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1. 发明申请

WO2023280844A1 SCHWENKSCHIEBETÜR, FAHRZEUG MIT EINER SCHWENKSCHIEBETÜR UND VERFAHREN ZUM BETRIEB DER SCHWENKSCHIEBETÜR 审中-公开
公开(公告)号：WO2023280844A1
公开(公告)日：2023-01-12
申请号：PCT/EP2022/068573
申请日：2022-07-05
申请人： BODE - DIE TÜR GMBH , BROSE FAHRZEUGTEILE GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT, BAMBERG
发明人： KOTHE, Markus , BÄUERLEIN, Philipp , GITTER, Christian , STÜBINGER, Jörg , ROSENTHAL, Markus , PELLEGRINI, Andreas
IPC分类号： E05D15/10
摘要： Schwenkschiebetür (100) für ein Fahrzeug, insbesondere für ein Fahrzeug für den öffentlichen Personenverkehr, mit Befestigungsmitteln (7), zur Befestigung der Schwenkschiebetür (100) an dem Fahrzeug und mit einem Türflügel (1), der zwischen einer Geschlossenlage (2) und einer Offenlage (3) durch Zwischenlagen (4) verlagerbar ist, mit einer Türflügelverlagerungsvorrichtung (5), zur Verlagerung des Türflügels (1), wobei die Türflügelverlagerungsvorrichtung (5) einen steuerbaren Aktuator (6) aufweist sowie ein durch den steuerbaren Aktuator (6) verstellbares Führungselement (8) und durch Verstellen des verstellbaren Führungselements (8) die Offenlage (3) und/oder die Zwischenlagen des Türflügels (1) veränderbar sind.

2. 发明申请

WO2020053162A1 ANTRIEBSANORDNUNG FÜR EINE KLAPPE EINES KRAFTFAHRZEUGS 审中-公开
公开(公告)号：WO2020053162A1
公开(公告)日：2020-03-19
申请号：PCT/EP2019/074018
申请日：2019-09-10
申请人： BROSE FAHRZEUGTEILE GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT, BAMBERG
发明人： WITTELSBÜRGER, Michael
IPC分类号： E05F1/10 , E05F15/622 , F16F9/512 , F16F9/34
摘要： Die Erfindung betrifft eine Antriebsanordnung für eine Klappe (2) eines Kraftfahrzeugs mit mindestens einem motorischen Antrieb (3) und mit mindestens einem Gasdruckelement (4), insbesondere mit einer Gasfeder, wobei das Gasdruckelement (4) einen nach außen gedichteten Zylinder (6) und einen in dem Zylinderinnenraum (7) entlang der Zylinderachse (A) laufenden, den Zylinderinnenraum (7) in zwei Teilräume (7a, 7b) unterteilenden Kolben (8) aufweist, wobei der Kolben (8) eine Überströmkanalanordnung (9) aufweist, durch die auf eine Kolbenbewegung eine Ausgleichsströmung zwischen den beiden Teilräumen (7a, 7b) entsteht, wobei das Gasdruckelement (4) einen ersten Antriebsanschluss (4a), der mit dem Zylinder (6) verbunden ist, und einen zweiten Antriebsanschluss (4b), der mit dem Kolben (8) verbunden ist, aufweist, wobei der Zylinder (6) mit einem, insbesondere unter Druck stehenden, Fluid gefüllt ist. Es wird vorgeschlagen, dass dem Kolben (8) eine schaltbare Ventilanordnung (10) zugeordnet ist, die in einen Schließzustand, in dem sie die Überströmkanalanordnung (9) zumindest teilweise, vorzugsweise vollständig, schließt, und in einen Offenzustand, in dem sie die Überströmkanalanordnung (9) öffnet, bringbar ist, und dass die Überströmkanalanordnung (9) auf eine, insbesondere notfallbedingte, Ausgleichsströmung, die eine vorbestimmte Schaltströmung übersteigt, selbsttätig in den Schließzustand schaltet.

3. 发明申请

WO2020039024A1 VENTILBAUGRUPPE FÜR EINEN ELEKTRISCHEN KÄLTEMITTELVERDICHTER 审中-公开
公开(公告)号：WO2020039024A1
公开(公告)日：2020-02-27
申请号：PCT/EP2019/072455
申请日：2019-08-22
申请人： BROSE FAHRZEUGTEILE GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT, WÜRZBURG
发明人： FAGERLI, Björn , RINALDI, Budi , SCHMITT, Pierre , KILIAN, Regina
IPC分类号： F04B39/10 , F04B39/14 , F04C15/06 , F04C18/02
摘要： Die Erfindung betrifft eine Ventilbaugruppe (36) für einen elektrischen Kältemittelverdichter (2) eines Kraftfahrzeugs, aufweisend eine biegeelastische Ventilplatte (40) zum druckregulierten Öffnen und Schließen einer Ausgangsöffnung (34, 38) des Kältemittelverdichters (2), und eine starre Anschlagplatte (46) zur Begrenzung der Bewegung der Ventilplatte (40), wobei die Anschlagplatte (46) und die Ventilplatte (40) als ein vormontiertes Bauteil ausgeführt sind.

