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1. 发明公开

EP4419436A1 HÄNGENDER ANKERRING 审中-实审
公开(公告)号：EP4419436A1
公开(公告)日：2024-08-28
申请号：EP23821546.1
申请日：2023-12-06
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： KRAUTKRÄMER, Alexander
IPC分类号： B65D5/74 , B65D41/34 , B65D55/16
CPC分类号： B65D5/748 , B65D55/16 , B65D2401/3020200501 , B65D41/3428

2. 发明公开

EP4335776A3 ANGEBUNDENE VERSCHLUSSVORRICHTUNG MIT STABILISIERTEM VERBINDUNGSELEMENT 审中-实审
公开(公告)号：EP4335776A3
公开(公告)日：2024-03-20
申请号：EP24153212.6
申请日：2023-04-18
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： Krautkrämer, Alexander
IPC分类号： B65D5/74 , B65D55/16
摘要： Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung für einen Behälter, insbesondere für eine Kartonverpackung, wobei die Verschlussvorrichtung ein Basiselement umfasst, wobei das Basiselement einen sich entlang einer Verschlussachse erstreckenden Ausgießkanal mit einer Eingangsöffnung und einer Ausgießöffnung aufweist, wobei die Verschlussvorrichtung eine Verschlusskappe umfasst, wobei die Verschlusskappe einen Kappendeckel und einen sich umfangseitig an den Kappendeckel anschließenden und axial erstreckenden Kappenmantel aufweist, wobei die Verschlusskappe und das Basiselement derart ausgebildet sind, dass die Verschlusskappe die Ausgießöffnung in einer geschlossenen Stellung der Verschlusskappe verschließt und in einer geöffneten Stellung der Verschlusskappe freigibt, wobei die Verschlussvorrichtung einen Ankerring und ein Verbindungselement umfasst, wobei das Verbindungselement den Ankerring mit der Verschlusskappe zugfest verbindet, wobei der Ankerring sowohl bei der geschlossenen Stellung der Verschlusskappe als auch bei der geöffneten Stellung der Verschlusskappe derart in Eingriff mit dem Basiselement ist, dass die Verschlusskappe auch in der geöffneten Stellung der Verschlusskappe mit dem Verbindungselement und dem Ankerring an das Basiselement angebunden ist.

3. 发明公开

EP4335776A2 ANGEBUNDENE VERSCHLUSSVORRICHTUNG MIT STABILISIERTEM VERBINDUNGSELEMENT 审中-实审
公开(公告)号：EP4335776A2
公开(公告)日：2024-03-13
申请号：EP24153212.6
申请日：2023-04-18
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： Krautkrämer, Alexander
IPC分类号： B65D55/16
摘要： Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung für einen Behälter, insbesondere für eine Kartonverpackung, wobei die Verschlussvorrichtung ein Basiselement umfasst, wobei das Basiselement einen sich entlang einer Verschlussachse erstreckenden Ausgießkanal mit einer Eingangsöffnung und einer Ausgießöffnung aufweist, wobei die Verschlussvorrichtung eine Verschlusskappe umfasst, wobei die Verschlusskappe einen Kappendeckel und einen sich umfangseitig an den Kappendeckel anschließenden und axial erstreckenden Kappenmantel aufweist, wobei die Verschlusskappe und das Basiselement derart ausgebildet sind, dass die Verschlusskappe die Ausgießöffnung in einer geschlossenen Stellung der Verschlusskappe verschließt und in einer geöffneten Stellung der Verschlusskappe freigibt, wobei die Verschlussvorrichtung einen Ankerring und ein Verbindungselement umfasst, wobei das Verbindungselement den Ankerring mit der Verschlusskappe zugfest verbindet, wobei der Ankerring sowohl bei der geschlossenen Stellung der Verschlusskappe als auch bei der geöffneten Stellung der Verschlusskappe derart in Eingriff mit dem Basiselement ist, dass die Verschlusskappe auch in der geöffneten Stellung der Verschlusskappe mit dem Verbindungselement und dem Ankerring an das Basiselement angebunden ist.

