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1. 发明申请

WO2020007903A1 ZUGFAHRZEUGKUPPLUNG-SENSORVORRICHTUNG MIT REIBSCHLÜSSIGEM MITNEHMER 审中-公开
公开(公告)号：WO2020007903A1
公开(公告)日：2020-01-09
申请号：PCT/EP2019/067826
申请日：2019-07-03
申请人： WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH
发明人： ANGERMANN, Kay , DÜKER, Martin , PEITZ, Jürgen , SIELHORST, Bernhard
IPC分类号： B60D1/01 , B60D1/62 , B60D1/06
摘要： Die Erfindung betrifft eine Sensorvorrichtung für eine Zugfahrzeugkupplung (60) oder als Bestandteil einer Zugfahrzeugkupplung (60), mit der ein Anhängerfahrzeug (A), insbesondere ein Sattelauflieger, an ein Zugfahrzeug (Z), insbesondere einen Lastkraftwagen, ankuppelbar ist, wobei die Zugfahrzeugkupplung (60) ein Kuppelelement (61) zur lösbaren Kupplung eines Kuppelgegenelements (81) aufweist, die an dem Zugfahrzeug (Z) und dem Anhängerfahrzeug (A) befestigt oder befestigbar sind und im aneinander gekuppelten Zustand ein Gelenk (95) bildend um mindestens eine Gelenk-Drehachse relativ zueinander drehbar sind, wobei die Sensorvorrichtung (610) einen bezüglich des Kuppelelements (61) um eine Mitnahme-Drehachse (M) drehbar gelagerten und von dem Kuppelgegenelement (81) bei einer Drehung um die mindestens eine Gelenk-Drehachse um die Mitnahme-Drehachse (M) dreh-mitnehmbaren Mitnehmer (620) zur Erfassung einer Drehung des Kuppelgegenelements (81) relativ zu dem Kuppelelement (61) um die mindestens eine Gelenk-Drehachse aufweist, wobei der Mitnehmer (620) mindestens eine Reibschlussfläche (681) für einen reibschlüssigen Kontakt mit dem Kuppelgegenelement (81) aufweist, und wobei die Sensorvorrichtung (610) mindestens einen Sensor zur Erfassung einer jeweiligen Drehposition des Mitnehmers (620) relativ zu dem Kuppelelement (61) bezüglich der Mitnahme-Drehachse (M) aufweist. Es ist vorgesehen, dassan der mindestens einen Reibschlussfläche (681) eine Vielzahl von Partikeln (683) zum Kontakt mit dem Kuppelgegenelement (81) angeordnet ist und/oder dass sie ein an dem Kuppelgegenelement (81) angeordnetes oder anordenbares Gegen-Mitnehmerelement (990) aufweist, welches zum Kontakt mit der Reibschlussfläche (681) des Mitnehmers eine Mitnahmefläche (690) mit einer Vielzahl von Partikeln (683) aufweist.

2. 发明申请

WO2021105517A1 ANHÄNGEKUPPLUNG MIT EINEM SCHWENKANTRIEB 审中-公开
公开(公告)号：WO2021105517A1
公开(公告)日：2021-06-03
申请号：PCT/EP2020/083990
申请日：2020-11-30
申请人： WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH
发明人： PEITZ, Jürgen , BECKER, Wilfried
IPC分类号： B60D1/06 , B60D1/54
摘要： Die Erfindung betrifft eine Anhängekupplung (10) für ein Kraftfahrzeug (200), mit einem Kupplungsarm (11) zum Ankuppeln eines Anhängers (300) oder eines Hecklastenträgers, mit einer an dem Kraftfahrzeug (200) befestigbaren oder befestigten Fahrzeughalterung (20), die eine Lagerbasis (23) aufweist, an der ein Kupplungsarmträger (30), an dem der Kupplungsarm (11) angeordnet ist, um mindestens eine Schwenkachse (S) zwischen einer zum Anhängen des Anhängers (300) oder des Hecklastenträgers vorgesehenen Gebrauchsstellung (G) und einer für einen Nichtgebrauch der Anhängekupplung (10) vorgesehenen Nichtgebrauchsstellung (N) schwenkbar gelagert ist, in der der Kupplungsarm (11) vorteilhaft im am Kraftfahrzeug (200) montierten Zustand weniger weit als in der Gebrauchsstellung (G) vor das Kraftfahrzeug (200) vorsteht, wobei die Anhängekupplung (10) eine Fixiereinrichtung (60) zum ortsfesten Fixieren des Kupplungsarms (11) in der Gebrauchsstellung (G) und/oder der Nichtgebrauchsstellung (N) bezüglich der Lagerbasis (23) aufweist, wobei der Kupplungsarm (11) in einer Lösestellung (L) der Fixiereinrichtung (60) bezüglich der Lagerbasis (23) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtgebrauchsstellung (N) beweglich und einer Fixierstellung (F) der Fixiereinrichtung (60) bezüglich der Lagerbasis (23) ortsfest fixiert ist. Die Anhängekupplung (10) weist einen Schwenkantrieb (74) zum Verschwenken des Kupplungsarmträgers (30) um die mindestens eine Schwenkachse (S) und einen Fixierantrieb (73) zum Betätigen der Fixiereinrichtung (60) zwischen der Fixierstellung (F) und der Lösestellung (L) auf, wobei ein Fixier-Abtriebselement (93) einer Antriebseinrichtung (90A) in treibendem Eingriff mit einem Fixierantriebselement (75) des Fixierantriebs (73) und ein Schwenk-Abtriebselement (94) der Antriebseinrichtung (90A) in treibendem Eingriff mit einem Schwenkantriebselement (80) des Schwenkantriebs (74) sind.

