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1. 发明公开

EP4324762A2 VERSCHLUSSVORRICHTUNG MIT STÜTZRING 审中-实审
公开(公告)号：EP4324762A2
公开(公告)日：2024-02-21
申请号：EP23219831.7
申请日：2022-09-26
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： KRAUTKRÄMER, Alexander
IPC分类号： B65D55/16
摘要： Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung (1) zum Verschließen eines Behälters, wobei die Verschlussvorrichtung ein Basiselement (2) umfasst, wobei die Verschlussvorrichtung eine Verschlusskappe (8) umfasst, wobei die Verschlussvorrichtung (1) einen Ankerring (12) und eine Verbindungseinrichtung (13) umfasst. Erfindungsgemäße weist das Basiselement (2) ein zusätzliches Stützmittel (14) auf, wobei das Stützmittel (14) axial zwischen einem Befestigungsmittel (7) und einem ersten Führungsmittel (6) angeordnet ist, wobei das Stützmittel (14) ein erstes Flächenelement (15) mit einer Flächennormalen (16) aufweist, wobei die Flächennormale (16) in Richtung einer Ausgießebene zeigt, wobei die Verschlussvorrichtung (1) derart ausgebildet ist, dass in dem geöffneten Zustand der Verschlussvorrichtung (1) die Verschlusskappe (8) in eine erste Position bringbar ist, in der die Verschlusskappe (8) weder an dem ersten Flächenelement (16) noch an einer das erste Flächenelement begrenzenden ersten Kante (17) anliegt, und in eine zweite Position bringbar ist, in der die Verschlusskappe (8) an dem ersten Flächenelement (16) oder an der ersten Kante (17) oder an dem ersten Flächenelement (16) und der ersten Kante (17) anliegt, wobei die Verschlusskappe (8) in der zweiten Position stabilisiert gegenüber dem Basiselement (2) gelagert ist.

2. 发明公开

EP4419436A1 HÄNGENDER ANKERRING 审中-公开
公开(公告)号：EP4419436A1
公开(公告)日：2024-08-28
申请号：EP23821546.1
申请日：2023-12-06
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： KRAUTKRÄMER, Alexander
IPC分类号： B65D5/74 , B65D41/34 , B65D55/16
CPC分类号： B65D5/748 , B65D55/16 , B65D2401/3020200501 , B65D41/3428

3. 发明公开

EP4324762A3 VERSCHLUSSVORRICHTUNG MIT STÜTZRING 审中-实审
公开(公告)号：EP4324762A3
公开(公告)日：2024-03-13
申请号：EP23219831.7
申请日：2022-09-26
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： KRAUTKRÄMER, Alexander
IPC分类号： B65D5/74 , B65D47/14 , B65D55/16
摘要： Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung (1) zum Verschließen eines Behälters, wobei die Verschlussvorrichtung ein Basiselement (2) umfasst, wobei die Verschlussvorrichtung eine Verschlusskappe (8) umfasst, wobei die Verschlussvorrichtung (1) einen Ankerring (12) und eine Verbindungseinrichtung (13) umfasst. Erfindungsgemäße weist das Basiselement (2) ein zusätzliches Stützmittel (14) auf, wobei das Stützmittel (14) axial zwischen einem Befestigungsmittel (7) und einem ersten Führungsmittel (6) angeordnet ist, wobei das Stützmittel (14) ein erstes Flächenelement (15) mit einer Flächennormalen (16) aufweist, wobei die Flächennormale (16) in Richtung einer Ausgießebene zeigt, wobei die Verschlussvorrichtung (1) derart ausgebildet ist, dass in dem geöffneten Zustand der Verschlussvorrichtung (1) die Verschlusskappe (8) in eine erste Position bringbar ist, in der die Verschlusskappe (8) weder an dem ersten Flächenelement (16) noch an einer das erste Flächenelement begrenzenden ersten Kante (17) anliegt, und in eine zweite Position bringbar ist, in der die Verschlusskappe (8) an dem ersten Flächenelement (16) oder an der ersten Kante (17) oder an dem ersten Flächenelement (16) und der ersten Kante (17) anliegt, wobei die Verschlusskappe (8) in der zweiten Position stabilisiert gegenüber dem Basiselement (2) gelagert ist.

4. 发明公开

EP4385912A1 VERSCHLUSS MIT BRÜCKEN-BRUCH-BESCHLEUNIGER 审中-公开
公开(公告)号：EP4385912A1
公开(公告)日：2024-06-19
申请号：EP23214596.1
申请日：2023-12-06
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： KRAUTKRÄMER, Alexander
IPC分类号： B65D5/74 , B65D41/34 , B65D55/16
CPC分类号： B65D5/748 , B65D55/16 , B65D2401/3020200501 , B65D41/3428
摘要： Verschlussvorrichtung (1) für einen Behälter, wobei die Verschlussvorrichtung (1) ein Basiselement (2) umfasst, wobei das Basiselement (2) einen sich entlang einer Verschlussachse (50) erstreckenden Ausgießkanal mit einer Eingangsöffnung (11) und einer Ausgießöffnung (14) aufweist, wobei die Verschlussvorrichtung (1) eine Verschlusseinrichtung (3) aufweist, wobei die Verschlusseinrichtung (3) eine Verschlusskappe (4) umfasst, wobei die Verschlusskappe (4) eine Kappendeckelplatte (6) und einen sich umfangseitig an die Kappendeckelplatte (6) anschließenden Kappenmantel (7) aufweist, wobei die Verschlusskappe (4) die Ausgießöffnung (14) in einem verschlossenen Zustand der Verschlussvorrichtung (1) verschließt und in einem geöffneten Zustand der Verschlussvorrichtung (1) freigibt, wobei die Verschlusskappe (4) in dem verschlossenen Zustand der Verschlussvorrichtung (1) gegenüber dem Basiselement (2) um die Verschlussachse (50) drehbar an dem Basiselement (2) gelagert ist, wobei das Basiselement (2) ein erstes Führungsmittel aufweist, wobei die Verschlusseinrichtung (3) ein zweites Führungsmittel aufweist, wobei das erste Führungsmittel und das zweite Führungsmittel derart ausgebildet und angeordnet sind, dass eine erstmalige Öffnungsdrehbewegung der Verschlusskappe (4) in Öffnungsdrehrichtung eine Bewegung eines Bewegungsabschnittes (30) der Verschlusseinrichtung (3) axial in Richtung der Eingangsöffnung (11) bewirkt.

5. 发明公开

EP4326632A1 ANGEBUNDENE VERSCHLUSSVORRICHTUNG MIT STABILISIERTEM VERBINDUNGSELEMENT 有权
公开(公告)号：EP4326632A1
公开(公告)日：2024-02-28
申请号：EP23721296.4
申请日：2023-04-18
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： KRAUTKRÄMER, Alexander
IPC分类号： B65D5/74 , B65D55/16

6. 发明公开

EP4294735A1 VERSCHLUSSVORRICHTUNG MIT STÜTZRING 有权
公开(公告)号：EP4294735A1
公开(公告)日：2023-12-27
申请号：EP22797670.1
申请日：2022-09-26
申请人： BERICAP Holding GmbH
发明人： KRAUTKRÄMER, Alexander
IPC分类号： B65D5/74 , B65D47/14 , B65D55/16

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