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    • 8. 发明申请
    • VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINES GASGENERATORS UND MITTELS DES VERFAHRENS HERGESTELLTER GASGENERATOR
    • 用于生产气体发生器和生产资料的程序作出的气体发生器
    • WO2007082689A1
    • 2007-07-26
    • PCT/EP2007/000257
    • 2007-01-12
    • TAKATA-PETRI AGJÄGER, StefanDIRNBERGER, ThomasDERVYN, Christophe
    • JÄGER, StefanDIRNBERGER, ThomasDERVYN, Christophe
    • B60R21/264B60R21/26
    • B60R21/2644B60R2021/26029Y10T29/49925
    • Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Gasgenerators (1 ), bei dem ein Zünder (20) in einen von einem Gehäuse (2) des herzustellenden Gasgenerators (1 ) umgebenen Innenraum (I) derart angeordnet wird, dass sich der Zünder (20) entlang einer ersten Richtung (R) an einem Teil (21 ) des Gasgenerators (1 ) abstützt und entlang der ersten Richtung (R) einer Montageöffnung (M) des Gehäuses (2) gegenüberliegt, und bei dem ein Abdichtelement (23) in der Montageöffnung (M) des Gehäuses (2) zum Abdichten der Montageöffnung (M) derart angeordnet wird, dass das Abdichtelement (23) mit einer entlang der ersten Richtung (R) wirkenden Kraft (F) mit einem Anlagebereich (23) gegen den Zünder (20) drückt, so dass eine gasdichte Verbindung zwischen dem Abdichtelement (23) und dem Zünder (20) gebildet wird. Dabei wird eine Deformation des Anlagebereiches (23b) des Abdichtelementes (23) entlang der ersten Richtung (R) dadurch begrenzt, dass eine dem Teil (21 ) entlang der ersten Richtung (R) zugewandte Seite des Abdichtelementes (23) gegen eine dem Abdichtelement (23) entlang der ersten Richtung (R) zugewandte Seite jenes Teiles (21 ) des Gasgenerators (1 ) stößt. Weiterhin betrifft die Erfindung einen Gasgenerator (1 ), mit einem Gehäuse (2) des Gasgenerators (1 ), das einen mit Treibstoff (17) befüllbaren Innenraum (I) des Gasgenerators (1 ) umgibt, mit einem Zünder (20) zum Zünden des Treibstoffes (17), so dass der Treibstoff (17) ein Gas erzeugt, wobei sich der Zünder (20) entlang einer ersten Richtung (R) an einem Teil des Gasgenerators (1 ) abstützt, mit einer Montageöffnung (M) des Gehäuses (2), durch die bei der Herstellung des Gasgenerators (1 ) Komponenten des Gasgenerators (1 ) in den Innenraum (I) des Gasgenerators (1 ) eingeführt werden können, und mit einem Abdichtelement (23) zum Abdichten der Montageöffnung (M), wobei das Abdichtelement (23) derart in der Montageöffnung (M) angeordnet ist, dass es mit einem deformierbaren Anlagebereich (23b) mit einer entlang der ersten Richtung (R) wirkenden Kraft (F) gegen eineYi ersten Anlagebereich des Zünders (20) drückt, wobei erfindungsgemäß vorgesehen ist, dass zwischen dem Abdichtelement (23) und dem Teil (21 ) des Gasgenerators (1 ) entlang der ersten Richtung (R) ein Spalt (26) ausgebildet ist, wenn sich die beiden Anlagebereiche (23b, 20a) beim Annähern entlang der ersten Richtung (R) gerade einander flächig berühren, der beim Anordnen des Abdichtelement (23) in der Montageöffnung (M) durch Drücken des Abdichtelementes (23) entlang der ersten Richtung (R) verschließbar ist, so dass die Deformation des Anlagebereiches (23b) des Abdichtelementes (23) entlang der ersten Richtung (R) begrenzt wird.