3. 发明申请

WO2021105516A1 ANHÄNGEKUPPLUNG MIT EINER EINSTELLEINRICHTUNG 审中-公开
公开(公告)号：WO2021105516A1
公开(公告)日：2021-06-03
申请号：PCT/EP2020/083989
申请日：2020-11-30
申请人： WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH
发明人： BECKER, Wilfried , PEITZ, Jürgen
IPC分类号： B60D1/06 , B60D1/54
摘要： Die Erfindung betrifft eine Anhängekupplung für ein Kraftfahrzeug (200), mit einem Kupplungsarm (11) zum Ankuppeln eines Anhängers (300) oder eines Hecklastenträgers, mit einer an dem Kraftfahrzeug (200) befestigbaren oder befestigten Fahrzeughalterung (20), die eine Lagerbasis (23) aufweist, an der ein Kupplungsarmträger (30), an dem der Kupplungsarm (11) angeordnet ist, um mindestens eine Schwenkachse (S) zwischen einer zum Anhängen des Anhängers (300) oder des Hecklastenträgers vorgesehenen Gebrauchsstellung (G) und einer für einen Nichtgebrauch der Anhängekupplung (10) vorgesehenen Nichtgebrauchsstellung (N) schwenkbar gelagert ist, in der der Kupplungsarm (11) vorteilhaft im am Kraftfahrzeug (200) montierten Zustand weniger weit als in der Gebrauchsstellung (G) vor das Kraftfahrzeug (200) vorsteht, wobei die Anhängekupplung (10) eine Fixiereinrichtung (60) zum ortsfesten Fixieren des Kupplungsarms (11) in der Gebrauchsstellung (G) und/oder der Nichtgebrauchsstellung (N) bezüglich der Lagerbasis (23) aufweist, wobei der Kupplungsarm (11) in einer Lösestellung (L) der Fixiereinrichtung (60) bezüglich der Lagerbasis (23) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtgebrauchsstellung (N) beweglich und einer Fixierstellung (F) der Fixiereinrichtung (60) bezüglich der Lagerbasis (23) ortsfest fixiert ist, wobei die Fixiereinrichtung (60) mindestens eine an der Lagerbasis (23) fest angeordnete Fixierfläche (311, 312) und mindestens eine fest an dem Kupplungsarmträger (30) angeordnete Fixierfläche (311, 312) aufweist, wobei die Fixierflächen (311, 312) in der Fixierstellung (F) der Fixiereinrichtung (60) zur drehfesten Fixierung des Kupplungsarmträgers (30) bezüglich der Lagerbasis (23) mittelbar oder unmittelbar aneinander abgestützt sind. Die Anhängekupplung weist mindestens eine Einstelleinrichtung (310, 320) zur Einstellung einer Längsposition (L1, L2) und/oder einer Radialposition (R1, R2) mindestens einer der Fixierflächen (311, 312) an dem Kupplungsarmträger (30) oder der Lagerbasis (23) bezüglich der Schwenkachse (S) auf.

