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1. 发明公开

EP1092600A3 Gassack-Modul mit Gehäuse 审中-公开
标题翻译： Gassack-Modul mitGehäuse
公开(公告)号：EP1092600A3
公开(公告)日：2003-09-03
申请号：EP00121300.8
申请日：2000-10-06
申请人： TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
发明人： Acker, Dominique , Bonnet, Jochen , Dannenhauer, Reiner , Hägele, Bernd
IPC分类号： B60R21/20
CPC分类号： B60R21/2176 , B29C45/0081 , B60R21/207
摘要： Die Erfindung betrifft ein Gassack-Modul mit einem aus einem Plastikmaterial geformten Gehäuse (12) und einer Packung (36), die einen gefalteten Gassack (40) und einen Gasgenerator (38) enthält, wobei die Packung (36) im Gehäuse (12) aufgenommen ist. Das Gehäuse (12) weist einen im wesentlich flachen Boden (14) und einen kastenförmigen Behälter (16) mit einer offenen Seite auf, wobei der Behälter (16) einen Deckel (22) und vier Seitenwände (24), die einstückig mit dem Deckel (22) ausgebildet sind, hat, und der Behälter (16) einteilig mit dem Boden (14) ausgebildet ist. Der Behälter (16) ist mit dem Boden (14) entlang einer gemeinsamen, ein Scharnier (26) bildenden Kante zwischen dem Boden (14) und einer der Seitenwände (24) des Behälters (16) verbunden. Am Gasgenerator (38) sind abstehende Befestigungsbolzen (44) ausgebildet, und der Boden (14) weist entsprechende Öffnungen (42) zum Hindurchführen der Befestigungsbolzen (44) auf. Der Deckel (22) weist am Übergang zu einer Seitenwand (24) eine Sollbruchlinie (34) auf. Der Behälter (16) ist durch Klappen um das Scharnier (26) von einer offenen Stellung, in der die Packung (36) allseitig freiliegt, in eine geschlossene Stellung, in der die offene Seite des Behälters (16) vom Boden (14) verschlossen ist, bewegbar. Der Gassack öffnet bei dessen Entfaltung den Deckel (22) an der Sollbruchlinie (34).
摘要翻译：模块具有附接到其上的壳体（12）和发电机/安全气囊包（36）。壳体由与基部形成为一体的基部（14）和盖部（16）组成。盖部分通过由相同材料制成的活动铰链连接到基部。基座部分通过卡扣元件连接到盖部分。

2. 发明公开

EP1008494A3 Gassack-Seitenaufprall-Schutzeinrichtung 审中-公开
标题翻译：气袋侧冲击保护装置
公开(公告)号：EP1008494A3
公开(公告)日：2002-04-24
申请号：EP99123960.9
申请日：1999-12-06
申请人： TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
发明人： Acker, Dominique , Hirth, Jürgen , Mundal, Stein Helge , Oheim, Hendrik
IPC分类号： B60R21/16 , B60R21/26
CPC分类号： B60R21/23138 , B60R21/207 , B60R21/26 , B60R21/261 , B60R2021/23316 , B60R2021/26094
摘要： Eine Gassack-Seitenaufprall-Schutzeinrichtung für Fahrzeuginsassen, mit einer Druckgasquelle (16) und einem aufblasbaren Gassack (18), wobei der Gassack (18) eine erste, seitlich des Brustkorbs eines Insassen aufblasbare Kammer (20) und eine zweite aufblasbare Kammer (22) aufweist, ist dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Kammer (22) seitlich des Beckens des Insassen aufblasbar ist und die Kammern (20, 22) durch die Druckgasquelle (16) so befüllbar sind, daß sie im befüllten Zustand unterschiedliche Innendrücke aufweisen.

3. 发明授权

EP0798173B1 Gassack mit quer zur Längsrichtung einschnürenden Elementen 有权转让
标题翻译：气袋横向于收缩元件的纵向方向
公开(公告)号：EP0798173B1
公开(公告)日：2001-01-10
申请号：EP97104571.1
申请日：1997-03-18
申请人： TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
发明人： Acker, Dominique
IPC分类号： B60R21/22
CPC分类号： B60R21/23184 , B60R21/213 , B60R21/232 , B60R2021/23153 , B60R2021/23169 , B60R2021/23386

