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    • 6. 发明申请
    • ANHÄNGEKUPPLUNG MIT BETÄTIGUNGSKONTUREN UND WIDERLAGERKONTUREN
    • WO2023280956A1
    • 2023-01-12
    • PCT/EP2022/068809
    • 2022-07-06
    • WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH
    • KRUSE, JensPEITZ, Jürgen
    • B60D1/06B60D1/54
    • Die Erfindung betrifft eine Anhängekupplung für ein Kraftfahrzeug (400), mit einem Kupplungsarm (11) zum Ankuppeln eines Anhängers (AHH), mit einer an dem Kraftfahrzeug (400) befestigbaren oder befestigten Fahrzeughalterung (15), die eine Lagerbasis (18) aufweist, an der ein Kupplungsarmträger (13), an dem der Kupplungsarm (11) oder ein Aufnahmekörper (312) zur lösbaren Aufnahme des Kupplungsarms (11) angeordnet ist, zwischen einer zum Anhängen des Anhängers (AHH) oder des Hecklastenträgers (HLL) vorgesehenen Gebrauchsstellung (G) und einer für einen Nichtgebrauch der Anhängekupplung (10) vorgesehenen Nichtgebrauchsstellung (N) um mindestens eine Schwenkachse (S) schwenkbar gelagert ist, wobei die Anhängekupplung (10) eine Fixiereinrichtung (40) zum ortsfesten Fixieren des Kupplungsarms (11) in der Gebrauchsstellung (G) und/oder der Nichtgebrauchsstellung (N) bezüglich der Lagerbasis (18) aufweist, wobei der Kupplungsarm (11) in einer Lösestellung (L) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtgebrauchsstellung (N) beweglich und einer Fixierstellung (F) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) ortsfest fixiert ist, wobei die Fixiereinrichtung (40) einen an einer Betätigungskörper-Führung (45a) eines Betätigungskörper-Führungskörpers (45) zwischen einer Fixierfreigabeposition (FF) und einer Fixierbetätigungsposition (FB) entlang eines insbesondere linearen Betätigungsstellwegs (BS) verstellbaren Fixierbetätigungskörper (44) aufweist, wobei der Fixierbetätigungskörper (44) einen Bestandteil eines Löseantriebs (47L) und eines Fixierantriebs (43) bildet und eine Fixierbetätigungskontur (46) des Fixierantriebs (43) zur Zusammenwirkung mit einer Fixierwiderlagerkontur (52) und eine Lösebetätigungskontur (47) des Löseantriebs (47L) zur Zusammenwirkung mit einer Lösewiderlagerkontur (53) aufweist, wobei der Fixierantrieb (43) zum Verstellen der Fixiereinrichtung (40) in einer Fixierrichtung entlang eines insbesondere linearen Stellweges (SW) in die Fixierstellung (F), in der am Kupplungsarmträger (13) und an der Lagerbasis (18) ortsfest angeordnete Formschlusselemente (41, 42) formschlüssig ineinander eingreifen, und der Löseantrieb (47L) zum Verstellen der Fixiereinrichtung (40) entlang des Stellweges (SW) in einer zu der Fixierrichtung entgegengesetzten Löserichtung (LR) in die Lösestellung (L), in der die Formschlusselemente (41, 42) außer Eingriff miteinander sind, vorgesehen und ausgestaltet sind, wobei die Fixierbetätigungskontur (46) und die Fixierwiderlagerkontur (52) sowie die Lösebetätigungskontur (47) und die Lösewiderlagerkontur (53) direkt oder indirekt aufeinander wirkende Schrägflächen aufweisen, die bezüglich des Betätigungsstellwegs (BS) unterschiedlich geneigt sind, sodass eine Betätigung des Fixierbetätigungskörpers (44) entlang einer Weglänge des Betätigungsstellwegs (BS) bei der Verstellung der Formschlusselemente (41, 42) in der Fixierrichtung einen kürzeren oder längeren Stellweg (SW) als bei einer Verstellung der Formschlusselemente (41, 42) in die Löserichtung (LR) bewirkt.
    • 7. 发明申请
    • ANHÄNGEKUPPLUNG MIT EINEM DRUCKAUSGLEICHMITTEL
    • WO2023280953A1
    • 2023-01-12
    • PCT/EP2022/068806
    • 2022-07-06
    • WESTFALIA-AUTOMOTIVE GMBH
    • KRUSE, JensPEITZ, JürgenGRAUTE, HendrikKUHLEN, Arne
    • B60D1/06B60D1/54
    • Die Erfindung betrifft eine Anhängekupplung für ein Kraftfahrzeug (400), mit einem Kupplungsarm (11) zum Ankuppeln eines Anhängers (AHH) oder eines Hecklastenträgers (HLL), mit einer an dem Kraftfahrzeug (400) befestigbaren oder befestigten Fahrzeughalterung (15), die eine Lagerbasis (18) aufweist, an der ein Kupplungsarmträger (13), an dem der Kupplungsarm (11) oder ein Aufnahmekörper (312) zur lösbaren Aufnahme des Kupplungsarms (11) angeordnet ist, zwischen einer Gebrauchsstellung (G) und einer Nichtgebrauchsstellung (N) um mindestens eine Schwenkachse (S) schwenkbar gelagert ist, wobei die Anhängekupplung (10) eine Fixiereinrichtung (40) zum ortsfesten Fixieren des Kupplungsarms (11) in der Gebrauchsstellung (G) bezüglich der Lagerbasis (18) aufweist, wobei der Kupplungsarm (11) in einer Lösestellung (L) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) zwischen der Gebrauchsstellung (G) und der Nichtgebrauchsstellung (N) beweglich und einer Fixierstellung (F) der Fixiereinrichtung (40) bezüglich der Lagerbasis (18) ortsfest fixiert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Kupplungsarmträger (13) an einer Kupplungsarmseite (16k) eines Tragkörpers (16) der Fahrzeughalterung (15) angeordnet ist und, insbesondere parallel zu der Schwenkachse (S) und/oder linear zu dem Tragkörper (16), hin und von dem Tragkörper (16) weg beweglich gelagert ist, um insbesondere an dem Tragkörper (16) und dem Kupplungsarmträger (13) angeordnete Formschlusselemente (41, 42) der Fixiereinrichtung (40) in Eingriff oder außer Eingriff zu bringen, wobei zwischen dem Kupplungsarmträger (13) und dem Tragkörper (16) ein kupplungsarmseitiges Volumen (160) eingekammert ist, welches durch die Bewegung des Kupplungsarmträgers (13) von dem Tragkörper (16) weg vergrößert und durch die Bewegung des Kupplungsarmträgers (13) zu dem Tragkörper (16) hin verkleinert wird, wobei an dem Tragkörper (16) ein Druckausgleichsmittel (162), insbesondere eine Durchtrittsöffnung (161), angeordnet ist, durch die Luft in das kupplungsarmseitige Volumen (160) hinein und/oder aus dem kupplungsarmseitigen Volumen (160) heraus strömen kann.