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1. 发明申请

WO2004076246A1 GURTSTRAFFEINRICHTUNG FÜR EINEN SICHERHEITSGURT EINES KRAFTFAHRZEUGS 审中-公开
标题翻译：皮带张紧用于机动车辆的座椅
公开(公告)号：WO2004076246A1
公开(公告)日：2004-09-10
申请号：PCT/DE2004/000312
申请日：2004-02-16
申请人： TAKATA-PETRI (ULM) GMBH , HERRMANN, Thomas , GLINKA, Oliver , KLINGAUF, Gerhard
发明人： HERRMANN, Thomas , GLINKA, Oliver , KLINGAUF, Gerhard
IPC分类号： B60R22/19
CPC分类号： B60R22/4604 , B60R22/46 , B60R2022/3424 , B60R2022/4614 , B60R2022/468
摘要： Die Erfindung bezieht sich auf eine Gurtstraffeinrichtung (1) für einen Sicherheitsgurt (2) eines Kraftfahrzeugs mit einem Gurtaufroller (11) an einem Ende (21) des Sicherheitsgurtes (2) und mit einer Gurtbefestigungseinrichtung am anderen Ende (22) des Sicherheitsgurtes (2). Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gurtstraffeinrichtung für einen Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeuges anzugeben, mit der sich der Sicherheitsgurt besonders einfach und gleichmäßig straffen lässt. Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Gurtbefestigungseinrichtung am anderen Ende (22) des Sicherheitsgurtes (2) eine Straffeinrichtung (12) aufweist, die im Falle eines Unfalls den Sicherheitsgurt (2) strafft und dass der Gurtaufroller (11) und die Straffeinrichtung (12) derart miteinander in Verbindung stehen, dass bei einem Straffen des Sicherheitsgurtes (2) durch die Straffeinrichtung (1) gleichzeitig der Gurtaufroller (11) derart angetrieben wird, dass dieser den Sicherheitsgurt (2) seinerseits strafft.
摘要翻译：本发明涉及一种皮带张紧装置（1）一种用于座椅（2），在所述座椅安全带的一个端部（21）的带卷收器（11）的机动车辆（2）和一个带Gurtbefestigungseinrichtung在安全带的另一端部（22）（2），本发明具有的目的是一种用于机动车辆与该安全带可以收紧特别简单和均匀的座椅提供一种皮带张紧装置。为了根据它提供的是，Gurtbefestigungseinrichtung在安全带的另一端部（22）的本发明实现这个目的（2）具有的张紧装置（12），其在发生事故的情况下，座椅安全带（2）收紧和该安全带卷收器（11）和张紧装置（12）是如此互连的，所述安全带卷收器（11）在同一时间，该座椅安全带（2）依次驱动收紧通过紧固装置（1）的安全带（2）的张紧。

2. 发明申请

WO2006122536A1 BEFESTIGUNGSEINRICHTUNG FÜR EINEN SICHERHEITSGURT 审中-公开
标题翻译：固定装置的安全带
公开(公告)号：WO2006122536A1
公开(公告)日：2006-11-23
申请号：PCT/DE2006/000855
申请日：2006-05-16
申请人： TAKATA-PETRI (ULM) GMBH , GLINKA, Oliver
发明人： GLINKA, Oliver
IPC分类号： B60R22/46 , B60R22/34
CPC分类号： B60R22/3413 , B60R2022/286 , B60R2022/288
摘要： Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungseinrichtung für einen Sicherheitsgurt (5) zum Schutz eines Insassen mit einer Drahtabwicklungseinrichtung (600) und zumindest einem Draht (100), der mit dem Sicherheitsgurt mittelbar oder unmittelbar in Verbindung steht und der aus der Drahtabwicklungseinrichtung (600) bei Ausübung einer vorgegebenen Mindestzugkraft herausziehbar ist, wodurch ein Nachgeben des Sicherheitsgurtes (5) bewirkt und die vom Sicherheitsgurt auf den Insassen ausgeübte Gurtrückhaltekraft (F1, F2, F3, F4) reduziert wird, und mit einer abschaltbaren Widerstandseinrichtung (650), mit der die vorgegebene Mindestzugkraft reduzierbar ist. Um einen noch größeren Schutz für einen Fahrzeuginsassen als bisher zu erreichen, wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die Befestigungseinrichtung außerdem eine zuschaltbare Widerstandseinrichtung (700) umfasst, mit der sich die vorgegebene Mindestzugkraft erhöhen lässt.
摘要翻译：本发明涉及一种具有安全带直接或间接地在连接和电线退卷装置（600）与用于安全带（5），用于保护乘员用的线开卷装置的紧固装置的通信（600）和至少一个金属丝（100）施加预定的最小拉伸力被撤回，使屈服安全带（5），并通过对乘员带抑制力安全带施加的力（F1，F2，F3，F4）被减小，并且与一个关断电阻器装置（650），与预定最小张力减小。以实现车辆乘员的更大的保护比过去，它被认为有利的是，紧固装置还包括一个可切换的阻抗装置（700）与可以增加所述规定的最小张力。

