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1. 发明申请

WO2010130797A1 VERFAHREN ZUM BEFÜLLEN VON LEBENSMITTELBEHÄLTERN 审中-公开
标题翻译：程序灌装食品容器
公开(公告)号：WO2010130797A1
公开(公告)日：2010-11-18
申请号：PCT/EP2010/056578
申请日：2010-05-12
申请人： BALL PACKAGING EUROPE GMBH , HUNDELOH, Thomas , JANSSEN, Georg , ULLMANN, Bernd , KAMP, Maril
发明人： HUNDELOH, Thomas , JANSSEN, Georg , ULLMANN, Bernd , KAMP, Maril
IPC分类号： B21D51/26 , B65B7/28 , B65B3/18 , B65B31/02 , B67C7/00
CPC分类号： B67C3/02 , B65B3/18 , B65B7/2857 , B65B31/025 , B67C2003/2657
摘要： Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Befüllen von dünnwandigen Lebensmittelbehältern (14), insbesondere von Getränkedosen, die im Ergebnis gasdicht verschlossen sind und einen über dem Umgebungsdruck liegenden Innendruck zur Stabilisierung des Lebensmittelbehälters aufweisen. Das Verfahren umfasst die Verfahrensschritte: - Bereitstellen eines Lebensmittelbehälters mit einer offenen Füllöffnung in einer Füllstation (10), - Befüllen des Lebensmittelbehälters in der Füllstation, - Abdecken der Füllöffnung des Lebensmittelbehälters mittels eines Deckels unmittelbar nach Abschluss des Befüllens, - Fixieren des Deckels an dem Lebensmittelbehälter ohne den Lebensmittelbehälter dabei gasdicht zu verschließen, - Abtransport des Lebensmittelbehälters mit abgedeckter Füllöffnung.
摘要翻译：本发明涉及一种用于填充薄壁食品容器（14），尤其是其密封气密饮料罐，其结果是和具有高于环境压力的内部压力稳定在食品容器。该方法包括以下步骤： - 提供食物容器具有开放填充开口在填充站（10）， - 所述食品容器的填充在填充站， - 覆盖填充完成后，立即由盖的食物容器的填充开口， - 将盖固定到该气体必须密封的食品容器没有食物容器 - 去除有盖填充口的食品容器的。

2. 发明申请

WO2007076827A1 BEHÄLTER MIT DECKEL ZUR VERPACKUNG VON GIESSBAREN GÜTERN 审中-公开
标题翻译：有盖用于包装商品浇注料集装箱
公开(公告)号：WO2007076827A1
公开(公告)日：2007-07-12
申请号：PCT/DE2006/002291
申请日：2006-12-20
申请人： BALL PACKAGING EUROPE GMBH , HUNDELOH, Thomas , STRUBE, Lutz
发明人： HUNDELOH, Thomas , STRUBE, Lutz
IPC分类号： B65D17/52
CPC分类号： B65D17/521 , B65D2251/0025 , B65D2251/0071 , B65D2517/0017 , B65D2517/0041
摘要： Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einem Behälterrumpf aus einem Material wie Metall, PE oder Karton, welcher eine Primäröffnung aufweist, die durch einen als erstes Deckelelement wirkenden Metall-Spiegel verschlossen ist, wobei der Metall-Spiegel eine durch eine Trennungslinie festgelegte Deckelzunge umfasst, die nach dem Aufbrechen eine Ausgabeöffnung freigibt, und die Deckelzunge eine Schrägfläche aufweist, welche mit einem, an einem im Wesentlichen parallel zum Spiegel bewegbaren Öffnungsmittel angeordneten ersten Vorsprung zum Aufbringen einer Kraft auf die Deckelzunge zusammenwirkt, um die Trennungslinie aufzubrechen. Um sicherzustellen, dass bei einem solchen gattungsgemäßen Behälter eine ausreichend große Kraft zum Aufbrechen des Spiegels an der Trennungslinie der Deckelzunge bereitgestellt werden kann, wird vorgeschlagen an der Deckelzunge (30) eine Vertiefungssicke (32) und dazu benachbart eine Erhöhungssicke (36) vorzusehen, wobei sich die Schrägfläche zumindest aus einem Abschnitt einer Flanke (33) der Vertiefungssicke und zumindest einem Abschnitt einer Flanke (37) der Erhöhungssicke zusammensetzt. Die Erfindung betrifft ferner einen Deckel (20, 50) für einen derartigen Behälter sowie ein Verfahren zum Öffnung eines solchen Behälters.
摘要翻译：本发明涉及一种具有由如金属，PE或纸板的材料构成的容器主体，其具有由第一盖部件作用金属镜关闭主开口的容器，其中，所述金属反射镜包括由分离线盖舌的限定，其打破了分配开口和盖片后释放具有与在基本上设置为平行于可动镜开口的配合的装置，用于将力施加到盖片破开的分隔线第一突起的倾斜面。为了确保在这样的一般容器足够的力来打破可以设置在盖片的分离线的镜，设置在所述盖片（30）上提供了一个凹陷珠（32）和与其相邻的增加胎圈（36），其特征在于倾斜面由至少凹陷胎圈的侧翼（33）的一部分的，增加胎圈的侧翼（37）的至少一个部分。本发明还涉及一种用于这种容器的盖（20，50）和打开这种容器的方法。