    • 本发明涉及一种制造的气体发生器(1),的方法,其中,在壳体(2)中的一个的点火器(20)(1)围绕所述内部(I)所产生的气体发生器的被布置成使得所述点火器(20) 沿着在气体发生器的一个部分(21)的第一方向(R)(1)熊和沿所述第一方向在所述安装开口的壳体(2)相对的安装开口(M),其中,并且其中一个密封部件(23)的(R) 所述壳体(2),用于密封所述安装孔(M)的(M)被布置成使得与一个沿所述第一方向(R)的力(F)具有的接触面(23)抵靠雷管作用在密封构件(23)(20 )抑制,从而形成所述密封构件(23)和点火器(20)之间的气密连接。 在这种情况下,轴承的区域(23B)的变形沿着所述第一方向(R)上的密封元件(23)是由沿第一方向(R)侧的部分(21)的面对靠密封部件,所述密封部件(23)(该事实的限制 23)沿面向气体发生器的那一部分(21)的侧上的第一方向(R)(1)抵接。 本发明还涉及周围的气体发生器(1),其包含(2)的气体发生器(1)具有壳体的与气体发生器(1)的燃料(17)可填充内部(I)中,具有用于点燃的点火器(20) 燃料(17),从而使燃料(17)产生的气体,其中在气体发生器(1)的一部分的支持(R)沿着第一方向将点火器(20),与所述壳体的一安装孔(M)(2 )(由(在气体发生器的制造1)可以引入的气体发生器(1)的气体发生器1)到内部(I)的组件,和用于密封所述安装孔(M)的密封构件(23),其中,所述 被定位在这样的方式在所述安装孔(M),它的密封件(23)具有可变形接触区域(23B)具有沿着所述第一方向(R)的力(F)压靠在点火器的eineYi第一接触区域(20)按压,其特征在于,根据本发明的相互作用的 它提供的是德之间 米密封部件(23)和沿着所述第一方向(R)的气体发生器(1)的部分(21)形成有间隙(26),当所述两个接触部分(23B,20A)沿所述第一方向接近时(R) 只是彼此接触的表面,其可以在通过按压沿第一方向(R)的密封部件(23)的安装孔(M)将所述密封部件(23)时将被闭合,从而使轴承区域的变形(23B)的密封元件(23) 沿第一方向(R)是有限的。
    • 10. 发明申请
    • STELLEINRICHTUNG, INSBESONDERE ZUR VERSTELLUNG EINES FAHRZEUGSITZES
    • 停车设施,特别是用于调节车辆座椅
    • WO2006136234A1
    • 2006-12-28
    • PCT/EP2006/004266
    • 2006-05-06
    • SCHAEFFLER KGHOCHMUTH, HaraldDIRNBERGER, Thomas
    • HOCHMUTH, HaraldDIRNBERGER, Thomas
    • F16D41/08B60N2/22
    • B60N2/2227B60N2/938F16D41/105
    • Eine Stelleinrichtung (1), insbesondere zur Sitzverstellung, umfasst - ein schwenkbares, insbesondere manuell betätigbares, Antriebselement (8) sowie ein um dieselbe Achse (A) drehbares, in einem Gehäuse (2) gelagertes Abtriebselement (3) in Form eines Außenrings, wobei sich mehrere einstückig an das Antriebselement (8) angeformte Schaltfinger (9) parallel zur Achse (A) erstrecken, - zwei radial innerhalb des Außenrings (3) angeordnete, jeweils mehrere zur Führung von Klemmrollen (17) vorgesehene Klemmflächen (16) aufweisende, gegeneinander um die Achse (A) verschwenkbare, mehrflügelige Klemmscheiben (11,12), zwischen welchen Aussparungen (15) gebildet sind, in die jeweils einer der Schaltfinger (9) eingreift, - eine auf dem Gehäuse (2) gehaltene Kappe (5), welche mehrere Spreiznocken (22) aufweist, wobei jede Spreiznocke (22) sowohl einen Abstandshalter (25) zwischen zwei auf benachbarten Klemmflächen (16) angeordneten Klemmrollen (17) als auch jeweils einen Anschlag (24) für die Klemmscheiben (11,12) bildet.
    • 的致动装置(1),特别是用于座椅调节,包括: - 一可枢转的,特别是手动致动的驱动元件(8)和一个围绕相同的轴线(A)在一个外壳(2)可转动地安装输出构件(3)在外部环的形式,其中 在驱动部件上的几个单件(8)模塑变速指(9)平行于所述轴线(A), - 具有彼此相对的外圈的径向内侧2(3),布置在每一种情况下的几个引导夹送辊(17)提供的夹持表面(16) 绕所述轴线(A)枢转的,更翅夹持盘(11,12),凹部之间(15)形成,接合所述换档指(9)的相应的一个, - 一个在所述壳体(2)保持帽(5), 其中相邻的夹紧表面上布置的两个之间的多个扩展凸轮(22),每个扩展凸轮(22)两者的间隔物(25)(16)压紧辊(17)和在每种情况下一个止动件(24)的F r是夹板(11,12)。