4. 发明申请

WO2020064392A1 SENSORVORRICHTUNG MIT EINER SCHWENKLAGERANORDNUNG 审中-公开
公开(公告)号：WO2020064392A1
公开(公告)日：2020-04-02
申请号：PCT/EP2019/074659
申请日：2019-09-16
申请人： WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH
发明人： PEITZ, Jürgen , STIEBEN, Kevin
IPC分类号： B60D1/01 , B60D1/30 , B60D1/62
摘要： Die Erfindung betrifft eine Sensorvorrichtung (10) für eine Zugfahrzeugkupplung (60) oder als Bestandteil einer Zugfahrzeugkupplung(60), mit der ein Anhängerfahrzeug (A), insbesondere ein Sattelauflieger, an ein Zugfahrzeug (Z), insbesondere einen Lastkraftwagen, ankuppelbar ist, wobei die Zugfahrzeugkupplung (60) ein Kuppelelement (61) zur lösbaren Kupplung eines Kuppelgegenelements (81) aufweist, die an dem Zugfahrzeug (Z) und dem Anhängerfahrzeug (A) befestigt oder befestigbar sind und im aneinander gekuppelten Zustand ein Gelenk bildend um mindestens eine Gelenk-Drehachse (GZ) relativ zueinander drehbar sind, wobei die Sensorvorrichtung(10) einen bezüglich des Kuppelelements (61) um eine Mitnahme-Drehachse (M) an einem Lagerkörper (30) drehbar gelagerten und von dem Kuppelgegenelement (81) bei einer Drehung um die mindestens eine Gelenk-Drehachse (GZ) um die Mitnahme-Drehachse (M) dreh-mitnehmbaren Mitnehmer (20) zur Erfassung einer Drehung des Kuppelgegenelements (81) relativ zu dem Kuppelelement (61) um die mindestens eine Gelenk-Drehachse (GZ) aufweist, und wobei die Sensorvorrichtung (10) mindestens einen Sensor (11) zur Erfassung einer jeweiligen Drehposition des Mitnehmers (20) relativ zu dem Lagerkörper (30) bezüglich der Mitnahme-Drehachse (M) aufweist. Es ist vorgesehen, dass der Mitnehmer (20) bezüglich des Kuppelelements (61) zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung einer Mitnahmekopplung zu dem Kuppelgegenelement (81) mit einem translatorischen Bewegungsfreiheitsgrad anhand einer Schwenklageranordnung beweglich gelagert ist, wobei der Mitnehmer (20) zu einer Verstellung mit dem translatorischen Bewegungsfreiheitsgrad um mindestens eine Schwenkachse schwenkt.

5. 发明申请

WO2023280957A1 ANHÄNGEKUPPLUNG MIT EINEM STÜTZKÖRPER UND EINEM WIDERLAGERKÖRPER 审中-公开
公开(公告)号：WO2023280957A1
公开(公告)日：2023-01-12
申请号：PCT/EP2022/068810
申请日：2022-07-06
申请人： WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH
发明人： PEITZ, Jürgen , KUHLEN, Arne , KRUSE, Jens , STIEBEN, Kevin
IPC分类号： B60D1/54 , B60D1/06
摘要： Die Erfindung betrifft eine Anhängekupplung für ein Kraftfahrzeug (400), mit einem Kupplungsarm (11) zum Ankuppeln eines Anhängers (AHH) oder eines Hecklastenträgers (HLL), mit einer an dem Kraftfahrzeug (400) befestigbaren oder befestigten Fahrzeughalterung (15), die eine Lagerbasis (18) aufweist, an der ein Kupplungsarmträger (13), an dem der Kupplungsarm (11) oder ein Aufnahmekörper (312) zur lösbaren Aufnahme des Kupplungsarms (11) angeordnet ist, zwischen Gebrauchsstellung (G) und einer für einen Nichtgebrauch der Anhängekupplung (10) vorgesehenen Nichtgebrauchsstellung (N) um mindestens eine Schwenkachse (S) schwenkbar gelagert ist, wobei die Anhängekupplung (10) eine Fixiereinrichtung (40) zum ortsfesten Fixieren des Kupplungsarms (11) bezüglich der Lagerbasis (18) aufweist, wobei der Kupplungsarm (11) in einer Lösestellung (L) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtgebrauchsstellung (N) beweglich und einer Fixierstellung (F) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) ortsfest fixiert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiereinrichtung (40) einen an einer Betätigungskörper-Führung (45a) eines Betätigungskörper-Führungskörpers (45) zwischen einer Fixierfreigabeposition (FF) und einer Fixierbetätigungsposition (FB) entlang eines Betätigungsstellwegs (BS) verstellbaren Fixierbetätigungskörper (44) zur Betätigung mindestens eines Formschlusskörpers aufweist, der in der Fixierbetätigungsposition (FB) in eine Formschlussaufnahme formschlüssig eingreift, sodass die Fixiereinrichtung (40) die Fixierstellung (F) einnimmt, und in der Fixierfreigabeposition (FF) außer Eingriff mit der Formschlussaufnahme verstellbar ist, sodass die Fixiereinrichtung (40) die Lösestellung (L) einnimmt, dass die Anhängekupplung (10) einen auf eine Freigabeantriebskontur (74) des Fixierbetätigungskörpers (44) wirkenden Freigabeantrieb zum Betätigen des Fixierbetätigungskörpers (44) in Richtung der Fixierfreigabeposition (FF) aufweist, und dass der Fixierbetätigungskörper (44) einen Stützkörper (75a, 75b) mit einer Stützkontur (76) aufweist, die an einer Widerlagerkontur (86) eines Widerlagerkörpers (80) abgestützt ist, während der Fixierbetätigungskörper (44) die Fixierfreigabeposition (FF) einnimmt.

