分类号： H05K5/00
CPC分类号： H05K5/0069
摘要： Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung (1) mit einem Gehäuse (10), welches einen Steckerkragen (20) mit einer Öffnung (25) von einer Außenseite (12) zu einer Innenseite (14) des Gehäuses (10) aufweist, und mit einem Anschlusselement (30), welcheswenigstens einen Steckerpin (40) teilweise aufnimmt, wobei das Anschlusselement (30) derart am Gehäuse (40) fixiert ist, dass der Steckerpin (40) teilweise innerhalb des Steckerkragens (20) und teilweise auf der Innenseite (14) des Gehäuses (10) angeordnet ist. Der Kern der Erfindung besteht darin, dass das Anschlusselement (30) teilweise innerhalb des Steckerkragens (20) und teilweise auf der Innenseite (14) des Gehäuses (10) angeordnet ist, und dass der Steckerpin (40) unmittelbarmit einer im Gehäuse (10) angeordneten Leiterplatte (50) elektrisch kontaktiert ist. Die Erfindung betrifft zudem ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Vorrichtung (1).
摘要翻译：本发明基于一种具有壳体（10）的装置（1），该壳体从外部（12）突出具有开口（25）的塞环（20）壳体BEAR用途的内侧（14）（10），并与一个连接元件（30）包括至少一个插塞销（40）部分地接收，其中，在上壳体BEAR这样的方式在终端元件（30）是固定喷嘴（40），所述将销（40）部分地安装在Ste k滑车（20）内并且部分地安置在壳体（10）的内侧（14）上。本发明的实质在于，所述连接元件（30）（20）和部分上部分地在连接器套环内壳体＆AUML的内侧（14）;使用（10）被设置，并且所述插销（40）unmittelbarmit一个在外壳＆AUML; 使用（10）布置的印刷电路板（50）电接触。本发明还涉及制造这种装置（1）的方法。

5. 发明申请

WO2008116709A1 ELEKTRISCHE ANORDNUNG MIT MINDESTENS EINEM ELEKTRISCHEN KONTAKTSTIFT UND EINER HIERMIT KONTAKTIERTEN STROMSCHIENENANORDNUNG 审中-公开
标题翻译：与至少一个电接触销和接触特此轨道安排电气装置
公开(公告)号：WO2008116709A1
公开(公告)日：2008-10-02
申请号：PCT/EP2008/052105
申请日：2008-02-21
申请人： ROBERT BOSCH GMBH , STREICHER, Dieter , TRESCHER, Ulrich , SCHAEFER, Eckhard
发明人： STREICHER, Dieter , TRESCHER, Ulrich , SCHAEFER, Eckhard
IPC分类号： H01R4/48 , H01R4/02 , H01R9/22
CPC分类号： H01R4/4818 , H01R4/02 , H01R9/226 , H05K3/202
摘要： Die Erfindung betrifft eine elektrische Anordnung mit mindestens einem elektrischen Kontaktstift (9) und mit mindestens einer elektrischen Stromschienenanordnung (19), insbesondere Stanzgitteranordnung, wobei mindestens eine Stromschiene (2) der Stromschienenanordnung (19) mit dem Kontaktstift (9) in elektrischem Kontakt steht. Es ist vorgesehen, dass die Stromschiene (2), insbesondere das Stanzgitter, mit Vorspannung gegen den Kontaktstift (9) anliegt.
摘要翻译：本发明涉及一种具有至少一个电接触销的电气组件（9）和至少一个电导体轨道装置（19），特别是引线框架结构，其中，至少一个汇流条（2）的导体轨道装置（19）与所述接触销（9）电接触的。它提供了抵靠导电轨（2），特别是冲压格栅，与针对所述接触销（9）的预应力。

