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41. 发明公开

EP1254813A3 Antriebsbandfixierung 有权
标题翻译：传动带定影
公开(公告)号：EP1254813A3
公开(公告)日：2002-11-20
申请号：EP02090107.0
申请日：2002-03-12
申请人： TAKATA-PETRI (Ulm) GmbH
发明人： Maierhofer, Gunter , Klingauf, Gerhard , Beck, Dieter , Löw, Katharina
IPC分类号： B60R22/46
CPC分类号： B60R22/4628
摘要： Die Erfindung betrifft einen Antrieb für einen Gurtstraffer für Sicherheitsgurte mit einer Antriebskammer, die durch zwei parallel zueinander verlaufende und miteinander verbundene Platten gebildet ist, und mit einem Antriebsband (20), dessen beide Enden so an einer Antriebswelle (10) befestigt sind, daß das Antriebsband (20) eine Schlaufe bildet, wobei das Antriebsband (30) durch eine innerhalb der Schlaufe (22) auf einer Gasaustrittsöffnung (26) austretendes, expandierdes Gas derart beaufschlagbar ist, daß sich das Antriebsband (20) abwickelt und dabei die Antriebswelle (10) antreibt, wobei das Antriebsband an einer zwischen seine Enden gelegenen Stelle durch eine Fixiervorrichtung an den Platten fixiert ist.

42. 发明公开

EP1243483A2 Verfahren zur Montage einer Airbageinheit und Airbageinheit 有权
公开(公告)号：EP1243483A2
公开(公告)日：2002-09-25
申请号：EP02090105.4
申请日：2002-03-11
申请人： TAKATA-PETRI (Ulm) GmbH
发明人： Aulbach, Alexander
IPC分类号： B60R21/20
CPC分类号： B60R21/2171
摘要： Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Montage einer Airbageinheit (1), die einen Gassack (3), einen Gehäuse (4, 6) und einen Gasgenerator (2) aufweist, sowie auf eine Airbageinheit (1). Erfindungsgemäß sind die folgenden Schritte vorgesehen:

a) Falten des Gassacks (3),
b) Montieren des Gassacks (3) am Gehäuse (4, 6), und anschließend
c) Einführen des Gasgenerators (2) in eine Aufnahmeöffnung (7) des Gehäuses (4, 6).

Die erfindungsgemäße Airbageinheit (1) weist an ihrem Gehäuse (4, 6) eine separate Aufnahmeöffnung (7) zur Aufnahme des Gasgenerators (2) nach Montage des Gassacks (3) am Gehäuse (4, 6) auf.
摘要翻译：组装气囊单元的方法包括：（a）折叠气囊（3）; （b）将其装在房屋内（4,6）; 和（c）将气体发生器（2）装配到壳体的入口（7）中。如上所述，安全气囊单元包括独立权利要求。

43. 发明授权

EP0870653B1 Gurtschloss 无效
标题翻译：扣
公开(公告)号：EP0870653B1
公开(公告)日：2002-08-28
申请号：EP98106496.7
申请日：1998-04-08
申请人： TAKATA-PETRI (Ulm) GmbH
发明人： Kopetzky, Robert , Steidle, Thomas , Pietschmann, Frank , Pleyer, Matthias
IPC分类号： B60R22/48 , A44B11/25
CPC分类号： B60R22/48 , B60R21/01546 , B60R2022/4816 , Y10T24/45461 , Y10T24/45623 , Y10T24/45665 , Y10T24/45743