6. 发明申请

WO2023280955A1 ANHÄNGEKUPPLUNG MIT EINER SICHERUNGSEINRICHTUNG 审中-公开
公开(公告)号：WO2023280955A1
公开(公告)日：2023-01-12
申请号：PCT/EP2022/068808
申请日：2022-07-06
申请人： WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH
发明人： PEITZ, Jürgen
IPC分类号： B60D1/06 , B60D1/54
摘要： Die Erfindung betrifft eine Anhängekupplung für ein Kraftfahrzeug (400), mit einem Kupplungsarm (11) zum Ankuppeln eines Anhängers (AHH) oder eines Hecklastenträgers (HLL), mit einer an dem Kraftfahrzeug (400) befestigbaren oder befestigten Fahrzeughalterung (15), die eine Lagerbasis (18) aufweist, an der ein Kupplungsarmträger (13), an dem der Kupplungsarm (11) oder ein Aufnahmekörper (312) zur lösbaren Aufnahme des Kupplungsarms (11) angeordnet ist, zwischen einer Gebrauchsstellung (G) und einer Nichtgebrauchsstellung (N) um mindestens eine Schwenkachse (S) schwenkbar gelagert ist, wobei die Anhängekupplung (10) eine Fixiereinrichtung (40) zum ortsfesten Fixieren des Kupplungsarms (11) in der Gebrauchsstellung (G) und/oder der Nichtgebrauchsstellung (N) bezüglich der Lagerbasis (18) aufweist, wobei der Kupplungsarm (11) in einer Lösestellung (L) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtgebrauchsstellung (N) beweglich und einer Fixierstellung (F) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) ortsfest fixiert ist. Eine Sicherungseinrichtung (90) zur Sicherung der Fixiereinrichtung (40) in der Fixierstellung (F) weist einen Riegel (91) auf, der in einer Sicherungsposition (SI) in einen Bewegungsweg (BW) mindestens einer Fixierkomponente (92), insbesondere eines Fixierbetätigungskörpers (44), der Fixiereinrichtung (40) eingreift, sodass der Riegel (91) eine Verstellung der Fixierkomponente (92) entlang des Bewegungswegs (BW) in eine der Lösestellung (L) der Fixiereinrichtung (40) zugeordnete Position blockiert, und der Riegel (91) in einer Entsicherungsposition (ES) aus dem Bewegungsweg (BW) der Fixierkomponente (92) weg verstellt ist, sodass die Fixiereinrichtung (40) in die Lösestellung (L) verstellbar ist. Eine Schwenkantriebseinrichtung (36a) zum Verschwenken des Kupplungsarmträgers (13) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtgebrauchsstellung (N) weist ein mit dem Kupplungsarmträger (13) antriebsgekoppeltes und an einer Antriebswelle (34) angeordnetes Antriebsrad auf, wobei an der Antriebswelle (34) eine Antriebskontur (96) zum Antreiben des Riegels (91) in die Entsicherungsposition (ES) angeordnet ist.

