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1. 发明公开

EP0997357A3 Gurtstraffer 审中-公开
标题翻译：预紧
公开(公告)号：EP0997357A3
公开(公告)日：2003-03-26
申请号：EP99112249.0
申请日：1999-06-25
申请人： Dittrich, Klaus-Jürgen
发明人： Dittrich, Klaus-Jürgen
IPC分类号： B60R22/195
CPC分类号： B60R22/1952
摘要： Es wird ein Gurtstraffer für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem angegeben, mit einem Zylinder (10), einem in dem Zylinder (10) verschiebbaren Kolben (1), mindestens einem Zugseil (6), welches von dem Kolben (1) mit geringem Spiel durch eine vordere Zylinderstirnwand (14) zu einem Gurtanlenkglied (2) verläuft, einem Gasgenerator, bei dessen Zündung ein Treibmittel in einen Druckraum (26) zwischen dem Kolben (1) und der vorderen Zylinderstirnwand (14) einströmt und den Kolben (1) von einer Normalposition in eine Straffhalteposition verschiebt, und einer Rücklaufsperre (30, 34), welche den Kolben (1) in der Straffhalteposition hält. Der Gurtstraffer ist dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufsperre (30, 34) am Kolben (1) mindestens ein radial auswärts spreizendes Spreizelement (30) und am Zylinder (10) mindestens ein Rastelement (34) aufweist, und daß das Spreizelement (30) das/die Rastelemente (34) bei Erreichen der Straffhalteposition fest hintergreift.
摘要翻译：与微小的游隙它被用于车辆乘员约束系统，带张紧器，包括：缸（10），在气缸内滑动（10）之一的活塞（1），至少一个牵引绳（6）中进行由所述活塞（1）由一前缸端壁（14）的带链接元件（2），气体发生器，其中，点火其中在所述活塞（1）和前部气缸的端壁（14）之间的压力空间（26）的发泡剂流动，并且从正常位置的活塞（1）处于张紧保持位置;以及止回器（30,34），其将活塞（1）保持在张力保持位置。预张紧器的特征在于，在活塞上的止回（30，34）（1）至少一个径向向外spreizendes扩频元件（30）和缸（10）具有至少一个卡锁元件（34），并且所述膨胀元件（30）的 /锁定元件（34）在到达张力保持位置时牢固地接合。

2. 发明公开

EP1026053A2 Seilumlenkung für einen pyrotechnischen Gurtstraffer 审中-公开
标题翻译： Seilumlenkungfüreinen pyrotechnischen Gurtstraffer
公开(公告)号：EP1026053A2
公开(公告)日：2000-08-09
申请号：EP00101162.6
申请日：2000-01-21
申请人： Dittrich, Klaus-Jürgen
发明人： Dittrich, Klaus-Jürgen
IPC分类号： B60R22/195
CPC分类号： B60R22/1952
摘要： Seilumlenkung (1) für einen pyrotechnischen Gurtstraffer, mit einer Halterung (4) zur Befestigung einer pyrotechnischer Zylinder-/Kolbenanordnung (20), mit mindestens einem Seilkanal (6) zur Umlenkung mindestens eines Zugseiles (22) von der Zylinder-/Kolbenanordnung zu einem Gurtschloß (30) oder dergleichen, wobei die Seilumlenkung an der Karosserie eines Kraftfahrzeuges befestigbar ist,
gekennzeichnet durch einen Formblock (2), der die Halterung (4) für die Zylinder-/Kolbenanordnung, und den/die Seilkanäle (6) enthält, und einen Mantel (10), der den Formblock (2) eng umhüllt und zwei einander überlappende, vom Formblock (2) seitwärts abstehende Querlaschen (12,14) zur Befestigung der Seilumlenkung aufweist.
摘要翻译：形成块包括用于气缸 - 活塞装置和电缆通道（6）的安装件（4）。护套（10）紧密地包住形状块，并且具有用于固定电缆导流板的两个重叠的横向凸耳（12,14）。凸耳彼此层叠并具有共同的孔。

