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    • 2. 发明申请
    • VERRIEGELUNGSVORRICHTUNG FÜR EINE VERSCHLUSSKLAPPE
    • 锁紧装置FOR A关门
    • WO2012110077A1
    • 2012-08-23
    • PCT/EP2011/052135
    • 2011-02-14
    • SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFTSPONICK, ArminKÜMMEL, MichaelPERL, Andreas
    • SPONICK, ArminKÜMMEL, MichaelPERL, Andreas
    • B60K1/04B60K15/05B60S5/00B60L11/18
    • B60L11/1818Y02T10/7005Y02T10/7072Y02T90/14
    • Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für eine Verschlussklappe (1) einer Ladeeinrichtung zum elektrischen Laden einer Fahrbatterie (1020) eines elektrisch antreibbaren Fahrzeugs (1030). Die Verriegelungsvorrichtung weist eine Profilscheibe (6) auf, welche derart mit der Verschlussklappe (1) verbindbar ist, dass bei einem Öffnen oder Schließen der Verschlussklappe (1) die Profilscheibe (6) um einen Drehpunkt (9) gedreht wird, wobei die Profilscheibe bei geschlossener Verschlussklappe eine erste Stellung und bei geöffneter Verschlussklappe eine zweite Stellung einnimmt. Weiterhin weist die Verriegelungsvorrichtung einen Sperrhebel (20) auf, der eine erste Hebelstellung und eine zweite Hebelstellung einnehmen kann. Bei der ersten Stellung der Profilscheibe (6) und der ersten Hebelstellung stehen ein erstes Kontaktmittel (12) der Profilscheibe (6) und ein erstes Kontaktmittel (25) des Sperrhebels (20) formschlüssig miteinander in Kontakt, und bei der zweiten Stellung der Profilscheibe (6) und der ersten Hebelstellung stehen ein zweites Kontaktmittel (15) der Profilscheibe (6) und ein zweites Kontaktmittel (28) des Sperrhebels (20) kraftschlüssig miteinander in Kontakt.
    • 本发明涉及一种用于封闭活门(1)的充电装置,用于电动车辆(1030)的一个牵引电池(1020)带电的锁定装置。 (9),所述简档轮在所述锁定装置包括一成型的盘(6),其与所述闭合折板的方式(1)是可连接的,即打开或关闭封闭片(1),成型光盘时(6)绕枢转点 快门关闭的第一位置,并假设第二位置,其中所述打开快门。 此外,所述锁定装置包括一锁定杆(20),其可假定第一杆位置和第二杆位置。 在锁定杆的成型盘(6)和所述第一杆位置成型盘的第一接触装置(12)(6)和一个第一接触装置(25)的第一位置(20)是相互形状配合接触,和(在轮廓盘的第二位置 6)和所述第一杆位置是成型盘(6)和锁定杆(20的第二接触装置(28)的第二接触装置(15))摩擦地相互接触。