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1. 发明申请

WO2009135642A1 RÜCKHALTEVORRICHTUNG 审中-公开
标题翻译：约束装置
公开(公告)号：WO2009135642A1
公开(公告)日：2009-11-12
申请号：PCT/EP2009/003207
申请日：2009-05-05
申请人： AUTOMOTIVE INTERIOR SYSTEMS GMBH , KAUFMANN, Veit
发明人： KAUFMANN, Veit
IPC分类号： B60N2/42 , B60N2/427 , B60R22/195
CPC分类号： B60N2/4221 , B60N2/42763 , B60R22/1952 , B60R22/1954
摘要： Die Erfindung betrifft eine Rückhaltevorrichtung (3) für einen auf einem Fahrzeugsitz platzierten Fahrzeuginsassen mit einem Sicherheitsgurt (10) und einem unter dem gepolsterten Sitzkissen (2) angeordneten selbsthemmenden Hebemechanismus. Am Hebemechanismus (5) ist eine Anstellrampe (6) befestigt, die bei einem Frontalunfall in einem dem Einfederungsweg des Sitzkissens (2) begrenzenden höheren Position überführbar ist. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Hebemechanismus (5) ein linear verfahrbaren Antriebsschlitten (16) enthält, der kämmend mit einem drehbar gelagerten Hubzylinder (30) kraftschlüssig gekoppelt ist. An dem Hubzylinder (30) ist ein spiralförmig ansteigender Schneckensteg (31) angebracht, auf dem ein vertikal verfahrbares Hubelement (32) geführt ist, das sich gegenüberliegend an der Unterseite der Anstellrampe (6) abstützt oder daran befestigt ist.
摘要翻译：本发明涉及一种保持装置（3），用于放置在汽车座椅乘员与座椅安全带（10）和一个下面的软垫座椅座垫（2）被布置成自锁提升机构。提升机构（5）具有一个Anstellrampe（6）是固定的，在座垫（2）高的位置是可转移的压缩行程的前事故的极限情况。本发明的特征在于，所述提升机构（5）包括可线性移动的驱动滑板（16）具有可旋转地安装滚筒（30）摩擦结合的啮合。到提升缸（30）是旋回上升螺杆螺纹（31）被安装时，在其上垂直移动的提升元件（32）被引导，这是相对支撑于Anstellrampe（6）的下侧或安装于此。

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