6. 发明申请

WO2023006494A1 KONTAKTELEMENT ZUR MITTELBAREN VERBINDUNG EINES EINPRESSPINS MIT EINER LEITERPLATTE SOWIE LEITERPLATTE MIT SOLCH EINEM KONTAKTELEMENT 审中-公开
公开(公告)号：WO2023006494A1
公开(公告)日：2023-02-02
申请号：PCT/EP2022/070143
申请日：2022-07-19
申请人： ROBERT BOSCH GMBH
发明人： SCHILLI, Oliver , STENGEL, Marcel , MARSCHALL, Stephan , MUELLER, Hans-Peter , TRESCHER, Ulrich
IPC分类号： H01R12/58 , H01R12/57
摘要： Die Erfindung betrifft ein Kontaktelement (10) zur mittelbaren Verbindung eines Einpresspins (20) mit einer Leiterplatte (30), wobei das Kontaktelement im Wesentlichen zylinderförmig ausgestaltet ist und einen radial nach außen abstehenden, insbesondere radial umlaufenden Vorsprung (15) aufweist, welcher das Kontaktelement (10) in einen ersten Kontaktelementabschnitt (11) und einen zweiten Kontaktelementabschnitt (12) unterteilt, wobei der erste Kontaktabschnitt (11) derartig ausgestaltet, dass dieser insbesondere koaxial fluchtend in eine Ausnehmung (31) der Leiterplatte (30) einführbar ist, und wobei der Vorsprung (15) derartig ausgestaltet ist, dass der Vorsprung in Richtung der Zylinderachse (z) als Anschlag gegenüber der Leiterplatte (30) dient und mit der Leiterplatte (30) verlötbar und/oder verschweißbar und/oder verklebbar ist, und wobei der zweite Kontaktelementabschnitt (12) derartig ausgestaltet ist, dass der Einpresspin (20) vom zweiten Kontaktelementabschnitt (12) zumindest teilweise aufnehmbar ist, und wobei der Vorsprung (15) derartig federnd ausgestaltet ist, dass bei Verbindung des Einpresspins (20) mit der Leiterplatte (30) radial zur Zylinderachse (z) auf die Leiterplatte (30) gerichtete Kräfte zumindest teilweise durch das Kontaktelement (10) kompensierbar sind. Zudem betrifft die Erfindung eine Leiterplatte (30) mit einem erfindungsgemäßen Kontaktelement (10).

7. 发明申请

WO2009077300A1 STEUERGERÄTEGEHÄUSE 审中-公开
标题翻译： CONTROLLERS HOUSING
公开(公告)号：WO2009077300A1
公开(公告)日：2009-06-25
申请号：PCT/EP2008/066283
申请日：2008-11-27
申请人： ROBERT BOSCH GMBH , WETZEL, Gerhard , DERINGER, Helmut , TRESCHER, Ulrich , SIEMS, Hans-Dieter , SCHAEFER, Eckhard
发明人： WETZEL, Gerhard , DERINGER, Helmut , TRESCHER, Ulrich , SIEMS, Hans-Dieter , SCHAEFER, Eckhard
IPC分类号： B60R16/023 , H05K5/00 , H05K5/06
CPC分类号： H05K7/205 , H05K5/0082 , H05K7/20854
摘要： Die Erfindung bezieht sich auf ein Steuergerätegehäuse, insbesondere für ein Getriebesteuerungsmodul eines Getriebes eines Kraftfahrzeugs. Das Steuergerätegehäuse (12) umfasst ein erstes Gehäuseteil (24) und ein zweites, deckelförmiges Gehäuseteil (40). Im ersten Gehäuseteil (24) ist ein Schaltungsträger (30) mit mindestens einem elektronischen Bauelement (52) aufgenommen. Das erste Gehäuseteil (24) ist in Form einer Wanne (28) ausgeführt, deren Boden als Wärmeabfuhrfläche (14) zu einem weiteren Gehäuse (10) ausgeführt ist.
摘要翻译：本发明涉及的控制装置壳体，特别是用于机动车辆的变速器的变速器控制模块。的控制装置壳体（12）包括第一外壳部分（24）和第二盖形外壳部分（40）。在第一壳体部分（24）与溶液中加入至少一个电子元件（52）的电路衬底（30）。第一壳体部分（24）被设计成一个槽（28）的形式，该散热面（14）的另一壳体（10）的底部被执行。