7. 发明申请

WO2022122657A1 SENSORVORRICHTUNG MIT EINER STELLEINRICHTUNG 审中-公开
公开(公告)号：WO2022122657A1
公开(公告)日：2022-06-16
申请号：PCT/EP2021/084406
申请日：2021-12-06
申请人： WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH [DE]/[DE]
发明人： PEITZ, Jürgen
IPC分类号： B60D1/62 , B60D1/01 , B62D53/08
摘要： Die Erfindung betrifft eine Sensorvorrichtung (10) für eine Zugfahrzeugkupplung (60) oder als Bestandteil einer Zugfahrzeugkupplung (60), mit der ein Anhängerfahrzeug (A), insbesondere ein Sattelauflieger, an ein Zugfahrzeug (Z), insbesondere einen Lastkraftwagen, ankuppelbar ist, wobei die Zugfahrzeugkupplung (60) ein Kuppelelement (61) zur lösbaren Kupplung eines Kuppelgegenelements (81) aufweist, die an dem Zugfahrzeug (Z) und dem Anhängerfahrzeug (A) befestigt oder befestigbar sind und im aneinander gekuppelten Zustand ein Kuppelgelenk (92) bildend um eine Kuppelgelenk-Drehachse (GZ) relativ zueinander drehbar sind, wobei die Sensorvorrichtung (10) einen bezüglich des Kuppelelements (61) um eine Mitnahme-Drehachse (MD) an einer Mitnehmer-Lagereinrichtung (25) drehbar gelagerten und von dem Kuppelgegenelement (81) bei einer Drehung um die Kuppelgelenk-Drehachse (GZ) um die Mitnahme-Drehachse (MD) dreh-mitnehmbaren Mitnehmer (20) zur Erfassung einer Drehung des Kuppelgegenelements (81) relativ zu dem Kuppelelement (61) um die Kuppelgelenk-Drehachse (GZ) aufweist, und wobei die Sensorvorrichtung (10) einen Sensor (11) zur Erfassung einer jeweiligen Drehposition des Mitnehmers (20) aufweist, und wobei die Sensorvorrichtung (10) eine Halteeinrichtung (40) zu einem bezüglich der Mitnahme-Drehachse (MD) drehfesten Halten der Mitnehmer-Lagereinrichtung (25) bezüglich des Kuppelelements (61) aufweist, wobei sie eine Stelleinrichtung (30) mit einem Stellelement (31, 32) zur Verstellung und/oder Führung des Mitnehmers (20) zwischen einer näher zu dem Kuppelgegenelement (81) hin verstellten und zur Drehmitnahme des Mitnehmers (20) vorgesehenen Arbeitsstellung (AS) und einer von dem Kuppelgegenelement (81) entfernteren Ruhestellung (R) aufweist, und dass die Stelleinrichtung (30) in der Arbeitsstellung (AS) außer Eingriff mit der Halteeinrichtung (40) ist, sodass die Halteeinrichtung (40) mit einem zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung der Mitnahmekopplung des Mitnehmers (20) mit dem Kuppelgegenelement (81) geeigneten Bewegungsfreiheitsgrad (BF), der von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse (MD) verschieden ist, bezüglich des Kuppelelements (61) beweglich ist.