4. 发明公开

EP4324762A3 VERSCHLUSSVORRICHTUNG MIT STÜTZRING 审中-实审
公开(公告)号：EP4324762A3
公开(公告)日：2024-03-13
申请号：EP23219831.7
申请日：2022-09-26
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： KRAUTKRÄMER, Alexander
IPC分类号： B65D5/74 , B65D47/14 , B65D55/16
摘要： Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung (1) zum Verschließen eines Behälters, wobei die Verschlussvorrichtung ein Basiselement (2) umfasst, wobei die Verschlussvorrichtung eine Verschlusskappe (8) umfasst, wobei die Verschlussvorrichtung (1) einen Ankerring (12) und eine Verbindungseinrichtung (13) umfasst. Erfindungsgemäße weist das Basiselement (2) ein zusätzliches Stützmittel (14) auf, wobei das Stützmittel (14) axial zwischen einem Befestigungsmittel (7) und einem ersten Führungsmittel (6) angeordnet ist, wobei das Stützmittel (14) ein erstes Flächenelement (15) mit einer Flächennormalen (16) aufweist, wobei die Flächennormale (16) in Richtung einer Ausgießebene zeigt, wobei die Verschlussvorrichtung (1) derart ausgebildet ist, dass in dem geöffneten Zustand der Verschlussvorrichtung (1) die Verschlusskappe (8) in eine erste Position bringbar ist, in der die Verschlusskappe (8) weder an dem ersten Flächenelement (16) noch an einer das erste Flächenelement begrenzenden ersten Kante (17) anliegt, und in eine zweite Position bringbar ist, in der die Verschlusskappe (8) an dem ersten Flächenelement (16) oder an der ersten Kante (17) oder an dem ersten Flächenelement (16) und der ersten Kante (17) anliegt, wobei die Verschlusskappe (8) in der zweiten Position stabilisiert gegenüber dem Basiselement (2) gelagert ist.

5. 发明公开

EP3880574A1 UNVERLIERBARER VERSCHLUSS MIT STABILISIERTEM ÖFFNUNGSWINKEL 有权
公开(公告)号：EP3880574A1
公开(公告)日：2021-09-22
申请号：EP19802116.4
申请日：2019-11-06
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： KRAUTKRÄMER, Günter
IPC分类号： B65D41/34 , B65D55/16

6. 发明公开

EP2925666A1 BEHÄLTERVERSCHLUSS FÜR ÜBERKOPFENTLEERUNG 有权
标题翻译：容器密闭架空排水
公开(公告)号：EP2925666A1
公开(公告)日：2015-10-07
申请号：EP13798298.9
申请日：2013-11-25
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： KRAUTKRÄMER, Günter
IPC分类号： B67D3/00 , B65D47/36
CPC分类号： B67D3/0032 , B65D47/36 , B65D51/185 , B65D51/245 , B65D2251/0031 , B65D2251/0056 , B65D2251/0075
摘要： The invention relates to a container closure for overhead draining, which comprises a closing cap (1) for placing onto a container neck, wherein the closing cap has an approximately cylindrical cap jacket (2) and a circular-disk-shaped head plate (3), which has a central opening (4), from which an inwardly directed pipe stub (5) extends, in which a closing plug (6) is latched, wherein the closing plug (6) also can be brought into latching engagement with a drain pipe and can be moved into the container interior. In order to create a corresponding container closure which, after the first use, cannot be readily brought back into the seemingly same state which the container closure was in before the first use, even if a corresponding label is adhesively bonded to the head plate again, according to the invention a sealing disk (7), which is fixed on the pipe stub (5) and has a sealing membrane (8) that can be torn out, is provided in the pipe stub (5) above the plug (6).

7. 发明授权

EP1399366B1 VERSCHLUSSVORRICHTUNG MIT EINEM DURCHSTOSSER 有权
标题翻译：用锐利的封闭装置
公开(公告)号：EP1399366B1
公开(公告)日：2006-10-04
申请号：EP02727153.5
申请日：2002-06-10
申请人： Bericap Holding GmbH
发明人： DUBACH, Werner, Fritz
IPC分类号： B65D5/74
CPC分类号： B65D5/748 , B65D2251/0015 , B65D2251/0056 , B65D2251/0096
摘要： The invention relates to a closing device (1) which is arranged above a pierceable point of a closed container (B). Said closing device comprises a lower part (2) with a cylindrical discharge nozzle (20), a screw cover (4) and a piercing element (3). Means (44) are used to displace the piercing element (3), which is open on both sides, downwards in an axial direction in a screw-like manner in the screw cover (4) in the lower part (2) of said closing device. Said piercing element (3) has two cutting elements (33) offset at an angle (a) which produce a continuous, interconnected cutting line (2a), and a displacing element (34, 35, 38) which shifts a partially cut-out tab of the container from the region of the discharge nozzle (20).