3. 发明申请

WO2006010688A1 BLECHDECKEL MIT EINER EINSTELLBAREN CHARAKTERISTIK DES OEFFNENS FUER EINEN DRUCKBEHAELTER 审中-公开
标题翻译：具有可调图案开口FOR A Druckbehaelter金属板盖
公开(公告)号：WO2006010688A1
公开(公告)日：2006-02-02
申请号：PCT/EP2005/053055
申请日：2005-06-29
申请人： BALL PACKAGING EUROPE GMBH , HUNDELOH, Thomas , STRUBE, Lutz , CHASTEEN, Howard , LEE, Gene
发明人： HUNDELOH, Thomas , STRUBE, Lutz , CHASTEEN, Howard , LEE, Gene
IPC分类号： B65D17/16
CPC分类号： B65D17/404 , B65D17/4012 , B65D2517/0007 , B65D2517/0011 , B65D2517/0014
摘要： Die Erfindung betrifft einen leicht zu öffnenden Deckel aus Blech zum Verschliessen von Behältern, deren Inhalt unter erhöhtem Innendruck steht, wie dies von Dosen für Kohlensäure enthaltende Getränke bekannt ist. Der Deckel weist in einem Deckelspiegel (2) einen begrenzten Bereich (3) zum Freilegen einer Enthahmeöffnung auf, welche durch eine Umrisslinie (4,4c) bestimmt ist, die - bezogen auf ihre Gesamtlänge - aus mehreren Abschnitten von unterschiedlicher Ausbildung besteht. Wenigstens ein Abschnitt der folgenden Art ist vorgesehen. Ein erster Umrisslinienabschnitt (4c,c) ist eine abstrakte Linie, wobei das Deckelblech schulter - oder S-förming verformt (6) ist. Das Deckelblech ist in einem zweiten Umrisslinienabschnitt entlang des UmrisslinienAbschnittes einfach durchtrennt (7) oder durchtrennt so, dass sich die Blech (kanten) ränder überlappen (8). Die Blechdicke ist in einem dritten UmrisslinienAbschnitt entlang des Umrisslinien-Abschnittes durch linienförmige Schwächung (9) vermindert.
摘要翻译：本发明涉及金属板的易拉盖用于封闭容器，这是增加的内部压力下，作为包含饮料罐为碳酸是已知的内容。盖具有盖面板（2）在有限的区域（3），以暴露由轮廓线（4,4c）被确定表示的Enthahmeöffnung中， - 由不同的训练的几个部分 - 根据它的总长度。至少提供下述类型的至少一部分。第一轮廓部（4℃，c）是一种抽象的线，其中所述覆盖片肩 - 或S-成形变形（6）。盖板是在沿轮廓线段的第二轮廓线段简单地切割（7）或切割，使得板（边缘）边缘重叠（8）。的片材厚度在沿由线性弱化部（9）的轮廓线部分的第三轮廓部分减少。

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