8. 发明申请

WO2023280956A1 ANHÄNGEKUPPLUNG MIT BETÄTIGUNGSKONTUREN UND WIDERLAGERKONTUREN 审中-公开
公开(公告)号：WO2023280956A1
公开(公告)日：2023-01-12
申请号：PCT/EP2022/068809
申请日：2022-07-06
申请人： WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH
发明人： KRUSE, Jens , PEITZ, Jürgen
IPC分类号： B60D1/06 , B60D1/54
摘要： Die Erfindung betrifft eine Anhängekupplung für ein Kraftfahrzeug (400), mit einem Kupplungsarm (11) zum Ankuppeln eines Anhängers (AHH), mit einer an dem Kraftfahrzeug (400) befestigbaren oder befestigten Fahrzeughalterung (15), die eine Lagerbasis (18) aufweist, an der ein Kupplungsarmträger (13), an dem der Kupplungsarm (11) oder ein Aufnahmekörper (312) zur lösbaren Aufnahme des Kupplungsarms (11) angeordnet ist, zwischen einer zum Anhängen des Anhängers (AHH) oder des Hecklastenträgers (HLL) vorgesehenen Gebrauchsstellung (G) und einer für einen Nichtgebrauch der Anhängekupplung (10) vorgesehenen Nichtgebrauchsstellung (N) um mindestens eine Schwenkachse (S) schwenkbar gelagert ist, wobei die Anhängekupplung (10) eine Fixiereinrichtung (40) zum ortsfesten Fixieren des Kupplungsarms (11) in der Gebrauchsstellung (G) und/oder der Nichtgebrauchsstellung (N) bezüglich der Lagerbasis (18) aufweist, wobei der Kupplungsarm (11) in einer Lösestellung (L) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtgebrauchsstellung (N) beweglich und einer Fixierstellung (F) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) ortsfest fixiert ist, wobei die Fixiereinrichtung (40) einen an einer Betätigungskörper-Führung (45a) eines Betätigungskörper-Führungskörpers (45) zwischen einer Fixierfreigabeposition (FF) und einer Fixierbetätigungsposition (FB) entlang eines insbesondere linearen Betätigungsstellwegs (BS) verstellbaren Fixierbetätigungskörper (44) aufweist, wobei der Fixierbetätigungskörper (44) einen Bestandteil eines Löseantriebs (47L) und eines Fixierantriebs (43) bildet und eine Fixierbetätigungskontur (46) des Fixierantriebs (43) zur Zusammenwirkung mit einer Fixierwiderlagerkontur (52) und eine Lösebetätigungskontur (47) des Löseantriebs (47L) zur Zusammenwirkung mit einer Lösewiderlagerkontur (53) aufweist, wobei der Fixierantrieb (43) zum Verstellen der Fixiereinrichtung (40) in einer Fixierrichtung entlang eines insbesondere linearen Stellweges (SW) in die Fixierstellung (F), in der am Kupplungsarmträger (13) und an der Lagerbasis (18) ortsfest angeordnete Formschlusselemente (41, 42) formschlüssig ineinander eingreifen, und der Löseantrieb (47L) zum Verstellen der Fixiereinrichtung (40) entlang des Stellweges (SW) in einer zu der Fixierrichtung entgegengesetzten Löserichtung (LR) in die Lösestellung (L), in der die Formschlusselemente (41, 42) außer Eingriff miteinander sind, vorgesehen und ausgestaltet sind, wobei die Fixierbetätigungskontur (46) und die Fixierwiderlagerkontur (52) sowie die Lösebetätigungskontur (47) und die Lösewiderlagerkontur (53) direkt oder indirekt aufeinander wirkende Schrägflächen aufweisen, die bezüglich des Betätigungsstellwegs (BS) unterschiedlich geneigt sind, sodass eine Betätigung des Fixierbetätigungskörpers (44) entlang einer Weglänge des Betätigungsstellwegs (BS) bei der Verstellung der Formschlusselemente (41, 42) in der Fixierrichtung einen kürzeren oder längeren Stellweg (SW) als bei einer Verstellung der Formschlusselemente (41, 42) in die Löserichtung (LR) bewirkt.

9. 发明申请

WO2023280953A1 ANHÄNGEKUPPLUNG MIT EINEM DRUCKAUSGLEICHMITTEL 审中-公开
公开(公告)号：WO2023280953A1
公开(公告)日：2023-01-12
申请号：PCT/EP2022/068806
申请日：2022-07-06
申请人： WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH
发明人： KRUSE, Jens , PEITZ, Jürgen , GRAUTE, Hendrik , KUHLEN, Arne
IPC分类号： B60D1/06 , B60D1/54
摘要： Die Erfindung betrifft eine Anhängekupplung für ein Kraftfahrzeug (400), mit einem Kupplungsarm (11) zum Ankuppeln eines Anhängers (AHH) oder eines Hecklastenträgers (HLL), mit einer an dem Kraftfahrzeug (400) befestigbaren oder befestigten Fahrzeughalterung (15), die eine Lagerbasis (18) aufweist, an der ein Kupplungsarmträger (13), an dem der Kupplungsarm (11) oder ein Aufnahmekörper (312) zur lösbaren Aufnahme des Kupplungsarms (11) angeordnet ist, zwischen einer Gebrauchsstellung (G) und einer Nichtgebrauchsstellung (N) um mindestens eine Schwenkachse (S) schwenkbar gelagert ist, wobei die Anhängekupplung (10) eine Fixiereinrichtung (40) zum ortsfesten Fixieren des Kupplungsarms (11) in der Gebrauchsstellung (G) bezüglich der Lagerbasis (18) aufweist, wobei der Kupplungsarm (11) in einer Lösestellung (L) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtgebrauchsstellung (N) beweglich und einer Fixierstellung (F) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) ortsfest fixiert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungsarmträger (13) an einer Kupplungsarmseite (16k) eines Tragkörpers (16) der Fahrzeughalterung (15) angeordnet ist und, insbesondere parallel zu der Schwenkachse (S) und/oder linear zu dem Tragkörper (16), hin und von dem Tragkörper (16) weg beweglich gelagert ist, um insbesondere an dem Tragkörper (16) und dem Kupplungsarmträger (13) angeordnete Formschlusselemente (41, 42) der Fixiereinrichtung (40) in Eingriff oder außer Eingriff zu bringen, wobei zwischen dem Kupplungsarmträger (13) und dem Tragkörper (16) ein kupplungsarmseitiges Volumen (160) eingekammert ist, welches durch die Bewegung des Kupplungsarmträgers (13) von dem Tragkörper (16) weg vergrößert und durch die Bewegung des Kupplungsarmträgers (13) zu dem Tragkörper (16) hin verkleinert wird, wobei an dem Tragkörper (16) ein Druckausgleichsmittel (162), insbesondere eine Durchtrittsöffnung (161), angeordnet ist, durch die Luft in das kupplungsarmseitige Volumen (160) hinein und/oder aus dem kupplungsarmseitigen Volumen (160) heraus strömen kann.