3. 发明公开

EP0997357A2 Gurtstraffer 审中-公开
公开(公告)号：EP0997357A2
公开(公告)日：2000-05-03
申请号：EP99112249.0
申请日：1999-06-25
申请人： Dittrich, Klaus-Jürgen
发明人： Dittrich, Klaus-Jürgen
IPC分类号： B60R22/195
CPC分类号： B60R22/1952
摘要： Es wird ein Gurtstraffer für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem angegeben, mit einem Zylinder (10), einem in dem Zylinder (10) verschiebbaren Kolben (1), mindestens einem Zugseil (6), welches von dem Kolben (1) mit geringem Spiel durch eine vordere Zylinderstirnwand (14) zu einem Gurtanlenkglied (2) verläuft, einem Gasgenerator, bei dessen Zündung ein Treibmittel in einen Druckraum (26) zwischen dem Kolben (1) und der vorderen Zylinderstirnwand (14) einströmt und den Kolben (1) von einer Normalposition in eine Straffhalteposition verschiebt, und einer Rücklaufsperre (30, 34), welche den Kolben (1) in der Straffhalteposition hält. Der Gurtstraffer ist dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufsperre (30, 34) am Kolben (1) mindestens ein radial auswärts spreizendes Spreizelement (30) und am Zylinder (10) mindestens ein Rastelement (34) aufweist, und daß das Spreizelement (30) das/die Rastelemente (34) bei Erreichen der Straffhalteposition fest hintergreift.
摘要翻译：皮带张紧器由气缸（10），可在汽缸内滑动的活塞（1）组成，张力缆索（6）从活塞通过气缸的前端壁（14）运动到皮带连接件（2））。提供了一种气体发生器，其允许气体流入位于活塞和前汽缸壁之间的加压室（26）中。提供了用于保持活塞并由吊具元件组成的返回锁定机构（30,34）。

4. 发明授权

EP0088865B1 Verfahren zum dauerhaften Beschriften von Kunststoff-Folien und - Planen 有权
标题翻译：将激光标记应用于塑料材料的箔片和毛坯的工艺
公开(公告)号：EP0088865B1
公开(公告)日：1985-12-11
申请号：EP83100412.2
申请日：1983-01-19
申请人： Dittrich, Franz , Dittrich, Klaus
发明人： Dittrich, Franz , Dittrich, Klaus
IPC分类号： B44C1/16
CPC分类号： B44C1/175

5. 发明公开

EP1020334A3 Seilführungselement für einen pyrotechnischen Gurtstraffer 审中-公开
标题翻译：用于烟火安全带拉紧绳引导元件
公开(公告)号：EP1020334A3
公开(公告)日：2003-09-24
申请号：EP00100356.5
申请日：2000-01-07
申请人： Dittrich, Klaus-Jürgen
发明人： Dittrich, Klaus-Jürgen
IPC分类号： B60R22/195
CPC分类号： B60R22/1952
摘要： Es wird ein Seilführungselement zum Einsetzen in den Rohrzylinder(10) eines pyrotechnischen Gurtstraffers mit mindestens einem axialen Seildurchgangsloch (5) angegeben. Das Seilführungselement weist neben wenigstens einem Seildurchgangsloch (5) einen Raum (110) auf in dem der Gasgenerator eingesetzt wird. Der Raum steht über eine Öffnung mit dem Druckraum (26) in Verbindung. Ein Ende des Zugseiles (150) ist durch das Seildurchgangsloch (5) in den Rohrzylinder geführt und an dem Kolben (1) befestigt. Der Kolben (1) wird nach Auslösen des Gasgenerators unter dem sich schlagartig ausbreitenden Gasdruckes aus der Ruheposition heraus in eine Straffposition verschoben. Am Kolben (1) befindet sich eine Rücklaufsperre, die den Kolben in der Straffhalteposition zu halten vermag.

6. 发明公开

EP1087070A1 Ausgleichselement für Fugen 审中-公开
标题翻译： Fugen的Ausgleichselement
公开(公告)号：EP1087070A1
公开(公告)日：2001-03-28
申请号：EP00117060.4
申请日：2000-08-09
申请人： Dittrich, Klaus-Jürgen
发明人： Dittrich, Klaus-Jürgen
IPC分类号： E04B1/68
CPC分类号： F16J3/041
摘要： Es wird ein Ausgleichselement für die flexible Überbrückung einer Fuge zwischen zwei Bauteilen beschrieben. Die Hauptaufgabe solcher Elemente ist die elastische Verbindung beispielsweise zum Zweck des Abdichtens des durch die Bauteile eingeschlossenen Raumbereiches, zur Vermeidung des Eindringens von Schmutz in die Fuge bei gleichzeitiger Ermöglichung einer Relativbewegung beider Bauteile. Wesentliches Merkmal des beschriebenen Ausgleichselementes ist es, daß es als aus EPP-Schaum (expandiertes Polyolefin-Partikel) bestehender Faltenbalg ausgeformt ist und in Ausgleichsrichtung mindestens an seinem einen Ende ein einstückig angeformtes eigenstabiles Anschlußelement aufweist.
Derartige Bauteile werden häufig aus Gummi ausgeformt als Faltenbälge oder auch als Metallbalg z.B. in der Vakuumtechnik realisiert. Bekannte Ausführungen aus Gummi sind billig, finden aber dort wo Eigenstabilität verlangt wird, nur bedingt Anwendung. Insbesondere ist der Anschluß des Balgs an ein benachbartes Bauteil aufgrund der mangelnden Eigenstabilität erschwert. Metallbälge weisen zwar eine erheblich bessere Steifigkeit auf, sind aber nur mit hohem technischen Aufwand herstellbar. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Ausgleichselement zu schaffen das sowohl leicht montierbar, kostengünstig und dennoch eigenstabil ist. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, das das Ausgleichselement als aus EPP-Schaum (expandiertes Polyolefin-Partikel) bestehender Faltenbalg ausgeformt ist.
Eine der dargestellten Ausführungen ist einstückig und besteht aus einem Faltenbalg (3) als Dehnelement mit symmetrischen zickzack-Profil, einem Anschlußelement (1) in Form eines einseitig an diesen angeformten Einbaurahmens (1) und einer Dichtleiste (2). Der Einbaurahmen (1) und die Dichtleiste (2) sind auf die exakten Konturen der Anschlußgeometrie zugeschnitten, so daß auf dieser Seite des Ausgleichselementes ein hohes Maß an Abdichtung erzielt wird.
Die Vorteile der Erfindung sind die Möglichkeit die Materialeigenschaften im Herstellprozess des verwendeten EPP-Materials in weiten Bereichen an die geforderten Eigenschaften des Ausgleichselementes anpassen zu können, die kostengünstige Herstellung und die Möglichkeit eigenstabile Anschlußelemente realsieren zu können.
摘要翻译：用于接头的补偿盖单元采取波纹管（3）的形式，其由发泡聚烯烃颗粒组成，并且至少在其一端设置有自支撑连接器元件（1）。