44. 发明公开

EP1227015A2 Sicherheitsgurtvorrichtung 有权
标题翻译：安全带装置
公开(公告)号：EP1227015A2
公开(公告)日：2002-07-31
申请号：EP02090029.6
申请日：2002-01-21
申请人： TAKATA-PETRI (Ulm) GmbH
发明人： Herrmann, Thomas , Schwer, Thomas , Frank, Richard , Ruge, Vadim
IPC分类号： B60R22/24 , B60R22/28
CPC分类号： B60R22/28 , B60R22/201 , B60R22/24 , B60R2022/1818 , B60R2022/283 , B60R2022/286
摘要： Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit einem Sicherheitsgurt (12) und einer Umlenkeinrichtung (14) für den Sicherheitsgurt, die mit einer am Fahrzeug befestigbaren Halterung (16) über eine Absorptionseinheit (18) verbunden ist, wobei die Umlenkeinrichtung (14) durch bei einer unfallbedingten Ziehbewegung des Sicherheitsgurtes (12) auftretende Kräfte relativ zur Halterung (16) unter Überwindung eines von der Absorptionseinheit entgegengesetzten Absorptionswiderstands in einer Absorptionsrichtung bewegbar, bei im Normalbetrieb auftretenden Kräften dagegen an einer Bewegung in Absorptionsrichtung gehindert ist, und wobei zur Überwindung des Absorptionswiderstands die Absorptionseinheit durch die sich in Absorptionsrichtung bewegende Umlenkeinrichtung formver-änderbar ist.
摘要翻译：本发明涉及一种用于与安全带（12）和偏转装置（14），用于安全带的机动车辆的座椅安全带装置，具有可固定到经由吸收单元中的车辆支撑件（16）（18）连接，其中，所述偏转装置（14）通过在座椅安全带的意外拉动运动（12）上发生的相对于保持器（16）的力可以通过发生在正常操作力从在吸收方向上移动，并克服了吸收阻力克服吸收单元吸收电阻的相反在吸收方向上在防止另一方面，移动吸收单元通过在偏转吸收的方向上移动的形状是可改变的。

45. 发明公开

EP1223089A3 Sicherheitsgurtvorrichtung 有权
标题翻译：安全带装置
公开(公告)号：EP1223089A3
公开(公告)日：2002-07-24
申请号：EP02090008.0
申请日：2002-01-10
申请人： TAKATA-PETRI (Ulm) GmbH
发明人： Kopetzky, Robert, Dr.
IPC分类号： B60R22/44 , B60R22/46
CPC分类号： B60R22/44 , B60R22/46 , B60R2022/444 , B60R2022/4666
摘要： Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit einem Sicherheitsgurt (11), einem Gurtaufroller (15), einem Antrieb (19) für den Aufroller, einem Getriebe (23) zwischen dem Antrieb und dem Aufroller und einem Schalter (27), wobei mit dem Schalter, ausgehend von einem Freilaufmodus wenigstens eine Getriebekonfiguration einstellbar ist, die einem Komfortmodus mit in Abwickelrichtung (1) angetriebenem Aufroller und/oder einem Straffermodus mit in Aufwickelrichtung (2) angetriebenem Aufroller entspricht, und wobei der Schalter mittels des Antriebs (19) betätigbar ist.
摘要翻译：本发明涉及一种用于与驱动和牵开器和一个开关（27）之间的安全带（11），安全带卷收器（15），用于卷取一个驱动器（19），变速器（23）的机动车辆的座椅安全带装置中，与所述从飞轮模式开关，至少一个传输配置开始，在退绕方向对应于舒适模式与组（1）驱动的牵开器和/或在绕组（2）驱动的卷轴与Straffermodus，并且其中所述开关的驱动装置（19）可操作，

46. 发明公开

EP1223090A2 Sicherheitsgurtvorrichtung 有权
公开(公告)号：EP1223090A2
公开(公告)日：2002-07-17
申请号：EP02090009.8
申请日：2002-01-10
申请人： TAKATA-PETRI (Ulm) GmbH
发明人： Kopetzky, Robert Dr.
IPC分类号： B60R22/44
CPC分类号： B60R22/46 , B60R22/44 , B60R2022/4473 , B60R2022/4666
摘要： Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit einem Sicherheitsgurt (11), einem Gurtaufroller (15), einem Antrieb (19) für den Aufroller (15), einem Getriebe (23) zwischen dem Antrieb (19) und dem Aufroller (15) und einem Schalter (27), wobei mit dem Schalter (27) am Getriebe (23) ausgehend von einem Freilaufmodus wenigstens eine Getriebekonfiguration einstellbar ist, die einem Komfortmodus mit in Abwickelrichtung (1) angetriebenem Aufroller (15) und/oder einem Straffermodus mit in Aufwickelrichtung (1) angetriebenem Aufroller (15) entspricht, und wobei der Schalter (27) mittels des Antriebs (19) betätigbar ist und bei gleicher Antriebsrichtung des Antriebs (19) verschiedene Schalterstellungen einstellbar sind.
摘要翻译：用于机动车辆的座椅安全带装置包括安全带（11），皮带卷绕器（15），用于卷取机的驱动器（19），驱动和卷绕机之间的齿轮（23）和开关（27）。从自由轮模式开始，开关可用于调节与舒适模式相对应的至少一个齿轮构型，其中卷绕机沿退绕方向（1）和/或卷绕机沿卷绕方向驱动的紧固模式（ 2）。开关由驱动器操作，各种开关位置是可能的。优选特点：各种齿轮配置是可能的，其中一种是舒适模式，另一种是紧固模式。

