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1. 发明申请

WO2014165869A1 HOCHLASTZUGÖSE 审中-公开
公开(公告)号：WO2014165869A1
公开(公告)日：2014-10-16
申请号：PCT/AT2014/000033
申请日：2014-02-18
申请人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun
发明人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun
IPC分类号： B60D1/06
CPC分类号： B60D1/065
摘要： Bei einer Hochlastzugöse (1) für einen Fahrzeuganhänger mit einer halbkugelförmigen Aufnahmepfanne (2) für die Aufnahme einer Kupplungskugel, einem Befestigungsflansch (4) für die Befestigung mit dem Fahrzeuganhänger und einem die Aufnahmepfanne (2) mit dem Befestigungsflansch (4) verbindenden geraden Schaft (3), wobei die Aufnahmepfanne (2) an der offenen Seite (21) einen Kragen (5) aufweist, wobei der Innendurchmesser des Kragens (5) dem Innendurchmesser der Aufnahmepfanne (2) entspricht, wird vorgeschlagen, dass die Höhe der Innenseite (51) des Kragens (5) an der dem Schaft (3) zugewandten ersten Seite (22) der Aufnahmepfanne (2) größer als an der dem Schaft (3) abgewandten zweiten Seite (23) der Aufnahmepfanne (2) ist.
摘要翻译：在一个Hochlastzugöse（1），用于与半球形窝杯（2）的车辆拖车用于容纳联接球，一个固定凸缘（4）（用于连接到车辆的拖车和接收插座（2）与所述安装法兰（4）连接所述直柄 3），其中所述接收杯（2）（在开放端21）具有凸缘（5），其特征在于，所述套环的内径（5）对应于接收杯（2）的内径，所以建议的内侧的高度（51 ）在（面向接收杯（2的第一侧（22）的轴3））的领子（5）的比对（背离接收杯（2）的第二侧（23）的距离该轴3）大。

2. 发明申请

WO2013067554A1 AXIALVERBINDUNG 审中-公开
标题翻译：轴向连接
公开(公告)号：WO2013067554A1
公开(公告)日：2013-05-16
申请号：PCT/AT2012/000254
申请日：2012-10-10
申请人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun.
发明人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun.
IPC分类号： F16C11/06 , F16C43/02 , F16C23/04
CPC分类号： F16C23/043 , F16C11/0609 , F16C11/0614 , F16C43/02 , F16C2322/39 , F16C2326/24
摘要： Bei einer Axialverbindung (1) mit einem Schwenkbereich, umfassend ein Schalenelement (2) und ein zumindest bereichsweise in dem Schalenelement (2) angeordneten Kernelement (3), wobei eine zumindest bereichsweise als Kugelfläche ausgebildete Kontaktfläche (31) des Kernelementes (3) in Wirkkontakt mit einer zumindest bereichsweise gegengleich zur Kontaktfläche (31) des Kernelementes (3) ausgebildeten Kontaktfläche (21) des Schalenelementes (2) ist, wird vorgeschlagen, dass das Kernelement (3) wenigstens zweiteilig aus Teilelementen (4,5) ausgebildet ist und dass das Schalenelement (2) eine Einführausnehmung (22) zum Einführen der Teilelemente (4,5) aufweist.
摘要翻译：在轴向连接（1）与旋转范围，包括壳体元件（2）和至少部分地布置在所述壳体元件（2）核心元件（3），其特征在于，至少部分形成为芯体元件的球形表面相接触表面（31）（3）在操作接触与外壳元件（2）的至少部分直径上相对于芯元件的接触表面（31）（3）形成的接触表面（21），它建议，所述核心元件（3）是至少在从子元件中的两个部件（4,5），并且所述壳元件（2）具有用于将子元素（4,5）的插入凹部（22）。