10. 发明申请

WO2021105515A1 ANHÄNGEKUPPLUNG MIT EINEM SCHWENKBAREN KUPPLUNGSARM 审中-公开
公开(公告)号：WO2021105515A1
公开(公告)日：2021-06-03
申请号：PCT/EP2020/083988
申请日：2020-11-30
申请人： WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH
发明人： PEITZ, Jürgen , BECKER, Wilfried
IPC分类号： B60D1/54 , B60D1/06 , B60D1/62
摘要： Die Erfindung betrifft eine Anhängekupplung (10) für ein Kraftfahrzeug (200), mit einem Kupplungsarm (11) zum Ankuppeln eines Anhängers (300) oder eines Hecklastenträgers, mit einer an dem Kraftfahrzeug (200) befestigbaren oder befestigten Fahrzeughalterung (20), die eine Lagerbasis (23) aufweist, an der ein Kupplungsarmträger (30), an dem der Kupplungsarm (11) angeordnet ist, um mindestens eine Schwenkachse (S) zwischen einer zum Anhängen des Anhängers (300) oder des Hecklastenträgers vorgesehenen Gebrauchsstellung (G) und einer für einen Nichtgebrauch der Anhängekupplung vorgesehenen Nichtgebrauchsstellung (N) schwenkbar gelagert ist, wobei die Anhängekupplung eine Fixiereinrichtung (60) zum ortsfesten Fixieren des Kupplungsarms (11) in der Gebrauchsstellung (G) und/oder der Nichtgebrauchsstellung (N) bezüglich der Lagerbasis (23) aufweist, wobei der Kupplungsarm (11) in einer Lösestellung (L) der Fixiereinrichtung (60) bezüglich der Lagerbasis (23) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtgebrauchsstellung (N) beweglich und einer Fixierstellung (F) der Fixiereinrichtung (60) bezüglich der Lagerbasis (23) ortsfest fixiert ist. Der Kupplungsarmträger (30) ist bezüglich der Lagerbasis (23) entlang der mindestens einen Schwenkachse (S) zwischen der Fixierstellung (F) und der Lösestellung (L) verschieblich gelagert und an dem Kupplungsarmträger (30) und an der Lagerbasis (23) angeordnete Formschlusselemente (28, 33) sind in der Fixierstellung (F) in bezüglich der mindestens einen Schwenkachse (S) 20 drehfestem Eingriff und in der Lösestellung (L) außer Eingriff. Der Kupplungsarmträger (30) ist an einem zu einer Armseite (26) vor die Lagerbasis (23) vorstehenden Stützkörper (40) entlang der Schwenkachse (S) verschieblich gelagert, wobei der Stützkörper (40) an der Lagerbasis (23) um die mindestens eine Schwenkachse (S) drehbar gelagert ist und mit einem Schwenkantriebselement (80) bewegungsgekoppelt ist, das an einer zu der Armseite (26) entgegengesetzten Antriebseite (25) der Lagerbasis (23) angeordnet ist.

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