47. 发明公开

EP1223089A2 Sicherheitsgurtvorrichtung 有权
公开(公告)号：EP1223089A2
公开(公告)日：2002-07-17
申请号：EP02090008.0
申请日：2002-01-10
申请人： TAKATA-PETRI (Ulm) GmbH
发明人： Kopetzky, Robert, Dr.
IPC分类号： B60R22/44 , B60R22/46
CPC分类号： B60R22/44 , B60R22/46 , B60R2022/444 , B60R2022/4666
摘要： Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit einem Sicherheitsgurt (11), einem Gurtaufroller (15), einem Antrieb (19) für den Aufroller, einem Getriebe (23) zwischen dem Antrieb und dem Aufroller und einem Schalter (27), wobei mit dem Schalter, ausgehend von einem Freilaufmodus wenigstens eine Getriebekonfiguration einstellbar ist, die einem Komfortmodus mit in Abwickelrichtung (1) angetriebenem Aufroller und/oder einem Straffermodus mit in Aufwickelrichtung (2) angetriebenem Aufroller entspricht, und wobei der Schalter mittels des Antriebs (19) betätigbar ist.
摘要翻译：该装置具有安全带（11），皮带卷轴（15），卷轴驱动装置（19），卷轴和驱动装置之间的变速箱（23）和开关（27）。开关使得能够从空闲模式开始至少设置一个齿轮配置，由此，该配置对应于当卷轴沿回退方向驱动的展开方向或紧固模式下卷轴被驱动的舒适模式。开关可由驱动器操作。

48. 发明公开

EP1219510A2 Kraftbegrenzer in einem Gurtaufroller 有权
标题翻译： Kraftbegrenzer在einem Gurtaufroller
公开(公告)号：EP1219510A2
公开(公告)日：2002-07-03
申请号：EP01250452.8
申请日：2001-12-27
申请人： TAKATA-PETRI (Ulm) GmbH
发明人： Wahl, Norbert , Glinka, Oliver , Schrade, Wolfgang , Klingauf, Gerhard , Mauz, Andreas
IPC分类号： B60R22/44
CPC分类号： B60R22/3413 , B60R22/4676 , B60R2022/286 , B60R2022/287 , B60R2022/468
摘要： Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Gurtkraftbegrenzer, in welchen eine Gurtkraftbegrenzung prinzipiell durch die Verdrehung eines Torsionsstabes erreicht wird. Der Gurtkraftbegrenzer weist einen Flansch, eine Spindel zum Auf- und Abrollen des Gurtes, sowie einen Torsionsstab auf. Der Flansch wird bei einem Unfall mit Hilfe einer Verriegelungsvorrichtung verdrehsicher mit dem Kfz-Aufbau verbunden, wobei sich das auf die Spindel aufgewickelte Gurtband mit einer sich aus dem Torsionsmoment des Torsionsstabes ergebenden begrenzten Kraft abspulen kann. Zusätzlich ist ein Scherstift oder ein Deformationspin vorgesehen, der den Flansch und die Spindel aneinander arretiert, wodurch ein relatives Verdrehen des Flansches und der Spindel relativ zueinander solange verhindert bzw. erschwert wird, bis die auf den Gurt wirkende Zugkraft einen vorbestimmten Wert momentan bzw. über einen vorgebbaren Zeitraum überschreitet. Dadurch wird die Kraftbegrenzung verzögert bzw. gestuft. Weiterhin werden bei einem Verfahren zur Verringerung der Verletzungsgefahr eines Fahrzeuginsassen mit Hilfe eines Ruckhaltesystems, das einen Crash-Sensor, einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt und eine Einrichtung zur Gurtkraftbegrenzung aufweist, der Anstieg der Gurtkraft auf ein erhöhtes Kraftniveau zugelassen und anschließend die Gurtkraft vor Einsetzen der Gurtkraftbegrenzung wieder absenkt.
摘要翻译：用于限制由汽车座椅安全带施加的力的装置包括旋转主轴（1），皮带缠绕在该旋转主轴（1）上，以及连接到主轴的扭杆，该扭杆装配有防止其旋转的锁。一个可剪切的销钉（6）安装在主轴上，当主轴上的力大于6672N时，可以防止其旋转，但会破裂。一种独立的权利要求包括用于限制由汽车安全带施加的力的方法。