4. 发明公开

EP0773144A1 Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem 有权转让
标题翻译： Gassackfürein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem
公开(公告)号：EP0773144A1
公开(公告)日：1997-05-14
申请号：EP96117074.3
申请日：1996-10-24
申请人： TRW Occupant Restraint Systems GmbH
发明人： Richter, Thomas , Acker, Dominique
IPC分类号： B60R21/22
CPC分类号： B60R21/231 , B60R21/23138 , B60R2021/23576
摘要： Ein Gassack (3) für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem umfaßt in vollständig aufgeblasenem Zustand wenigstens eine Falte (6), die durch dauerhaft verbundene, angrenzende Abschnitte der Wandung des Gassacks gebildet ist. Eine Naht (5) dient zur Verbindung der Abschnitte. Dadurch wird die flexible Wandung auf einer Seite des Gassacks verkürzt und die geometrische Form des Gassacks gegenüber einem entsprechend gestalteten Gassack ohne Naht geändert.
摘要翻译：用于车辆乘员约束系统的气囊包括限定气囊的几侧的柔性壁。柔性壁的至少一侧在气囊的充气状态中至少有一个折叠，折叠部通过永久连接的壁的相邻部分限定。壁还包括用于连接相邻部分的至少一个接缝，使得柔性壁在侧面缩短，因此与类似构造的气囊相比，气袋的几何形状被改变，但是没有接缝。

5. 发明公开

EP0769428A2 Gassack-Seitenaufprall-Schutzeinrichtung 失效
公开(公告)号：EP0769428A2
公开(公告)日：1997-04-23
申请号：EP96115132.1
申请日：1996-09-20
申请人： TRW Occupant Restraint Systems GmbH
发明人： Acker, Dominique , Richter, Thomas
IPC分类号： B60R21/22
CPC分类号： B60R21/23138 , B60R21/207 , B60R21/2176 , B60R21/2346 , B60R21/237 , B60R2021/0006 , B60R2021/23107 , B60R2021/23316 , B60R2021/23324 , B60R2021/23386 , B60R2021/2615
摘要： Eine Gassack-Seitenaufprall-Schutzeinrichtung für Fahrzeuginsassen, die in die Rückenlehne (47) eines Fahrzeugsitzes integriert ist und eine Druckgasquelle (16) sowie einen durch diese aufblasbaren Thoraxschutz-Gassack (14) aufweist, der sich beim Aufblasen in einem Raum seitlich der Rückenlehne (47) entfaltet, soll zusätzlich zur Schutzwirkung für den Oberkörper des Fahrzeuginsassen einen maximalen Schutz für den Kopf des Insassen bereitstellen. Zu diesem Zweck ist ein zusätzlicher Kopfschutz-Gassack (12) vorgesehen, der sich beim Aufblasen oberhalb des Thoraxschutz-Gassackes (14) entfaltet. Diese Gestaltung ermöglicht trotz des sich üblicherweise zwischen dem Oberkörper des Fahrzeuginsassen und der B-Säule erstreckenden Fahrzeug-Sicherheitsgurtes, den Kopfschutz-Gassack in einem geeigneten Bereich oberhalb des Thoraxschutz-Gassackes zu entfalten.
摘要翻译：安全气囊冲击保护器设置有额外的头部保护器气囊（12），其在胸部保护器气囊（14）上方的充气期间展开。胸部保护器安全气囊在靠背（47）侧的空间中展开。两个安全气囊彼此独立，但可以相互邻接。气囊可以通过由接缝线（17）形成的补偿通道（13）连接在一起，通过该接缝线17分隔安全气囊。两个安全气囊可以通过壳体的内部空间流动连接，加压气体从加压气体源流入其中。

6. 发明公开

EP1380475A1 Oberkörper-Seitenschutzeinrichtung für einen Fahrzeuginsassen und Fahrzeugsitz 有权
标题翻译： Oberkörper-Seitenschutzeinrichtungfüreinen Fahrzeuginsassen und Fahrzeugsitz
公开(公告)号：EP1380475A1
公开(公告)日：2004-01-14
申请号：EP03015510.5
申请日：2003-07-09
申请人： TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
发明人： Acker, Dominique , Hofmann, Sven , Hirth, Jürgen , Ellerbrok, Norbert , Loos, Andreas
IPC分类号： B60R21/16
CPC分类号： B60R21/23138 , B60N2/914 , B60N2/99 , B60R21/08 , B60R21/207
摘要： Ein Fahrzeugsitz hat eine in der Rückenlehne integrierte Oberkörper-Seitenschutzeinrichtung mit einem Gassack (30), der eine langgestreckte, ovale Kammer (34) besitzt, über die bei einer Intrusion die Kraft hauptsächlich im Bereich der Hüfte (20) und der Schulter (24) in den Insassen eingeleitet wird, um ihn in Richtung zur Fahrzeugmitte zu verschieben.
摘要翻译：侧面保护被并入车辆座椅的靠背中。它包括具有细长椭圆形腔室（34）的气囊（30）。当力侵入时，该气囊主要传播到座椅乘客的臀部（20）和肩部（24）的区域，以使乘客向车辆中心向内压。