8. 发明申请

WO2009000594A1 ELEKTRISCHES STEUERGERÄT 审中-公开
标题翻译：电子控制装置
公开(公告)号：WO2009000594A1
公开(公告)日：2008-12-31
申请号：PCT/EP2008/055811
申请日：2008-05-13
申请人： ROBERT BOSCH GMBH , BECKER, Rolf , LAMMERS, Christian , JERG, Juergen , WOLFF, Joachim , HOCHHOLZER, Volker , TRESCHER, Ulrich , BUBECK, Helmut , VOIGTLAENDER, Klaus , BENZLER, Jan , RAICA, Thomas , KUEHN, Willi , WIESA, Thomas , KRAPP, Michael
发明人： BECKER, Rolf , LAMMERS, Christian , JERG, Juergen , WOLFF, Joachim , HOCHHOLZER, Volker , TRESCHER, Ulrich , BUBECK, Helmut , VOIGTLAENDER, Klaus , BENZLER, Jan , RAICA, Thomas , KUEHN, Willi , WIESA, Thomas , KRAPP, Michael
IPC分类号： H05K5/00 , B60R16/023 , F16H61/00
CPC分类号： H05K1/18 , F16H61/0006 , H01L2924/0002 , H05K1/0206 , H05K3/325 , H05K5/0082 , H05K7/20463 , H05K7/205 , H05K7/20854 , H05K2201/10151 , H05K2201/10189 , H05K2201/10371 , H05K2201/10446 , H05K2203/1147 , H05K2203/1572 , Y10T29/49002 , Y10T29/49117 , Y10T29/4913 , Y10T29/49146 , H01L2924/00
摘要： Es sind elektrische Steuergeräte bekannt, die ein Leiterbahnsubstrat 2, auf dem eine elektronische Schaltung 9 angeordnet ist, die mehrere über Leiterbahnen 12 des Leiterbahnsubstrats untereinander verbundene elektrische Bauelemente 11 umfasst, Gehäuseteile 3, 4 zur Abdeckung der elektrischen Bauelemente auf dem Leiterbahnsubstrat und wenigstens ein elektrisch mit den Bauelementen verbundenes Gerätesteckerteil 6 aufweisen, das außerhalb des durch die Gehäuseteile 3, 4 abgedeckten Teils des Leiterbahnsubstrats 2 auf diesem angeordnet ist, wobei die elektrischen Verbindungen zwischen den Bauelemente und dem Gerätesteckerteil durch Leiterbahnen 14 des Leiterbahnsubstrats erfolgt. Es wird vorgeschlagen, dass außerhalb des durch die Gehäuseteile 3, 4 abgedeckten Teils und außerhalb des mit dem Gerätesteckerteil 6 versehenen Teils des Leiterbahnsubstrat 2 weiterhin wenigstens eine Kontaktstelle 21, 22 für eine weitere elektrische Komponente 7, 8 auf dem Leiterbahnsubstrat 2 angeordnet ist.
摘要翻译：已知有配线基板2上，其的电子电路9设置电控制单元，其包括多个通孔导体连接的跟踪导体基板彼此电组件11的12中，壳体部分3，4电用于覆盖布线基板上的电气元件和至少一个已经与被布置在由所述外壳部件3覆盖的区域外的组件器具连接器部分6连接，在该导体轨道基板2的4部分，其中所述部件和通过导体将器具连接器部分之间的电连接跟踪导体基板的14实现。本发明提出，由壳体部件3,4部分和提供与布线基板2进一步的器具连接器部分6部分，其包括至少一个接触点21，22被布置为在配线基板上的另一电气部件7,8外覆盖的区域之外。2

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