4. 发明申请

WO2020025529A1 SITZSCHIENENMODUL FÜR EINEN FAHRZEUGSITZ ZUR FAHRZEUGSITZVERZÖGERUNG IM CRASHFALL 审中-公开
公开(公告)号：WO2020025529A1
公开(公告)日：2020-02-06
申请号：PCT/EP2019/070334
申请日：2019-07-29
申请人： BROSE FAHRZEUGTEILE GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT, COBURG
发明人： KOSTIN, Sergej
IPC分类号： B60N2/02 , B60N2/07 , B60N2/42 , B60N2/427
摘要： Offenbart wird ein Sitzschienenmodul für einen Fahrzeugsitz, mit zwei parallel zueinander angeordneten Längsverstellschienen 10 zur Führung und Längsverstellung des Fahrzeugsitzes, die jeweils eine ortsfest am Boden 2 einer Fahrzeugkarosserie befestigbare Unterschiene 20 und eine dazu längsverschiebbare Oberschiene 15 aufweisen, mit einem Antriebsorgan 50 mit einem damit gekoppelten Antrieb 91 zur Längsverstellung des Fahrzeugsitzes, mit zumindest 10 einem Deformationselement 24, das mit einer zugeordneten Längsverstellschiene 10 gekoppelt ist, und mit zumindest einem Befestigungselement 30 zur Befestigung des Antriebsorgans 50 an der zugeordneten Unterschiene 20 oder Oberschiene 15, wobei der Fahrzeugsitz 1 an den Oberschienen 15 befestigbar ist, und das Deformationselement 24 ausgelegt ist, um bei einer Verschiebung des Fahrzeugsitzes in einer Hauptfahrtrichtung 1 verformt zu werden, um Energie bei einem Crash abzubauen und den Fahrzeugsitz zu verzögern. Erfindungsgemäß ist ein Aktuator 40, 93 zum Verriegeln und Entriegeln des mindestens einen Befestigungselements vorgesehen, wobei in einer verriegelten Stellung des Befestigungselements 30 (Fig. 4a) das Antriebsorgan 50 durch das Befestigungselement unmittelbar an der zugeordneten Unterschiene 20 oder Oberschiene 15 gesichert ist und das Befestigungselement 30 bei einer Verstellung des Fahrzeugsitzes 1 über eine vorbestimmte Grenzeinstellung 8, 9 hinaus mechanisch entriegelt wird (Fig. 4b), sodass das Antriebsorgan 0 über das Deformationselement 24 mit der zugeordneten Unterschiene 20 oder Oberschiene 5 gekoppelt ist. Durch Entriegeln des mindestens einen Befestigungselements kann der Kraftfluss zwischen eingeleiteter Kraft im Fahrzeugsitz und der Bodengruppe unterbrochen werden und einen Verschiebung der Oberschiene relativ zu der Unterschiene über eine gewisse Distanz zum Abbau von Aufprallenergie ermöglicht werden. Die Distanz kann dabei durch die mechanischen Eigenschaften des Deformationselements und dessen Einbaugeometrie in einfacher Weise vorgegeben werden.

5. 发明申请

WO2019219749A1 VERSTELLVORRICHTUNG MIT VERZAHNUNGSSTEUERUNG 审中-公开
公开(公告)号：WO2019219749A1
公开(公告)日：2019-11-21
申请号：PCT/EP2019/062486
申请日：2019-05-15
申请人： BROSE FAHRZEUGTEILE GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT, COBURG
发明人： SCHMOLINSKY, Marcus , KANNGIESSER, Steven
IPC分类号： B60N2/18 , B60N2/16 , B60N2/42
摘要： Eine Verstellvorrichtung (1), insbesondere für einen Fahrzeugsitz (2), zum Verstellen einer ersten Komponente (21) relativ zu einer zweiten Komponente (20) umfasst zwei Elemente (10.1-10.6, 11), von denen eines an der ersten Komponente (21) und das andere an der zweiten Komponente (20) angeordnet ist, und die miteinander in Eingriff stehende Verzahnungen (101, 111) aufweisen. Dabei ist eine Halteeinrichtung (12.1-12.6) vorgesehen, die dazu ausgebildet ist, eines der Elemente (10.1-10.6, 11) bei einer darauf einwirkenden Kraft (F) bis zu einer vorgegebenen Maximalkraft in einer Ausgangslage (L1) an der entsprechenden Komponente (20, 21) zu fixieren und bei Überschreiten der Maximalkraft freizugeben, sodass das Element (10.1-10.6, 11) derart durch eine Führungseinrichtung (13.1-13.7) von der Ausgangslage (L1) in eine ausgelenkte Lage (L2) führbar ist, dass die Verzahnungen (101, 111) der Elemente (10.1-10.6, 11) tiefer in Eingriff miteinander gedrängt werden. So kann eine sichere Verstellvorrichtung mit möglichst niedrigem Gewicht bereitgestellt werden.