7. 发明公开

EP1334884A2 Fahrzeugsitz mit einem in einer Rückenlehne integrierten Gassackmodul 有权
标题翻译：在加拿大的Gückenlehneintegrierten Gassackmodul的Fahrzeugsitz mit einem
公开(公告)号：EP1334884A2
公开(公告)日：2003-08-13
申请号：EP03002560.5
申请日：2003-02-06
申请人： TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
发明人： Acker, Dominique , Loos, Andreas , Hofmann, Sven
IPC分类号： B60R21/20
CPC分类号： B60R21/231 , B60R21/207 , B60R21/23138 , B60R21/237
摘要： Fahrzeugsitz mit einer Rückenlehne (14) und mit einem in die Rückenlehne (14) integrierten Gassackmodul (16), das einen Gassack (20) und einen Gasgenerator (18) aufweist,
wobei der Gassack (20) im eingebauten Zustand so angeordnet ist, dass er in Richtung der vertikalen Erstreckung (L) der Rückenlehne (14) gestreckt verläuft und quer zur vertikalen Erstreckungsrichtung (L) zusammengelegt ist und
wobei die Höhe (h) des Gassacks (20) in einem aufgeblasenen Zustand im wesentlichen der vertikalen Erstreckung (L) der Rückenlehne (14) entspricht.
摘要翻译：机动车辆座椅具有集成在座椅靠背（14）中并且配备有气囊（20）和气体发生器（18）的气囊组件（16）。安全气囊处于安装状态的位置使其沿座椅靠背的垂直方向（L）延伸并且与该方向成直角折叠。处于膨胀状态的气囊的高度（h）主要对应于座椅靠背的垂直方向。折叠的安全气囊具有至少一个柔性包装部分（22），其进展符合座椅靠背的轮廓。

8. 发明公开

EP0957008A1 Gassack 失效
公开(公告)号：EP0957008A1
公开(公告)日：1999-11-17
申请号：EP99116760.2
申请日：1997-03-18
申请人： TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
发明人： Acker, Dominique
IPC分类号： B60R21/16 , B60R21/20
CPC分类号： B60R21/23184 , B60R21/213 , B60R21/232 , B60R2021/23153 , B60R2021/23169 , B60R2021/23386
摘要： Ein Gassack (10), der in zusammengefaltetem Zustand zwischen Befestigungsstellen (20, 22) bogenförmig in ein Fahrzeug eingebaut wird, verkürzt sich beim Aufblasen in Längsrichtung und überbrückt so die Befestigungsstellen (20, 22) auf kürzerem Weg. Das Verkürzen des Gassacks (10) in Längsrichtung wird dadurch erreicht, daß er mindestens ein ihn in aufgeblasenem Zustand im wesentlichen quer zur Längsrichtung einschnürendes Element (12, 50) aufweist.
摘要翻译：安全气囊被固定在固定点（20,22）之间的车辆中，并且处于折叠状态的弧形。当膨胀时，它会纵向缩短，从而桥接固定点较短的路线。在充气状态下，至少有一个颈部成形元件（12）横向于其纵向延伸。颈部形成元件（12）可以是绳索或带。它可能会完全包围气囊。它可以由专门编织的墙壁部分组成，或者可以编织到安全气囊壁本身中。它可能在不同的点形成不同程度的颈部，减少直径。在乘员头部区域较少，并且更靠近固定点。