3. 发明申请

WO2008065064A1 GURTFÜHRUNGSELEMENT 审中-公开
标题翻译：带引导
公开(公告)号：WO2008065064A1
公开(公告)日：2008-06-05
申请号：PCT/EP2007/062795
申请日：2007-11-26
申请人： TAKATA-PETRI AG , BERNHARD, Volker , RUPP, Thomas , SCHNETZER, Rolf , HOLL, Niels , GLINKA, Oliver
发明人： BERNHARD, Volker , RUPP, Thomas , SCHNETZER, Rolf , HOLL, Niels , GLINKA, Oliver
IPC分类号： B60R22/24 , B60R22/18
CPC分类号： B60R22/03 , B60R22/24 , B60R2022/1818
摘要： Erfindungsgemäß ist ein Gurtführungselement (1 ) für einen Sicherheitsgurt (30) eines Fahrzeugs mit einem gurtumlenkenden Abschnitt (11 ) und mit einem verstellbaren Abschnitt (13) vorgesehen.
摘要翻译：根据本发明，用于与gurtumlenkenden部分（11）的车辆的座椅（30）和具有可调节部分（13）的带引导元件（1）设置。

4. 发明申请

WO2007054280A1 VERKLEIDUNGSSCHALE ZUR VERKLEIDUNG EINES SICHTBAREN ELEMENTS EINER FAHRZEUG-SICHERHEITSGURTVORRICHTUNG 审中-公开
标题翻译：罩壳的车辆安全装置的可见元素的封面
公开(公告)号：WO2007054280A1
公开(公告)日：2007-05-18
申请号：PCT/EP2006/010694
申请日：2006-11-08
申请人： TAKATA-PETRI AG , GLINKA, Oliver , TEKÜLVE, Frank
发明人： GLINKA, Oliver , TEKÜLVE, Frank
IPC分类号： A44B11/25 , B60R13/00 , B60R22/18
CPC分类号： A44B11/2546 , B60R13/00 , B60R13/02
摘要： Die Erfindung betrifft eine Verkleidungsschale zur Verkleidung eines sichtbaren Elements (1, 7) einer Fahrzeug-Sicherheitsgurtvorrichtung. Die Verkleidungsschale (6a, 6b) weist zumindest einen Teilbereich auf, der so an zumindest einem Teilbereich des sichtbaren Elements (1, 7) befestigbar ist, dass die Verkleidungsschale (6a, 6b) das sichtbare Element (1, 7) zumindest auf einer einem Betrachter zugewandten Seite ganz oder teilweise abdeckt. Ein zweiter Aspekt der Erfindung betrifft eine Anordnung mit einem sichtbaren Element (1, 7) einer Fahrzeug-Sicherheitsgurtvorrichtung und einer Verkleidungsschale (6a, 6b) zur Verkleidung zumindest eines Teilbereiches des sichtbaren Elements (1, 7). Erfindungsgemäß weisen das sichtbare Element (1, 7) und die Verkleidungsschale (6a, 6b) jeweils Befestigungsstrukturen auf, die eine Verbindung der Verkleidungsschale (6a, 6b) mit dem sichtbaren Element (1, 7) erlauben.
摘要翻译：本发明涉及一种包覆壳用于覆盖车辆座椅安全带装置的可见构件（1,7）。该包覆壳（6A，6B）具有至少所以至少在可见项目的一部分的部分区域（1,7）可以被固定，包层壳（6A，6B）的可见元件的（1,7）上的至少一个的观看者面对的完全或部分侧。本发明的第二方面涉及一种装置与车辆座椅安全带装置的可见元件（1,7）和包层壳（6A，6B），用于至少覆盖可见元件的部分区域（1,7）。根据本发明，可视元件（1,7）和包层壳（6A，6B），其包括整流罩壳的化合物每个紧固结构（6A，6B）允许可见光元件（1,7）。

5. 发明专利

DE102014013347A1 Drehbare Achse zur Höhenverstellung eines Anhängers 未知
公开(公告)号：DE102014013347A1
公开(公告)日：2016-03-10
申请号：DE102014013347
申请日：2014-09-08
申请人： GLINKA OLIVER
发明人： GLINKA OLIVER , MÜLLER-HROMADA THOMAS
IPC分类号： B60P1/08 , B60B37/08 , B60P3/07 , B62D63/06
摘要： Absenkvorrichtungen für die Ladefläche von PKW-Anhängern werden üblicherweise über Hydraulik- oder Pneumatik-Zylinder mit speziellen Achsen realisiert. Nachteil ist hierbei das hohe Gewicht und die hohen Kosten dieser Anordnung. Aufgabe der Erfindung ist es, eine kostengünstig herstellbare aber trotzdem effiziente Vorrichtung zu finden um bewegliche, vorzugsweise rollbare, Ladungsgüter auf die Ladefläche zu bringen. Um die Ladefläche eines Anhängers abzusenken wir die Achse um die Mittellinie des äußeren Achsrohrs (14) in den Drehlagern (8) verdreht wodurch die Längslenker der Achse (6) nach oben stehen und sich bei angekuppeltem Anhänger eine Neigung ergibt die ein Auffahren auf die an den Achsböcken (9) befestigte Ladefläche ohne weitere Hilfsmittel ermöglicht. Um die Ladefläche wieder anzuheben wird eine Zugkraft (13) über ein Zugmittel (10) an einer Einhängung (7) aufgebracht die ein Drehmoment erzeugt welches die Achse wieder in eine fahrbereite Position verdreht. Die Achse eignet sich um bewegliche, vorzugsweise rollbare, Ladungsgüter auf einfache, kostengünstige Weise auf PKW-Anhänger zu verladen.

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