3. 发明申请

WO2015061818A1 ZUGDEICHSEL 审中-公开
标题翻译： DRAWBAR
公开(公告)号：WO2015061818A1
公开(公告)日：2015-05-07
申请号：PCT/AT2014/000198
申请日：2014-11-04
申请人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun.
发明人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun. , SCHARMÜLLER, Christine
IPC分类号： B60D1/06 , B60D1/24
CPC分类号： B60D1/065 , B60D1/246 , B60D1/28
摘要： Bei einer Zugdeichsel (1) für einen Fahrzeuganhänger umfassend eine halbkugelförmige Aufnahmepfanne (2) mit einer Aufnahmeöffnung (3) für die Aufnahme einer Kupplungskugel (4) und einen Deichselträger (5) zum Verbinden der Aufnahmepfanne (2) mit dem Fahrzeuganhänger, wird vorgeschlagen, dass die Aufnahmepfanne (2) mittels einer Sicherheitsvorrichtung (6) verschwenkbar mit dem Deichselträger (5) verbunden ist, dass die Aufnahmepfanne (2) mittels einer Betätigungseinrichtung (7) der Sicherheitsvorrichtung (6) in einer Betriebsposition fixierbar ist, und dass die Aufnahmepfanne (2) gegenüber dem Deichselträger (5) mittels der Betätigungseinrichtung (7) aus der Betriebsposition in einer der Aufnahmeöffnung (3) abgewandten Richtung in eine Entkoppelungsposition verschwenkbar ist.
摘要翻译：在用于车辆拖车牵引杆（1），包括半球形接收杯（2）具有用于容纳联接球（4）和一个牵引杆支撑件（5），用于接收杯（2）与车辆拖车连接的接收开口（3）中，建议该接收杯（2）的安全装置的装置（6）被枢转地连接到所述牵引杆支撑件（5），其接收杯（2）的致动装置（7），所述安全装置（6）可以固定在操作位置，并且所述接收杯的装置（ 2）相对于牵引杆支撑件（5）背离由从操作位置在接收开口（3）中的一个致动器（7）的方向的装置是一个去耦位置枢转。

4. 发明申请

WO2011072316A1 FAHRZEUGANHÄNGER MIT EINER ZWANGSLENKUNG 审中-公开
标题翻译：配有强制转向车车架
公开(公告)号：WO2011072316A1
公开(公告)日：2011-06-23
申请号：PCT/AT2010/000476
申请日：2010-12-13
申请人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun.
发明人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun.
IPC分类号： B62D13/02 , B62D13/04
CPC分类号： B62D13/025 , B62D13/04
摘要： Bei einem Fahrzeuganhänger mit einer Zwangslenkung für die Lenkung der Räder zumindest einer gelenkten Achse (1), wobei die Zwangslenkung ein hydraulisches System mit zumindest einem Geberzylinder und wenigstens einem ersten Nehmerzylinder (21) umfasst, wird damit die Zwangslenkung an unterschiedlichen Zugfahrzeugen mit unterschiedlichen Lenkverhalten zuverlässig funktioniert und gegebenenfalls erforderliche Anpassungen des Lenkverhaltens des Fahrzeuganhängers einfach und vor Ort durchgeführt werden können vorgeschlagen, dass zumindest die Lage einer der Angriffspunkte (3) des wenigstens einen ersten Nehmerzylinders (21) quer zur Wirkachse des wenigstens einen ersten Nehmerzylinders (21) mittels einer Verstelleinrichtung (4) veränderbar ist.
摘要翻译：与用于操纵所述至少一个的所述车轮的强制转向系统的车辆挂车转向轴（1），其中，所述强制转向包括具有至少一个主缸和至少一个第一从动缸（21）的液压系统，以使强制转向到不同拖拉机车辆具有不同的转向特性是可靠可以工作，其任选地单 - 必要调整到车辆挂车的转向性能和在现场进行建议，至少所述点之一的位置（3）通过调节装置的至少一个第一从动缸（21）横向于该至少一个第一从动缸（21）的活动轴的（4）是可变的。

5. 发明申请

WO2010060125A1 SATTELKUPPLUNG 审中-公开
标题翻译：五轮
公开(公告)号：WO2010060125A1
公开(公告)日：2010-06-03
申请号：PCT/AT2009/000426
申请日：2009-11-09
申请人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun.
发明人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun.
IPC分类号： B62D53/08 , B60D1/06
CPC分类号： B60D1/015 , B60D1/065 , B60D1/363 , B62D53/0835 , B62D53/0842
摘要： Bei einer Sattelkupplung (1) zur Kupplung einer Sattelzugmaschine mit einem Sattelanhänger, mit einer Sattelplatte (2) zur Montage an der Sattelzugmaschine und einem Eingriffselement (3) zur Montage an dem Sattelanhänger, wobei die Sattelplatte (2) zur Aufnahme des Eingriffselementes (3) ausgebildet ist, wird zur Erhöhung der Geländegängigkeit eines aus Sattelzugmaschine und Sattelanhänger ausgebildeten Gespanns vorgeschlagen, dass das Eingriffselement (3) eine Kupplungskugel (31) umfasst.
摘要翻译：在第五轮联接（1），其用于耦合公路挂车与半挂车，具有（2）用于安装所述牵引车上的第五轮板和接合构件（3）被安装在半挂车，第五轮板（2），用于接收所述接合部件（3）形成，所以建议以增加的从所述牵引单元和挂车组合形成的越野机动性，所述接合构件（3）包括一个耦合球（31）。

