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    • 72. 发明公开
    • Linearantrieb für einen Gurtstraffer
    • 用于带张紧器的线性驱动
    • EP0884227A1
    • 1998-12-16
    • EP98110064.7
    • 1998-06-03
    • TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
    • Schmid, Johannes
    • B60R22/46
    • B60R22/4633B60R22/4676B60R2022/4661
    • Ein Linearantrieb (10) für einen Gurtstraffer, mit einem Zylinderrohr (20), einem in diesem verschiebbar angeordneten Kolben (22), der einen hohlen Innenraum (24) und an einem axialen Ende eine Stirnwand (26) aufweist, die mit einer Durchgangsöffnung (40) und auf der Seite des Innenraums (24) des Kolbens (22) einer Berstscheibe (42) versehen ist, und einer pyrotechnischen Treibladung (28), die nach ihrer Zündung den Innenraum (24) des Kolbens (22) mit unter Druck stehendem Gas beaufschlagt, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsöffnung (40) eine Stufenbohrung mit einem ersten Abschnitt (56) auf der dem Innenraum des Kolbens zugewandten Seite und einem zweiten Abschnitt (58) auf der entgegengesetzten Seite ist, der einen kleineren Durchmesser als der erste Abschnitt (56) hat, und daß die Berstscheibe (42) am Rand des ersten Abschnittes (56) der Stufenbohrung auf der Innenseite des Kolbens (22) anliegt.
    • 线性致动器(10),用于带张紧器,具有:缸筒(20),一个在具有中空内部(24),并且在一个轴向端部的端壁(26),其(有通孔这个移动地设置活塞(22) 40)和(在活塞(22)破裂盘的内部空间24)的侧部(42)内部中的活塞(22的(24)点火之后提供,并烟火推进剂装药(28)),与加压 加压气体,其特征在于,所述通道开口(40)具有第一部分(56),在其上具有比第一直径小的相反侧朝向活塞侧的内部,第二部分(58)一台阶形孔 部分(56),以及爆破片(42)在台阶孔的在活塞(22)的内侧的第一部分(56)的边缘。
    • 74. 发明公开
    • Gurtaufroller mit integriertem Kraftbegrenzer
    • 所述安全带卷收器具有集成限力
    • EP0878365A2
    • 1998-11-18
    • EP98107509.6
    • 1998-04-24
    • TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
    • Ludwig, Thomas
    • B60R22/28B60R22/34B60R21/13
    • B60R22/3413B60R22/42B60R2022/286B60R2022/288
    • Ein Gurtaufroller weist eine in einem Rahmen drehbar gelagerte Gurtspule und einen integrierten Kraftbegrenzer auf, der ein mit einem Ende an der Gurtspule angeschlossenes Metallband und ein relativ zur Gurtspule drehbar gelagertes Steuerteil aufweist, das durch einen Blockiermechanismus am Rahmen drehfest blockierbar ist und an dem das andere Ende des Metallbandes angeschlossen ist, wobei das Metallband bei Überschreitung einer bestimmten Zugspannung im Gurtband durch eine mit dem Steuerteil drehfeste Schikane gezogen und dabei plastisch deformiert wird. Um das Niveau der Zugspannung, bei dessen Überschreitung die Deformation des Metallbandes eintritt und somit die Kraftbegrenzung wirksam wird, einstellbar zu machen, weist die Schikane wenigstens ein selektiv verstellbares Umlenkelement auf, durch dessen Stellung die Höhe der bestimmten Zugspannung einstellbar ist.
    • 甲安全带卷收器包括:一个可转动地安装在带卷轴和一个集成的力上在一端与安全带卷轴连接的金属带和一个可相对于所述带卷轴具有限制装置安装的控制部件防止旋转由所述框架上的锁定机构的框架被锁定,并且其中其它 被连接到所述金属带材,其中,所述金属带超过拉出织带一定张力的端部,并通过可旋转地固定到所述控制部急弯塑性变形是。 到张应力的电平以上入射到金属带的变形,因而动力限制是有效地使可调,折流板的至少一个选择性可调节偏转器上元件,其位置一定的张力的水平是可调节的。
    • 76. 发明公开
    • Gurtschloss mit Befestigungsbeschlag
    • 与紧固件配件扣
    • EP0854070A1
    • 1998-07-22
    • EP98100289.2
    • 1998-01-09
    • TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
    • Haas, Peter
    • B60R22/22
    • B60R22/22B60R2022/1806Y10T24/4589
    • Ein Gurtschloß (10) mit einem Befestigungsbeschlag (18) zur fahrzeugfesten Montage weist eine fest mit dem Gurtschloß (10) verbundene Haltelasche (12) auf, die mit dem Befestigungsbeschlag (18) verbunden ist. Die Haltelasche (12) ist mit einer Öffnung (14) versehen, mittels der sie drehbar auf einem Bolzen (16) angebracht ist, der an dem Befestigungsbeschlag (18) festgelegt ist. Weiterhin ist ein Rückstellmittel (22) vorgesehen, welches das Gurtschloß (10) relativ zu dem Befestigungsbeschlag (18) rotatorisch um die Mittelachse des Bolzens (16) und rotatorisch um eine zur Mittelachse des Bolzens (16) und zur Längsachse des Gurtschlosses (10) senkrechte Achse in eine Ruhestellung beaufschlagt. Damit das Gurtschloß zum einen relativ zu dem Gurtbeschlag bewegbar ist, so daß es sich entweder jederzeit in eine für die Funktion optimale Stellung ausrichten kann oder aus einer temporär störenden Stellung herausbewegen läßt, und zum anderen sich das Gurtschloß nach einer Verstellung selbsttätig wieder in eine Ruhestellung bewegt, ist die Öffnung in der Haltelasche (12) ein Langloch (14), dessen Längsachse etwa parallel zur Längsachse des Gurtschlosses (10) ist. Das Rückstellmittel (22) beaufschlagt das Gurtschloß (10) relativ zu dem Befestigungsbeschlag (18) weiterhin translatorisch in einer Richtung parallel zur Längsachse des Gurtschlosses (10) in eine Ruhestellung.
    • 具有用于车辆固定安装的安装支架18的皮带扣(10)包括以固定的方式连接到被连接到安装托架18的保持片(12)的皮带扣(10)。 的固定卡(12)上设置有通过该它可旋转地安装在固定到所述安装支架(18)的销(16)上的开口(14)。 另外,复位装置被提供(22),其中所述带扣(10)相对于绕螺栓(16)的中心轴线旋转所述紧固托架(18)和转动地围绕所述螺栓(16)的中心轴和所述带的纵向轴线扣(10) 施加到静止位置垂直轴。 因此,相对于Gurtbeschlag可动一方面上的带扣,以便它或者可以在操作位置的最佳随时对准或可移出的临时干扰的位置,和在另一方面的带扣后的调整会自动返回到静止位置 移动时,在保持片(12)的开口是细长的孔(14),其纵向轴线大致平行于安全带带扣(10)的纵向轴线。 返回装置(22)作用在安全带带扣(10)相对于所述固定支架(18)进一步平移平行的方向,以在静止位置带扣(10)的纵向轴线。