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    • 3. 发明公开
    • ABFALLSAMMELBEHÄLTER MIT EINWURFSCHLEUSE
    • EP4365107A1
    • 2024-05-08
    • EP23199665.3
    • 2023-09-26
    • Villiger Entsorgungssysteme AG
    • Villiger, Paul
    • B65F1/10B65F1/16
    • B65F1/10B65F1/163
    • Bei einem Abfallsammelbehälter (1) mit einer Einwurföffnung (2) und einer Einwurfschleuse (3) zur kontrollierten Aufnahme eines Abfallsacks in einen Sammelraum (4) des Abfallsammelbehälters, ist es vorgesehen, dass die Einwurfschleuse (3) einen Schleusendeckel (5) und eine Schleusenwanne (6) umfasst, welche um eine gemeinsame Drehachse (A) drehbar angeordnet sind und gemeinsam einen Schleusenraum (7) für den Abfallsack ausbilden; wobei der Schleusendeckel (5) um die gemeinsame Drehachse (A) drehend von einer geschlossenen Stellung, in welcher der Schleusendeckel (5) die Einwurföffnung (2) verschliesst, in eine offene Stellung, in welcher die Einwurföffnung (2) freigegeben und der Schleusenraum (7) für den Abfallsack von aussen zugänglich ist, schwenkbar ist; wobei die Schleusenwanne (6) um die gemeinsame Drehachse (A) drehend von einer Aufnamestellung in eine Abwurfstellung schwenkbar ist, wobei in der Aufnahmestellung die Schleusenwanne (6) um wenige Grad zur Einwurföffnung (2) geneigt ist und mit einer öffnungsseitigen Kante (61) an einen Rand (21) der Aufnahmeöffnung (2) anschliesst, so dass der einzuwerfende Abfallsack in der Schleusenwanne (6) aufnehmbar ist, wobei in der Aufnahmestellung der Schleusenwanne (6) der Schleusendeckel (5) in die offene Stellung bringbar ist, und in der offenen Stellung eine öffnungsabgewandte Abwurfkante (62) der Schleusenwanne an eine Kante (52) des Schleusendeckels (5) anschliesst und den Schleusenraum (7) zum Sammelraum (4) hin abschliesst; wobei in der geschlossenen Stellung des Schleusendeckels (5) die Schleusenwanne (6) in die Abwurfstellung bringbar ist, und die Schleusenwanne (6) in der Abwurfstellung zu einer Mitte des Sammelraums (4) geneigt ist, so dass ein zur Mitte des Sammelraums (4) gerichteter Zugang freigegeben ist und der eingeworfene Abfallsack durch Schwerkraft über die Abwurfkante (62) der Schleusenwanne (6) in Richtung Mitte des Sammelraums (4) rutscht.