6. 发明申请

WO2018036851A1 KUPPLUNGSEINRICHTUNG 审中-公开
标题翻译：离合装置
公开(公告)号：WO2018036851A1
公开(公告)日：2018-03-01
申请号：PCT/EP2017/070569
申请日：2017-08-14
申请人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun. , SCHARMÜLLER, Christine
发明人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun. , SCHARMÜLLER, Christine
IPC分类号： B60D1/26 , B60D1/24
摘要： Bei einer Kupplungseinrichtung (1) für einen Fahrzeuganhänger, wobei ein, ein Kupplungselement (2) aufweisender gerader Schaft (3) in einem Lagergehäuse (4) angeordnet ist, wobei das Lagergehäuse (4) zum Verbinden mit einer Deichsel vorgesehen ist und das Kupplungselement (2) zum Kuppeln mit einem Gegenkupplungselement eines Zugfahrzeuges vorgesehen ist, wird vorgeschlagen, dass das Lagergehäuse (4) eine Notentriegelungsvorrichtung (5) aufweist, dass ein Verriegelungselement (6) der Notentriegelungsvorrichtung (5) mittels einer Betätigungseinrichtung (7) zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung bewegbar ist, wobei in der Verriegelungsstellung der Schaft (3) durch das Verriegelungselement (6) formschlüssig in dem Lagergehäuse (4) gehalten ist und in der Entriegelungsstellung der Schaft (3) aus dem Lagergehäuse (4) herausziehbar ist.
摘要翻译：
在一个耦合装置（1），用于导航使用R A Fahrzeuganh歌手，其中，一个，耦合元件（2），其具有方向直轴（3）在一个Lagergeh BEAR设置使用（4），其中，所述Lagergeh＆AUML ;使用（4）设置用于连接到牵引杆和（2）提供了一种用于牵引车的计数器耦合元件耦合的耦合元件，所以建议具有紧急释放装置的Lagergeh BEAR使用（4）（5），该锁定元件（ 6）紧急释放装置（5）的通过BET＆AUML的装置;致动装置（7）是在锁定位置和解锁位置，其中，（在锁定位置时，轴（3之间移动）通过锁定元件6）的形式的导航使用驻留在所述Lagergeh BEAR使用的（4）保持在解锁位置，从拉格朗姆（4）的轴（3）被拉出。

7. 发明申请

WO2014110609A1 ZUGPENDEL 审中-公开
标题翻译：拉杆
公开(公告)号：WO2014110609A1
公开(公告)日：2014-07-24
申请号：PCT/AT2014/000008
申请日：2014-01-15
申请人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun.
发明人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun.
IPC分类号： B60D1/02
CPC分类号： B60D1/02
摘要： Bei einem Zugpendel (1) für ein Zugfahrzeug umfassend einen Längsträger (2) und einen am Längsträger (2) lösbar befestigten Aufsatz (3), wobei der Längsträger (2) und der Aufsatz (3) eine Zugösenaufnahme (4) ausbilden und jeweils eine Aufnahmeöffnung (5) für einen Kupplungszapfen aufweisen, wird vorgeschlagen, dass der Aufsatz (3) zumindest einen Verkantungsfortsatz (6) aufweist, und dass der zumindest eine Verkantungsfortsatz (6) in einer Ausnehmung (7) des Längsträgers (2) selbsthemmend gegenüber einer Abhebekraft in Richtung der Mittellinie des Kupplungszapfens angeordnet ist.
摘要翻译：在一个拉杆（1），包括用于牵引车辆（2）的纵向支撑，以及在所述纵向支撑件（2）附件可释放地附接（3）中，形成纵向载体（2）和帽（3）Zugösenaufnahme（4）和每一个都具有接收开口（5）有一个连接销，建议该附件（3）至少一个倾斜延伸部（6），并且所述至少一个倾斜延伸部（6）的凹部（7）的纵向承载（2）的自锁相对于提升力被布置在所述联接销的中心线的方向。

