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1. 发明申请

WO2003074321A1 FAHRZEUGSITZ MIT UNTERSCHENKELSTÜTZE 审中-公开
标题翻译：较低的腿部支撑车辆座椅
公开(公告)号：WO2003074321A1
公开(公告)日：2003-09-12
申请号：PCT/EP2003/001268
申请日：2003-02-08
申请人： DAIMLERCHRYSLER AG , BÖHMER, Michael , FLORY, Gerhard , GAUS, Hermann , GEISEL, Thomas , GUNDALL, Thomas , HASSLER, Klaus , JUNG, Christoph , LEUCHT, Rainer , PIEPER, Andreas , WEBER, Thomas , WILLEMS, Boris
发明人： BÖHMER, Michael , FLORY, Gerhard , GAUS, Hermann , GEISEL, Thomas , GUNDALL, Thomas , HASSLER, Klaus , JUNG, Christoph , LEUCHT, Rainer , PIEPER, Andreas , WEBER, Thomas , WILLEMS, Boris
IPC分类号： B60N2/62
CPC分类号： B60N2/995
摘要： Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz (1) mit einer an einem Sitzkissen (2) schwenkbar befestigten Unterschenkelstütze (3). Diese ist zwischen einer Verstauposition und einer Gebrauchsposition stufenlos verfahrbar und in frei wählbarer Position fixierbar. Um eine hohe Fehlbediensicherheit zu gewährleisten, weist die Unterschenkelstütze (3) eine Überlastsicherung (6) auf, die die Fixierung der Unterschenkelstütze (3) eine Überlastsicherung (6) auf, die die Fixierung der Unterschenkelstütze (3) bei Überlast löst, so dass diese nachgeben kann.
摘要翻译：本发明涉及一种具有至座垫（2）的车辆座椅（1）枢转地安装小腿支承件（3）。这是一个存储位置与使用位置之间可移动的无限和可固定在可自由选择的位置。为了确保高的假操作的安全性，具有较低的腿部支撑件（3）的过载安全装置（6）在其上小腿支承的定影（3）的过载安全装置（6），其释放所述下腿部支撑件（3）的固定在过载的情况下，使得这些可以产生。

2. 发明申请

WO2011134634A2 VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM UMREIFEN VON AUFGEWICKELTEN BUNDEN, INSBESONDERE VON STAHLBUNDEN 审中-公开
标题翻译：绑扎破WRAPPED装置和方法绑定特别是钢材BOUND
公开(公告)号：WO2011134634A2
公开(公告)日：2011-11-03
申请号：PCT/EP2011/002072
申请日：2011-04-23
申请人： SMS LOGISTIKSYSTEME GMBH , REIMANN, Ralf , PIEPER, Andreas , HOFMANN, Karl, Robert
发明人： REIMANN, Ralf , PIEPER, Andreas , HOFMANN, Karl, Robert
CPC分类号： B65B13/06 , B65B13/188 , B65B13/22 , B65B27/06 , B65B59/02
摘要： Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zum Umreifen von aufgewickelten Bunden (2) mit einem Bindeband (3), wobei die Vorrichtung (1) aufweist: eine Bindeband-Abrollvorrichtung (4) zum Abwickeln eines Bindeband-Coils(5), wobei die Bindeband-Abrollvorrichtung (4) Antriebsmittel (6) aufweist, mit denen das Bindeband-Coil (5) zum Abwickeln von Bindeband (3) gedreht werden kann, eine nachfolgend angeordnete Treib-und Spanneinheit (7), einen Bindekopf (8) zum Verbinden zweier Stellen des Bindebands (3) und einen sich entlang eines Umfangsverlaufs (U) erstreckenden Bandführungskanal (9). Um eine einfachere Anlagenkonzeption ohne Haspel und Schiingenspeicher zu erzielen, sieht die Erfindung vor, dass der Bindekopf (8) so um eine Achse (A) schwenkbar angeordnet ist, dass er eine erste Position (I) einnehmen kann, in der er im oder am Umfangsverlauf (U) des Bandführungskanals (9) liegt, und dass er eine zweite Position (II) einnehmen kann, in dem er im oder am Außenumfang des zu umreifenden Bundes (3) liegt, wobei die Antriebsmittel (6) der Bindeband-Abrollvorrichtung (4) ausgebildet sind, Bindeband (3) sowohl vom Bindeband-Coil (5) in Bindeband-Förderrichtung (F) abzuwickeln als auch Bindeband (3) entgegen der Bindeband-Förderrichtung (F) auf das Bindeband-Coil (5) aufzuwickeln. Des weiteren betrifft die Vorrichtung ein Verfahren zum Betreiben einer solchen Vorrichtung.
摘要翻译：本发明涉及一种装置（1），用于捆扎的缠绕线圈（2）包括一个捆扎带（3），其中，所述装置（1），包括：装订带开卷装置（4）用于展开装订带材卷（5），其中，所述装订带开卷装置（4）包括驱动装置（6），利用该结合带卷（5）可以转动用于展开装订带（3），随后布置燃料和夹紧单元（7），接合头部（8），用于连接绑带（3）和沿着一条横列延伸的圆周（U）带引导信道的两个位点（9）。为了实现更简单的系统设计，而不带盘和循环坑，本发明提供了结合头（8），以便绕轴线（A）枢转地安装，以便它可以采取第一位置（I），其中在或对是外周曲线磁带导向通道（U）（9），并且它可以采取第二位置（II），其中，它位于或在待捆扎颈圈（3）的外周，其中，所述驱动装置（6）的结合带的解卷机（ 4形成），在装订带馈送方向（F）放松和捆扎带捆扎带（3）两者（装订带线圈5）（3）抵靠装订带卷（5）的风上领带输送方向（F）。此外，该装置涉及一种操作这种设备的方法。