9. 发明公开

EP0802088A2 Gassack-Modul für ein Fahrzeug 失效
标题翻译：用于车辆的气囊模块
公开(公告)号：EP0802088A2
公开(公告)日：1997-10-22
申请号：EP97104056.3
申请日：1997-03-11
申请人： TRW Occupant Restraint Systems GmbH
发明人： Acker, Dominique
IPC分类号： B60R21/20
CPC分类号： B60R21/2171
摘要： Die Erfindung betrifft ein Gassack-Modul (10) für ein Fahrzeug, mit einer allgemein rohrförmigen Druckgasquelle (12), die an einem axialen Ende in ihrer Mantelfläche mehrere Ausströmöffnungen (14, 16) für das Druckgas aufweist, einem langgestreckten Befestigungsstreifen (18) mit einer Durchströmöffnung (20) an einem axialen Ende und zwei schellenartigen Klemmabschnitten (22, 24), von denen einer (22) im Bereich der Durchströmöffnung (20) angeordnet ist und in denen die Druckgasquelle (12) so festgespannt ist, daß eine Ausströmöffnung (14) gegenüber der Durchströmöffnung (20) liegt und alle anderen durch den schellenartigen Befestigungsabschnitt (22) verschlossen sind, einem zusammengefalteten Gassack (30), der über die Durchströmöffnung (20) mit der Druckgasquelle (12) in Strömungsverbindung steht und durch das Druckgas entfaltet werden kann, und einem langgestreckten Befestigungsrahmen (32), der im Inneren des Gassacks (30) angeordnet und mit dem Befestigungsstreifen (18) verbunden ist.
摘要翻译：本发明涉及一种气囊模块（10）一种用于车辆，其包括在其外表面上的压缩气体一个轴向端部的多个出口开口（14，16）的大体管状加压气体源（12），一个细长的连接带（18）配有在一个轴向端和两个钳状夹紧部分（22,24），其中一个（22）的流通口（20）被布置在所述通流开口（20）的区域中，并且其中所述加压气体源（12）被夹紧在该流出开口（ 14）位于所述流通开口（20）和所有其它（由钳状紧固部22）被关闭的对面，一个折叠的气囊（30）经由所述流动开口（20）流动连通的压力气源（12）进行通信，并且通过该加压气体展开可，并设置在所述气囊（30）的内部，并与所述紧固衬的细长附接框架（32），连接S（18）。

10. 发明公开

EP0769428A3 Gassack-Seitenaufprall-Schutzeinrichtung 失效
标题翻译：气袋侧冲击保护装置
公开(公告)号：EP0769428A3
公开(公告)日：1997-09-17
申请号：EP96115132.1
申请日：1996-09-20
申请人： TRW Occupant Restraint Systems GmbH
发明人： Acker, Dominique , Richter, Thomas
IPC分类号： B60R21/22
CPC分类号： B60R21/23138 , B60R21/207 , B60R21/2176 , B60R21/2346 , B60R21/237 , B60R2021/0006 , B60R2021/23107 , B60R2021/23316 , B60R2021/23324 , B60R2021/23386 , B60R2021/2615
摘要： Eine Gassack-Seitenaufprall-Schutzeinrichtung für Fahrzeuginsassen, die in die Rückenlehne (47) eines Fahrzeugsitzes integriert ist und eine Druckgasquelle (16) sowie einen durch diese aufblasbaren Thoraxschutz-Gassack (14) aufweist, der sich beim Aufblasen in einem Raum seitlich der Rückenlehne (47) entfaltet, soll zusätzlich zur Schutzwirkung für den Oberkörper des Fahrzeuginsassen einen maximalen Schutz für den Kopf des Insassen bereitstellen. Zu diesem Zweck ist ein zusätzlicher Kopfschutz-Gassack (12) vorgesehen, der sich beim Aufblasen oberhalb des Thoraxschutz-Gassackes (14) entfaltet. Diese Gestaltung ermöglicht trotz des sich üblicherweise zwischen dem Oberkörper des Fahrzeuginsassen und der B-Säule erstreckenden Fahrzeug-Sicherheitsgurtes, den Kopfschutz-Gassack in einem geeigneten Bereich oberhalb des Thoraxschutz-Gassackes zu entfalten.
摘要翻译：具有气囊侧的车辆乘员，其中车辆座椅被集成到靠背（47）和一个加压气体源（16）和一个通过这些充气胸腔中的空间到靠背的侧面碰撞保护装置上充气保护气囊（14）（除了为车辆乘员的上身提供保护之外，还应该为乘员的头部提供最大程度的保护。为此目的，提供额外的头部保护气囊（12），其在胸部保护气囊（14）上方充气期间展开。尽管车辆安全带通常在车辆乘员的上身和B柱之间延伸，但这种设计使得可以将头部保护气囊展开在胸部保护安全气囊上方的合适区域中。

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