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1. 发明申请

WO2022262910A1 VERFAHREN ZUM SICHERN DER BREMSFLÜSSIGKEIT 审中-公开
公开(公告)号：WO2022262910A1
公开(公告)日：2022-12-22
申请号：PCT/DE2022/200107
申请日：2022-06-02
申请人： CONTINENTAL AUTOMOTIVE TECHNOLOGIES GMBH
发明人： CASPARI, Roland , BAECHLE, Martin , MIHM, Sebastian , GRIMM, Robert
IPC分类号： B60T13/16 , B60T8/32 , B60T8/34 , B60T8/40 , B60T8/48 , B60T13/18 , B60T13/66 , B60T13/74 , B60T17/04 , B60T17/22 , B60T13/146 , B60T13/662 , B60T13/745 , B60T17/222 , B60T17/225 , B60T2270/402 , B60T2270/403 , B60T2270/404 , B60T2270/413 , B60T7/042 , B60T8/4072 , B60T8/4081
摘要： Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Steuerung einer Bremsanlage bei Leckagen, wobei die Bremsanlage einen mechanisch betätigbaren Hauptbremszylinder (2) aufweist, welcher mit einem ersten Teilreservoir (10) eines Bremsflüssigkeitsbehälters (4) verbunden ist und einen elektrischen Linearaktuator (5) aufweist, welcher mit einem zweiten Teilreservoir (11) des Bremsflüssigkeitsbehälters (4) verbunden ist, wobei der Hauptbremszylinder (2) und der Linearaktuator (5) über ein elektrisch schließbares Kreistrennventil (40) verbunden sind. Zum Sichern der Bremsflüssigkeit wird im Falle einer Leckage bei einem Übergang in einen Ruhezustand der Linearaktuator (5) angesteuert Bremsflüssigkeitsvolumen über das geöffnete Kreistrennventil (40) aus dem ersten Teilreservoir (10) aufzunehmen und in das zweite Teilreservoir (11) zu verschieben.

2. 发明申请

WO2022253377A2 VORRICHTUNG ZUM BEFÜLLEN EINES NICHT VAKUUMFESTEN SYSTEMS MITTELS VAKUUM-DRUCK-BEFÜLLUNG 审中-公开
公开(公告)号：WO2022253377A2
公开(公告)日：2022-12-08
申请号：PCT/DE2022/000053
申请日：2022-05-19
申请人： DÜRR SOMAC GMBH
发明人： DIETEL, Dany , STAFFA, Uwe , RUMBKE, Stefan , RATHE, Michael
IPC分类号： B65B31/02 , F15B21/00 , F15B21/044 , B60T17/222 , F16D2125/16 , F25B45/00
摘要： Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen einer Baugruppe eines nicht vakuumfesten Systems mit einem Betriebsstoff. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der solche nicht vakuumfesten Systeme mittels einer Vakuum-Druck-Befüllung luftfrei befüllt und verschlossen werden können. Diese Aufgabe wird gelöst, indem die Vorrichtung eine Vakuumkammer (1) zur Aufnahme von mindestens einer zu befüllenden Baugruppe (3) aufweist, wobei im Innenraum der Vakuumkammer (1) im unteren Bereich eine Drehvorrichtung (4) zur Abstützung und Verlagerung von mindestens einer Aufnahmeeinheit (5) für eine zu befüllende Baugruppe (3) angeordnet ist, wobei die mindestens eine Aufnahmeeinheit (5) aus mindestens zwei separaten Segmenten (51; 52) zusammengefügt ist, die in der zusammengefügten Position in ihrem Innenraum einen gemeinsamen freien Bauraum (53) ausbilden, dessen Innenkontur kongruent ist zur Außenkontur der zu befüllenden Baugruppe (3) und wobei in einem Segment (52) der Aufnahmeeinheit (5) oberhalb der Außenkontur der zu befüllenden Baugruppe (3) ein weiterer freier Bauraum (54) ausgebildet ist, wobei im Innenraum der Vakuumkammer (1) oberhalb der Aufnahmeeinheit (5) ein Schraubwerkzeug (7) für ein Verschlusselement (8) der zu befüllenden Baugruppe (3) und eine Befülleinheit (6) angeordnet sind und wobei die mit der zu befüllenden Baugruppe (3) in Wirkverbindung zu bringenden Abschnitte vom Schraubwerkzeug (7) und der Befülleinheit (6) jeweils in den weiteren freien Bauraum (54) der Aufnahmeeinheit (5) oberhalb der Außenkontur der zu befüllenden Baugruppe (3) verlagerbar sind.

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