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2. 发明申请

WO2013098118A2 SELBSTSPERRENDER GURTAUFROLLER MIT EINER IN AUFWICKELRICHTUNG DER GURTWELLE WIRKSAMEN ENTKLAPPERUNG DES SPERRGLIEDES 审中-公开
标题翻译：即使在带轴的卷绕EFFECTIVE ENTKLAPPERUNG锁定安全带卷收器的锁定构件
公开(公告)号：WO2013098118A2
公开(公告)日：2013-07-04
申请号：PCT/EP2012/075898
申请日：2012-12-18
申请人： AUTOLIV DEVELOPMENT AB
发明人： HEINE, Volkmar , BOSSE, Uwe , WEISS, Melanie
IPC分类号： B60R22/34
CPC分类号： B60R22/38
摘要： Ein selbstsperrender Gurtaufroller für Sicherheitsgurte mit einer Gurtwelle und mit wenigstens einem gurtbandsensitiven Ansteuermechanismus, der eine an die Gurtwelle gekoppelte Steuerscheibe (10) zur Aussteuerung eines Sperrgliedes aufweist und das Sperrglied mittels eines in ein in der Steuerscheibe (10) ausgebildetes Langloch (13) eingreifenden und darin während der Relativdrehung zwischen Steuerscheibe (10) und Gurtwelle geführten Zapfens (14) an die Steuerscheibe (10) gekoppelt ist, wobei die Steuerscheibe (10) eine Trägheitsmasse (15) trägt, die im Auslösefall aufgrund der auf die Steuerscheibe (10) einwirkenden Drehbeschleunigung mit ihrem einen Blockierarm (17) radial bis zum Eingriff in eine ortsfeste Verzahnung ausschwenkt und wobei an einer Lagerstelle für die Gurtwelle und oder die Steuerscheibe (10) eine zwei in Umfangsrichtung voneinander beabstandet angeordnete Federschenkel (27, 28) aufweisende Drehfeder (25) zwischen einer Anlagestellung an der Trägheitsmasse (15) und einer Anlagestellung an einem von der Ebene der Steuerscheibe (10) aufstehenden Mitnehmer (21) drehbar gelagert ist, ist dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Federschenkel (2,7; 28, 50) der in einer oberhalb der Trägheitsmasse (15) und mit Abstand zur Ebene der Steuerscheibe (10) gelegenen Ebene angeordneten Drehfeder (25) den Mitnehmer (21) zwischen sich einfassen und mit in die Ebene der Steuerscheibe (10) reichenden Anschlägen (29, 53 ) übergreifen, wobei der Mitnehmer (21) Anschlagflächen (22, 23) für die Federschenkel (27; 28, 50) zur Mitnahme der Drehfeder (25) bei der Drehung der Steuerscheibe (10) sowohl in Gurtaufwickelrichtung (Pfeil 40) als auch in Gurtauszugsrichtung (Pfeil 41) ausgebildet derart, dass die Drehfeder (25) bei Drehung der Steuerscheibe (10) in Gurtauszugsrichtung (Pfeil 41) die Trägheitsmasse (15) freigibt und bei Drehung der Steuerscheibe (10) in Gurtaufwickelrichtung (Pfeil 40) die Trägheitsmasse (15) an einem Ausschwenken hindert, und dass ferner der der Mitnahme der Drehfeder (25) in Gurtaufwickelrichtung (Pfeil 40) dienende Federschenkel (28, 50) mit seinem Anschlag (29, 53) während der Drehung der Steuerscheibe (10) in Gurtaufwickelrichtung (Pfeil 40) in den Bewegungsweg des Zapfens (14) in dem Langloch (1.3) reicht und dadurch das Sperrglied an der Gurtwelle fixiert.
摘要翻译：自锁安全带卷收器用于与带轴耦合到所述带轴控制盘（10），用于锁定构件的调制的至少一个织带感应式具有驱动机构的装置的安全带和和由（10）形成于在所述控制盘的孔的细长孔的装置的锁定构件（13）接合和在其中的控制盘（10）和带轴引导销（14）之间的相对旋转期间被连接到耦合到所述控制盘的控制盘（10）（10）承载的惯性质量（15）在释放的情况下作用的，由于控制盘（10）旋在一个阻挡臂（17）径向地接合在固定齿部向外摆动，并且其中在一个支承点的阀芯和或控制盘（10）具有一对从具有扭转弹簧布置成彼此弹性腿（27，28）沿周向间隔（25）（抵接的抵靠惯性质量的位置之间 15）和邻接的对一种（位置从控制盘10）直立的驱动器（21的平面）可旋转地安装，是2.7其特征在于，两个弹簧支腿（; 配置在位于28，50）（在（惯性块15的上方），并从控制盘10）面扭转弹簧（25）的载体（21的平面的距离），并在它们之间围成到达（在控制盘10）停止的平面（29，53）的重叠，其中所述驱动器（21）停止对弹簧腿表面（22，23）（27; 28，50），用于扭转弹簧（25）的夹带（在所述控制盘（10的旋转）无论是在安全带卷绕方向箭头40 ），以及在织带（箭头41）形成为使得所述扭转弹簧（25）在所述控制盘（10）（在织带的旋转箭头41）的惯性质量（当在安全带卷绕方向上的控制盘（10）的旋转15）时，释放（箭头40 ）的惯性质量（15）防止在摆动，并且进一步，在安全带卷绕方向上的扭转弹簧（25）的夹带的（所述控制盘的旋转过程中箭头40），供应弹簧腿（28，50）与它的止动件（29，53）（10 ）在安全带卷绕方向（箭头40）延伸到在所述槽（1.3）的销（14）的运动路径，由此固定锁定构件带轴。

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