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1. 发明申请

WO2022122657A1 SENSORVORRICHTUNG MIT EINER STELLEINRICHTUNG 审中-公开
公开(公告)号：WO2022122657A1
公开(公告)日：2022-06-16
申请号：PCT/EP2021/084406
申请日：2021-12-06
申请人： WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH [DE]/[DE]
发明人： PEITZ, Jürgen
IPC分类号： B60D1/62 , B60D1/01 , B62D53/08
摘要： Die Erfindung betrifft eine Sensorvorrichtung (10) für eine Zugfahrzeugkupplung (60) oder als Bestandteil einer Zugfahrzeugkupplung (60), mit der ein Anhängerfahrzeug (A), insbesondere ein Sattelauflieger, an ein Zugfahrzeug (Z), insbesondere einen Lastkraftwagen, ankuppelbar ist, wobei die Zugfahrzeugkupplung (60) ein Kuppelelement (61) zur lösbaren Kupplung eines Kuppelgegenelements (81) aufweist, die an dem Zugfahrzeug (Z) und dem Anhängerfahrzeug (A) befestigt oder befestigbar sind und im aneinander gekuppelten Zustand ein Kuppelgelenk (92) bildend um eine Kuppelgelenk-Drehachse (GZ) relativ zueinander drehbar sind, wobei die Sensorvorrichtung (10) einen bezüglich des Kuppelelements (61) um eine Mitnahme-Drehachse (MD) an einer Mitnehmer-Lagereinrichtung (25) drehbar gelagerten und von dem Kuppelgegenelement (81) bei einer Drehung um die Kuppelgelenk-Drehachse (GZ) um die Mitnahme-Drehachse (MD) dreh-mitnehmbaren Mitnehmer (20) zur Erfassung einer Drehung des Kuppelgegenelements (81) relativ zu dem Kuppelelement (61) um die Kuppelgelenk-Drehachse (GZ) aufweist, und wobei die Sensorvorrichtung (10) einen Sensor (11) zur Erfassung einer jeweiligen Drehposition des Mitnehmers (20) aufweist, und wobei die Sensorvorrichtung (10) eine Halteeinrichtung (40) zu einem bezüglich der Mitnahme-Drehachse (MD) drehfesten Halten der Mitnehmer-Lagereinrichtung (25) bezüglich des Kuppelelements (61) aufweist, wobei sie eine Stelleinrichtung (30) mit einem Stellelement (31, 32) zur Verstellung und/oder Führung des Mitnehmers (20) zwischen einer näher zu dem Kuppelgegenelement (81) hin verstellten und zur Drehmitnahme des Mitnehmers (20) vorgesehenen Arbeitsstellung (AS) und einer von dem Kuppelgegenelement (81) entfernteren Ruhestellung (R) aufweist, und dass die Stelleinrichtung (30) in der Arbeitsstellung (AS) außer Eingriff mit der Halteeinrichtung (40) ist, sodass die Halteeinrichtung (40) mit einem zur Bereitstellung oder Aufrechterhaltung der Mitnahmekopplung des Mitnehmers (20) mit dem Kuppelgegenelement (81) geeigneten Bewegungsfreiheitsgrad (BF), der von der Drehbarkeit um die Mitnahme-Drehachse (MD) verschieden ist, bezüglich des Kuppelelements (61) beweglich ist.

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