8. 发明公开

EP4230368A3 VERSCHLUSSVORRICHTUNG MIT EINEM ANKERRING UND EINEM GARANTIERING UND VERFAHREN ZU IHRER HERSTELLUNG 审中-实审
公开(公告)号：EP4230368A3
公开(公告)日：2023-11-01
申请号：EP23184419.2
申请日：2022-05-06
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人：
IPC分类号： B65D55/16 , B65D5/74 , B65D41/34 , B26F1/18
摘要： Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung zum Verschließen eines Behälters aufweisend eine Verschlusskappe mit einem sich senkrecht zu einer Verschlussachse erstreckenden Kappendeckel und einem sich umfangseitig an den Kappendeckel anschließenden und axial erstreckenden Kappenmantel, einen Ankerring, einen Garantiering und ein Verbindungselement, wobei die Verschlussvorrichtung derart mit einer Verschlussbasis verbindbar ist, dass die Verschlusskappe eine Öffnung der Verschlussbasis wahlweise durch eine Verschließbewegung verschließt oder durch eine Öffnungsbewegung freigibt und dass der Ankerring sowohl in einer geöffneten Position der Verschlusskappe als auch in einer geschlossenen Position der Verschlusskappe in Eingriff mit der Verschlussbasis verbleibt, wobei das Verbindungselement die Verschlusskappe mit dem Ankerring verbindet.

9. 发明公开

EP4188823A1 BEHÄLTERVERSCHLUSS MIT EINEM SCHARNIER UND EINEM GREIFVORSPRUNG 审中-实审
公开(公告)号：EP4188823A1
公开(公告)日：2023-06-07
申请号：EP21746754.7
申请日：2021-07-23
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： KRAUTKRÄMER, Günter
IPC分类号： B65D41/48 , B65D47/08 , B65D55/16

10. 发明公开

EP4108590A1 BAJONETTVERSCHLUSS 有权
公开(公告)号：EP4108590A1
公开(公告)日：2022-12-28
申请号：EP22179258.3
申请日：2022-06-15
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人：
IPC分类号： B65D41/36 , B65D55/16 , B65D5/74
摘要： Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung (1) , die ein Basiselement (2) umfasst, wobei das Basiselement (2) einen sich entlang einer Verschlussachse (50) erstreckenden Ausgießkanal (3) mit einer Eingangsöffnung (4) und einer Ausgießöffnung (5) aufweist, wobei die Verschlussvorrichtung (1) eine Verschlusskappe (6) umfasst,wobei die Verschlusskappe (6) einen Kappendeckel (7) und einen sich umfangseitig an den Kappendeckel (7) anschließenden und axial erstreckenden Kappenmantel (8) aufweist,wobei die Verschlusskappe (6) und das Basiselement (2) derart ausgebildet sind, dass die Verschlusskappe (6) die Ausgießöffnung (5) in einem verschlossenen Zustand der Verschlussvorrichtung (1) verschließt und in einem geöffneten Zustand der Verschlussvorrichtung (1) freigibt.
Um die Umwelt vor einem Vermüllen durch Plastikteile zu schützen und gleichzeitig eine geringen Materialaufwand zu ermöglichen, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen die Verschlussvorrichtung als Verschlussvorrichtung zum bajonettartigen Verschließen eines Behälters auszubilden, wobei das Verbindungselement (10) den Ankerring (9) mit der Verschlusskappe 20 (6) verbindet, wobei der Ankerring (9) sowohl in dem verschlossenen Zustand als auch in dem offenen Zustand der Verschlussvorrichtung (1) derart in Eingriff mit dem Basiselement (2) ist, dass die Verschlusskappe (6) auch in dem offenen Zustand mit dem Verbindungselement (10) und dem Ankerring (9) an das Basiselement (2) angebunden ist.

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