3. 发明申请

WO2011042191A1 UMREIFUNGSAUTOMAT ZUM ABBINDEN VON PACKSTÜCKEN, INSBESONDERE VON ZU BUNDEN GEWICKELTEN METALLBÄNDERN 审中-公开
标题翻译：捆扎机用于最终PACK块，特别是与连接卷绕金属带
公开(公告)号：WO2011042191A1
公开(公告)日：2011-04-14
申请号：PCT/EP2010/006145
申请日：2010-10-08
申请人： SMS LOGISTIKSYSTEME GMBH , REIMANN, Ralf , PIEPER, Andreas , HOFMANN, Karl, Robert
发明人： REIMANN, Ralf , PIEPER, Andreas , HOFMANN, Karl, Robert
IPC分类号： B65B13/32
CPC分类号： B65B13/32 , B65B13/06 , B65B27/06
摘要： Die Erfindung betrifft einen Umreifungsautomat (1) zum Abbinden von Packstücken (2), insbesondere von zu Bunden gewickelten Metallbändern, mit mindestens einem um ein Packstück (2) herumgeführten Umreifungsband (4; 4a, 4b), wobei ein Bindekopf (8, 8a, 8b) gegen das Packstück anstellbar ist, umfassend eine Spannvorrichtung sowie zum Verbinden der Enden (4a, 4b) des unter Zug gespannten Umreifungsbandes (4) eine Schweißvorrichtung (9a, 9b) mit zumindest einer in einer Elektrodenkammer (10) oberen, zustellbaren Schweißelektrode (12) und eine mit dieser temporär zusammenwirkende Gegenelektrode, wobei der Schweißvorrichtung (9a, 9b) zum Packstück (2) hin eine Schieberplatte (14) zugeordnet ist. Das Abbinden bzw. Umreifen wird dadurch einfacherer und sicherer, dass die Schieberplatte (14) gleichzeitig als Gegenelektrode ausgebildet ist und im Bereich der sich überlappenden Enden (4a, 4b) des Umreifungsbandes (4) an dessen Unterseite mit Abstützung direkt auf dem Packstück (2) zum Einsatz kommt.
摘要翻译：本发明涉及一种捆扎机（1）包装件（2），特别是缠绕成线圈的金属带，引导围绕至少一个围绕包装（2）捆扎带的设定（4; 4A，4B）和结合头（8，8A，图8b）可调节地靠在封装，包括一个张紧装置以及（用于连接的端部4A，4B）的下火车捆扎带拉紧的（4）包括一个焊接装置（9a）的上部9b中具有至少一个（在一个电极室10）可推进焊接电极（ 12）中，用该临时反电极，其中所述焊接设备（9A，9B与向下相关联（与封装2）的滑动板（14）配合）。设置或捆扎因此更简单和更肯定的是，滑动板（14）在同一时间作为对电极和在重叠端部的区域上形成（图4a，4b）的条带（4）在其下侧（与直接支撑在包装2 ）被使用。

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