6. 发明申请

WO2019192772A1 ANTRIEBSANORDNUNG EINER VERSCHLUSSELEMENTANORDNUNG EINES KRAFTFAHRZEUGS 审中-公开
公开(公告)号：WO2019192772A1
公开(公告)日：2019-10-10
申请号：PCT/EP2019/054435
申请日：2019-02-22
申请人： BROSE FAHRZEUGTEILE GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT, BAMBERG
发明人： SCHRAMM, Marco , WITTELSBÜRGER, Michael
IPC分类号： E05F5/00 , E05F15/622
摘要： Die Erfindung betrifft eine Antriebsanordnung einer Verschlusselementanordnung (2) eines Kraftfahrzeugs (4), wobei die Antriebsanordnung (1) einen Antriebsmotor (5) und ein dem Antriebsmotor (5) nachgeschaltetes Vorschubgetriebe (6) zur Erzeugung linearer Antriebsbewegungen entlang einer geometrischen Antriebsachse (A) in eine erste Verstellrichtung, die insbesondere einem Öffnen des Verschlusselementes (3) entspricht, und in eine zweite Verstellrichtung, die insbesondere einem Schließen des Verschlusselementes (3) entspricht, aufweist, wobei der Antriebsmotor (5) und das Vorschubgetriebe (6) in einem Antriebsstrang (7) der Antriebsanordnung (1) angeordnet sind und der Antriebsstrang (7) sich zwischen zwei mechanischen Antriebsanschlüssen (8a, 8b) zum Ausleiten von Antriebsbewegungen erstreckt, wobei die Antriebsanordnung (1) eine Bremsanordnung (9) aufweist, wobei die Bremsanordnung (9) dem Verstellen mindestens zweier Komponenten des Antriebsstrangs (7) relativ zueinander entgegenwirkt. Es wird vorgeschlagen, dass die Bremsanordnung (9) eine primäre Bremskraft und eine sekundäre Bremskraft erzeugt, dass die primäre Bremskraft während des Wirkens der sekundären Bremskraft derart veränderbar ist, und dass sie in der ersten Verstellrichtung kleiner ist als in der zweiten Verstellrichtung.

7. 发明申请

WO2019192768A1 SPINDELANTRIEB FÜR EIN VERSCHLUSSELEMENT EINES KRAFTFAHRZEUGS 审中-公开
公开(公告)号：WO2019192768A1
公开(公告)日：2019-10-10
申请号：PCT/EP2019/053828
申请日：2019-02-15
申请人： BROSE FAHRZEUGTEILE GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT, BAMBERG
发明人： KRÜGER, Harald , WITTELSBÜRGER, Michael , GUTGESELL, Andreas , REHM, Nadja
IPC分类号： E05F15/622
摘要： Die Erfindung betrifft einen Spindelantrieb (1) für ein Verschlusselement (3) eines Kraftfahrzeugs (4), wobei eine Antriebseinheit (5) und ein der Antriebseinheit (5) antriebstechnisch nachgeschaltetes, eine Spindel (6a) und Spindelmutter (6b) aufweisendes Spindel-Spindelmutter-Getriebe (6) mit in axialer Richtung (X) verlaufender geometrischer Spindelachse (A) zur Erzeugung linearer Antriebsbewegungen zwischen einem spindelseitigen Antriebsanschluss (8a) und einem spindelmutterseitigen Antriebsanschluss (8b) vorgesehen ist, wobei der Spindelantrieb (1) eine Bremsanordnung (12) aufweist, wobei die Bremsanordnung (12) dem Verstellen mindestens zweier Komponenten des Spindelantriebs (1) relativ zueinander entgegenwirkt, die sich entsprechend den linearen Antriebsbewegungen relativ zueinander axial bewegen. Es wird vorgeschlagen, dass die Bremswirkung der Bremsanordnung (12) unmittelbar zwischen den beiden Komponenten des Spindelantriebs (1) erzeugt wird, dass eine der beiden axialbeweglichen Komponenten eine Reibeinrichtung (13) mit mindestens einem Reibelement (14) aufweist und dass das Reibelement (14) bei dem Verstellen an einer anderen der beiden axialbeweglichen Komponenten translatorisch entlangreibt und dadurch eine Bremswirkung parallel zur Spindelachse (A) erzeugt.