8. 发明申请

WO2013067553A1 AXIALVERBINDUNG 审中-公开
标题翻译：轴向连接
公开(公告)号：WO2013067553A1
公开(公告)日：2013-05-16
申请号：PCT/AT2012/000253
申请日：2012-10-10
申请人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun.
发明人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun.
IPC分类号： F16C11/06
CPC分类号： F16C11/0619 , F16C11/069 , F16C2326/20
摘要： Bei einer Axialverbindung (1) mit einem Schwenkbereich, umfassend ein Schalenelement (2) und ein zumindest bereichsweise in dem Schalenelement (2) angeordneten Kernelement (3), wobei eine zumindest bereichsweise als Kugelfläche ausgebildete Kontaktfläche (4) des Kernelementes (3) in Wirkkontakt mit einer zumindest bereichsweise gegengleich zur Kontaktfläche (4) des Kernelementes (3) ausgebildeten Kontaktfläche (10) des Schalenelementes (2) ist, wird vorgeschlagen, dass das Schalenelement (2) wenigstens zweiteilig aus Teilelementen (5,6) ausgebildet ist, und dass eine Befestigungseinrichtung (7) zum lösbaren Verbinden der Teilelemente (5,6) untereinander vorgesehen ist.
摘要翻译：在轴向连接（1）与旋转范围，包括壳体元件（2）和至少部分地布置在所述壳体元件（2）核心元件（3），其特征在于，至少部分形成为球面接触表面（4）的核心元件（3）的有效接触与外壳元件（2）的至少部分直径上相对的接触表面（4）的核心元件（3）形成的接触表面（10），它建议，所述壳元件（2）在从子元素的两个部分（5,6）被设计为在最低程度上，该紧固装置（7），用于可释放地连接的子元件（5,6）彼此设置。

9. 发明申请

WO2021073892A1 KUPPLUNGSPFANNE 审中-公开
公开(公告)号：WO2021073892A1
公开(公告)日：2021-04-22
申请号：PCT/EP2020/077573
申请日：2020-10-01
申请人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun. , SCHARMÜLLER, Christine
发明人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun. , SCHARMÜLLER, Christine
IPC分类号： B60D1/06 , B60D1/58
摘要： Bei einer Kupplungspfanne (1) zur Kupplung mit einer Kupplungskugel, wobei die Kupplungspfanne (1) einen konkaven Kupplungsaufnahmeraum (2) mit einer Haupteinführrichtung (10) für die Kupplungskugel aufweist, wobei in dem Kupplungsaufnahmeraum (2) eine im Wesentlichen halbkugelförmige Schmierstoffkappe (3) mit einem stirnseitigen Rand (4) angeordnet ist, wobei die Schmierstoffkappe (3) an ihrer konvexen Außenseite eine Innenwandung des Kupplungsaufnahmeraumes (2) flächig berührt und an ihrer konkaven Innenseite eine Aufnahme für die Kupplungskugel aufweist, wird vorgeschlagen, dass die Kupplungspfanne (1) in dem Kupplungsaufnahmeraum (2) eine Einführhilfe (5) aufweist, dass der stirnseitige Rand (4) der Schmierstoffkappe (3) – in der Haupteinführrichtung (10) gesehen – hinter der Einführhilfe (5) angeordnet ist, und dass die Einführhilfe (5) den stirnseitigen Rand (4) der Schmierstoffkappe (3) vollständig verdeckt.

10. 发明申请

WO2019149589A1 NIEDERHALTER 审中-公开
公开(公告)号：WO2019149589A1
公开(公告)日：2019-08-08
申请号：PCT/EP2019/051591
申请日：2019-01-23
申请人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun. , SCHARMÜLLER, Christine
发明人： SCHARMÜLLER, Josef , SCHARMÜLLER, Josef jun. , SCHARMÜLLER, Christine
IPC分类号： B60D1/06 , B60D1/28 , B60D1/58
CPC分类号： B60D1/583 , B60D1/06 , B60D1/28
摘要： Bei einem Niederhalter (1) zum Niederhalten einer Kupplungspfanne einer Fahrzeugkupplung auf einer Kupplungskugel der Fahrzeugkupplung, wobei der Niederhalter (1) einen Niederhaltergrundkörper (2) mit einer Gewindebohrung (3) aufweist, wobei in der Gewindebohrung (3) eine Einstellschraube (4) angeordnet ist, wobei die Einstellschraube (4) eine Kontaktfläche (5) zum Kontaktieren der Kupplungspfanne aufweist, wird vorgeschlagen, dass der Niederhalter (1) eine Klemmeinrichtung (6) zum Einklemmen der Einstellschraube (4) in der Gewindebohrung (3) aufweist, und dass die Klemmeinrichtung (6) seitlich der Gewindebohrung (3) angeordnet ist.

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