49. 发明公开

EP1731386A2 Gurtstraffvorrichtung 有权
公开(公告)号：EP1731386A2
公开(公告)日：2006-12-13
申请号：EP06114751.8
申请日：2006-05-31
申请人： TAKATA-PETRI (Ulm) GmbH
发明人： Glinka, Oliver
IPC分类号： B60R22/46
CPC分类号： B60R22/28 , B60R22/46 , B60R2022/287 , B60R2022/4638 , B60R2022/4695
摘要： Die Erfindung betrifft eine Gurtstraffvorrichtung zur Straffung eines Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurts im Crashfall mit einer zur Befestigung an einer Kraftfahrzeug-Karosserie bestimmten Beschlagseinrichtung (1), einer starr mit der Beschlagseinrichtung (1) gekoppelten Gewindeeinrichtung (2), die einen sich entlang einer Wickelachse (W) erstreckenden Kolbenschubabschnitt (20) mit einem sich um die Wickelachse (W) erstreckenden Gewinde (21) aufweist, einer die Wickelachse (W) umschließende und um die Wickelachse (W) drehbar an der Beschlagseinrichtung (1) angeordnete, zumindest abschnittsweise hohl ausgebildeten Wickelspindel (3) zum teilweisen Aufwickeln eines Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurts (G), wobei die Wickelspindel (3) eine der Wickelachse (W) zugewandte Innenwandung (30) aufweist, einem zumindest längs des Kolbenschubabschnitts (20) der Gewindeeinrichtung (2) entlang der Wickelachse (W) beweglich angeordneten Schubkolben (4), der derart mit dem Gewinde (21) und der Innenwandung (30) der Wickelspindel (3) mechanisch zusammenwirkt, dass eine im Wesentlichen lineare Kolbenbewegung des Schubkolbens (4) entlang des Kolbenschubabschnittes (20) eine Drehung der Wickelspindel (3) in einer Gurtstraffrichtung (S) erzwingt und einer Antriebseinrichtung zum Antrieb der Kolbenbewegung. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Innenwandung (30) der Wickelspindel (3) in Richtung der Wickelachse (W) betrachtet zumindest entlang des sich längs der Wickelachse (W) erstreckenden Kolbenschubabschnitts (20) eine von einer Kreisform abweichende Spindelkontur (31) aufweist. Dadurch wird eine Gurtstraffvorrichtung mit einem einfachen und kostensparenden Aufbau geschaffen.
摘要翻译：本发明涉及一种Gurtstraffvorrichtung用于拧紧在碰撞情形的车辆安全带与特定用于附接至机动车辆车身装配装置（1），刚性与所述装配装置（1），其耦合螺纹装置（2），其包括一个位于（沿绕组径W ）上延伸有向上延伸的活塞推动部（20）（围绕卷绕轴线W）螺纹（21），一个设置在所述卷绕轴（W）包围和（围绕卷绕轴W）可旋转地（在嵌合装置1），至少部分地，中空卷绕心轴（3）部分地缠绕一个机动车辆安全带（G），其中，所述卷绕心轴（3）的卷绕轴（W）中的一个朝向沿所述卷绕轴的螺纹装置（2）的内壁（30），一个沿活塞推至少部分（20）（ W）可移动地布置的推力活塞（4），所述推力活塞以这样的方式与螺纹（21）和内壁（3.1）配合0）的卷绕心轴（3）的机械中，所述柱塞（4）沿所述活塞推部（20）的基本上线性的活塞运动导致卷绕心轴（3）的旋转在一个Gurtstraffrichtung（S）的力和驱动装置，用于驱动所述活塞的运动。根据本发明，至少沿着考虑在卷绕轴（W）的方向上的卷绕心轴（3）的内壁（30）的沿所述卷绕轴（W）延伸的活塞推动部（20）具有圆形形状偏离主轴轮廓（31）中的一个。这创建了一个简单和节省成本的结构皮带张紧装置。

50. 发明授权

EP1219510B1 Kraftbegrenzer in einem Gurtaufroller 有权
标题翻译：在安全带卷收器限力
公开(公告)号：EP1219510B1
公开(公告)日：2006-04-12
申请号：EP01250452.8
申请日：2001-12-27
申请人： TAKATA-PETRI (Ulm) GmbH
发明人： Wahl, Norbert , Glinka, Oliver , Schrade, Wolfgang , Klingauf, Gerhard , Mauz, Andreas
IPC分类号： B60R22/44 , B60R22/34 , B60R22/28
CPC分类号： B60R22/3413 , B60R22/4676 , B60R2022/286 , B60R2022/287 , B60R2022/468

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