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1. 发明申请

WO2014118146A1 SITZRAHMEN EINES FAHRZEUGSITZES 审中-公开
标题翻译：座架的车辆座椅，
公开(公告)号：WO2014118146A1
公开(公告)日：2014-08-07
申请号：PCT/EP2014/051577
申请日：2014-01-28
申请人： BROSE FAHRZEUGTEILE GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT, COBURG
发明人： RADLER, Sebastian , KRÜGER, Frieder , HEILINGLOH, Michael , MÖLLER, Volker , SCHAFHAUSER, Armin , SILLER, Jürgen
IPC分类号： B60N2/68 , B60N2/225 , B60N2/22
CPC分类号： B60N2/682 , B60N2/22 , B60N2/2252
摘要： Ein Sitzrahmen eines Fahrzeugsitzes umfasst ein erstes Rahmenteil, ein zweites Rahmenteil, einen Beschlag, der das erste Rahmenteil um eine Schwenkachse schwenkbar mit dem zweiten Rahmenteil verbindet, ein mit dem ersten Rahmenteil verbundenes, erstes Beschlagteil des Beschlags und ein mit dem zweiten Rahmenteil verbundenes, zweites Beschlagteil des Beschlags, das zum Verschwenken des ersten Rahmenteils und des zweiten Rahmenteils zueinander gegenüber dem ersten Beschlagteil verstellbar ist. Zumindest eines von erstem Beschlagteil und zweitem Beschlagteil weist dabei eine um die Schwenkachse umlaufende, radial nach außen weisende, ringförmige Bundfläche auf, über die das zugeordnete Beschlagteil mit einem eine Öffnung begrenzenden, ringförmigen Anlageabschnitt des zugeordneten Rahmenteils verbunden ist. Dabei ist vorgesehen, dass die Bundfläche (310; 324) und der die Öffnung (40; 20) begrenzende Anlageabschnitt (400; 200) zumindest an vorbestimmten Abschnitten (325, 327, 201) unter Wirkung einer zur Schwenkachse (S) radialen Vorspannkraft in spaltfreier Anlage miteinander sind. Auf diese Weise wird ein Sitzrahmen zur Verfügung gestellt, bei dem die Anbindung eines Beschlagteils an ein zugeordnetes Rahmenteil bei einfachem Verbindungsprozess verbessert ist.
摘要翻译：的车辆用座椅的座椅框架包括第一框架部分，第二框架部，其中，所述第一框架部连接左右枢转地连接到所述第二框架部件的枢转轴线的嵌合，其一端连接到所述第一框架部件，所述接头的第一嵌合部和连接到所述第二框架构件，第二这是可调节的用于枢转所述第一框架部分和第二框架部分相互相对于第一嵌合部嵌合的嵌合部。第一嵌合部和第二嵌合部中的至少一个具有在围绕枢转轴线周向，径向向外延伸的，环形凸缘表面在其相关联的嵌合部被连接到一开口限定，环形接触相关联的框架部分的一部分这种情况下的。可以设想，套环表面（310; 324）和所述开口（40; 20）限制抵接部（400; 200）的枢转轴线（S）的径向的作用下至少在预定部分（325，327，201）的偏置力在无间隙彼此。以这种方式，座椅框架被提供，其中一个配件部分的连接性提高到相关联的框架构件用一个简单的键合工艺。

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