8. 发明申请

WO2019162428A1 ELEKTROMOTOR UND ELEKTROMOTOR-SYSTEM 审中-公开
公开(公告)号：WO2019162428A1
公开(公告)日：2019-08-29
申请号：PCT/EP2019/054417
申请日：2019-02-22
申请人： BROSE FAHRZEUGTEILE GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT, WÜRZBURG
发明人： BEETZ, Stefan
IPC分类号： H02K1/18 , H02K5/15 , H02K5/173 , H02K15/02 , H02K15/14 , H02K3/28 , H02K7/08
摘要： Die vorliegende Erfindung betrifft einen Elektromotor (1) und ein Elektromotor-System, wobei der Elektromotor (1) aufweist: einen Stator (2) mit mehreren Polzähnen (16), einen Rotor (6), eine Rotorwelle (9), auf welcher der Rotor (6) drehfest angeordnet ist, ein erstes Lagerschild (4) und ein zweites Lagerschild (5), welche miteinander verbunden sind und ein Rotorgehäuse (8) bilden, in welchem der Rotor (6) mit der Rotorwelle (9) aufgenommen ist, wobei das Rotorgehäuse (8) in dem Stator (2) angeordnet und an diesem befestigt ist.

9. 发明申请

WO2019154741A1 VERSTELLEINRICHTUNG MIT ROTATIONSAUSGLEICH 审中-公开
公开(公告)号：WO2019154741A1
公开(公告)日：2019-08-15
申请号：PCT/EP2019/052569
申请日：2019-02-04
申请人： BROSE FAHRZEUGTEILE GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT, COBURG
发明人： FISCHER, Jürgen , BAIBAK, Matthew
IPC分类号： B60N2/865 , B60N2/22
CPC分类号： B60N2/865 , B60N2/2222
摘要： Eine Verstelleinrichtung (1; 1') zur Verstellung einer ersten Sitzkomponente (20; 20') eines Fahrzeugsitzes (2; 2') relativ zu einer zweiten Sitzkomponente (21) des Fahrzeugsitzes (2; 2') umfasst: ein Trägerelement (10); ein erstes Hebelelement (11; 11'), das schwenkbar am Trägerelement (10) gelagert ist und an dem die erste Sitzkomponente (20; 20') abgestützt oder abstützbar ist; ein zweites Hebelelement (12; 12'), an dem das Trägerelement (10) schwenkbar gelagert ist und das an der zweiten Sitzkomponente (21) montiert oder montierbar ist; und ein Kopplungselement (13; 13'), das am Trägerelement (10) drehbar gelagert ist und die Hebelelemente (11, 12; 11', 12') derart miteinander koppelt, dass eine Schwenkbewegung zwischen einem der Hebelelemente (11, 12; 11', 12') und dem Trägerelement (10) an eine Schwenkbewegung zwischen dem anderen der Hebelelemente (11, 12; 11', 12') und dem Trägerelement (10) gekoppelt ist. Auf diese Weise wird eine verbesserte Verstelleinrichtung bereitgestellt.

10. 发明申请

WO2019137875A1 LENKRAD EINES KRAFTFAHRZEUGS 审中-公开
公开(公告)号：WO2019137875A1
公开(公告)日：2019-07-18
申请号：PCT/EP2019/050257
申请日：2019-01-07
申请人： BROSE FAHRZEUGTEILE GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT, COBURG
发明人： SCHMIDT, Denis
IPC分类号： B62D1/04 , B62D1/06 , B62D1/08
CPC分类号： B62D1/04 , B62D1/06 , B62D1/08
摘要： Die Erfindung betrifft ein Lenkrad (8) eines Kraftfahrzeugs (2), mit einer parallel zu einer Längsachse (12) angeordneten Nabe (20), und mit einem einen Kranzabschnitt (28) aufweisenden Segment (26) eines Lenkradkranzes (24). Der Kranzabschnitt (28) ist an der ersten Speiche (30) angebunden, die an der Nabe (20) angebunden ist, und der Kranzabschnitt (28) ist an einer zweiten Speiche (32) angebunden, die drehbar um eine parallel zur Längsachse (12) verlaufende und bezüglich dieser versetzte Schwenkachse (34) an der Nabe (20) angebunden ist. Die Erfindung betrifft ferner eine Lenkvorrichtung (6) eines Kraftfahrzeugs (2), mit einem Lenkrad (8).

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