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    • 2. 发明申请
    • VORRICHTUNG ZUR ABGABE WENIGSTENS EINER FLÜSSIGEN WIRKSTOFFZUBEREITUNG IN EIN TOILETTENBECKEN
    • 装置,使至少一种液体进行积极准备的卫生间水箱
    • WO2004001145A1
    • 2003-12-31
    • PCT/EP2003/006275
    • 2003-06-13
    • HENKEL KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIENFIEDLER, Jürgen
    • FIEDLER, Jürgen
    • E03D9/03
    • E03D9/032
    • Eine Vorrichtung zur Abgabe wenigstens einer flüssigen Wirkstoffzubereitung in ein Toilettenbecken mit wenigstens einem im Toilettenbecken, vorzugsweise unter dessen Rand, anzuordnenden, eine Abgabeöffnung (4,4') aufweisenden Aufnahmebehälter (3,3') für die flüssige Wirkstoffzubereitung und mit einer Halterung (2) zur Befestigung am Toilettenbecken, wobei eine an den Aufnahmebehälter (3,3') angrenzende, wenigstens eine Eintritts- (7) und eine Austrittsöffnung (9) für das Spülwasser aufweisende Mischeinrichtung (6) vorgesehen ist, in welche die flüssige Wirkstoffzubereitung aus dem Aufnahmebehälter (3,3') gelangen kann, soll so verbessert werden, dass sie bei möglichst geringem konstruktiven Aufwand auch über einen langen Anwendungszeitraum eine genau dosierte Produktabgabe beim Spülvorgang gewährleistet und in Ausgestaltung auch zwei verschiedene Produkte getrennt voneinander genau dosieren kann. Dies wird dadurch erreicht, dass unterhalb des Aufnahmebehälters (3,3') und der Mischeinrichtung (6) ein wannenförmiger Raum (5,5') vorgesehen ist, in welchen die Abgabeöffnung (4,4') mündet und in welchem im wesentlichen senkrechte Kapillaren (12) aus einem hydrophoben Material angeordnet sind, welche sich durch die untere Wandung der Mischeinrichtung (6) in diese hinein erstrecken.
    • 一种用于分配至少一种液体活性物质制剂成具有至少一个“其具有接收器(通过其边缘在马桶3.3,优选地,被布置,一排出口(4.4)”),用于所述液体活性成分制剂,并与保持器的便器装置(2 )用于安装在马桶,其中一个(在插座3,3“)相邻的至少一个入口(7)和出口开口(9),用于冲洗水包括混合装置(6)设置,到其中的液体,活性剂制剂从 可以进入接收容器(3,3“)是要改进,使它们能够以最小的设计工作在在冲洗过程中准确剂量产品递送的应用程序的一个长周期来确保精确地和在结构上分开给药时,两种不同的产品。 这得以实现是所述容器(3,3“)和所述混合装置(6),一槽形空间(5,5”)被提供,其中,所述排出开口(4,4“)打开下面,并且其中基本垂直 毛细管(12)被布置成由疏水性材料,其由混合装置(6)的底壁延伸到这些。