7. 发明公开

EP1022200A2 Seilumlenkung für einen pyrotechnischen Gurtstraffer 审中-公开
标题翻译： Seilumlenkungfüreinen pyrotechnischen Gurtstraffer
公开(公告)号：EP1022200A2
公开(公告)日：2000-07-26
申请号：EP00101164.2
申请日：2000-01-21
申请人： Dittrich, Klaus-Jürgen
发明人： Dittrich, Klaus-Jürgen
IPC分类号： B60R22/195
CPC分类号： B60R22/1952
摘要： Seilumlenkung (1) für einen pyrotechnischen Gurtstraffer, mit einer Halterung (4) zur Befestigung einer pyrotechnischen Zylinder/Kolbenanordnung (20), mit zwei beabstandeten Seilkanälen (6) zur Umlenkung zweier Zugseilstränge (22) von der Zylinder/Kolbenanordnung zu einem Gurtschloß (30) oder dergl., und mit Befestigungsmitteln (8,40) zum Befestigen der Seilumlenkung an der Karosserie eines Fahrzeuges, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel symmetrisch zwischen oder neben den Seilkanälen (6) derart angeordnet sind, daß sich die von den beiden Zugseilsträngen (22) auf die Befestigungsmittel (8,40) oder die Seilumlenkung ausgeübten Lastmomente im wesentlichen aufheben.
摘要翻译：该单元具有用于附接烟火气缸或活塞装置的保持器，具有两个间隔开的电缆通道，用于将两个拉伸电缆从气缸偏转到带扣。还提供连接器（8）用于将单元附接到车辆的底盘。连接器位于电缆通道之间或附近，使得从两个拉伸电缆（22）施加的力矩增加。

8. 发明公开

EP0970858A2 Gurtstraffer 审中-公开
公开(公告)号：EP0970858A2
公开(公告)日：2000-01-12
申请号：EP99112250.8
申请日：1999-06-25
申请人： Dittrich, Klaus-Jürgen
发明人： Dittrich, Klaus-Jürgen
IPC分类号： B60R22/46
CPC分类号： B60R22/1952
摘要： Es wird ein Gurtstraffer für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem angegeben, mit einem Zylinder (10), einem in dem Zylinder verschiebbaren Kolben (1), mindestens einem Zugseil (6), welches von dem Kolben mit geringem Spiel durch eine vordere Zylinderstirnwand (14) zu einem Gurtanlenkglied verläuft, einem Gasgenerator, bei dessen Zündung ein Treibmittel in einen Druckraum (26) zwischen dem Kolben (1) und der vorderen Zylinderstirnwand (14) einströmt und den Kolben von einer vorderen Normalposition in eine hintere Straffhalteposition verschiebt, und einer Rücklaufsperre (30,34), welche den Kolben in der Straffhalteposition hält. Der Gurtstraffer ist dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufsperre einen Konusabschnitt (30) mit zum hinteren Ende des Zylinders zunehmendem Durchmesser und auf dem Konusabschnitt einen in Zylinderrichtung verschiebbaren Sperrkörper (34) enthält.
摘要翻译：保持活塞（1）处于张力保持位置的返回运动锁具有锥形部分（30），其直径朝向气缸（10）的后端（12）增加，锁定部件（34）在圆筒形部分上沿圆筒方向移动。用于张紧电缆（6）的紧固元件安装在压力室侧的活塞上，或者在压力室侧形成活塞部。返回运动锁在气缸的后端方向与电缆固定元件连接。

9. 发明公开

EP1022200A3 Seilumlenkung für einen pyrotechnischen Gurtstraffer 审中-公开
标题翻译：线缆引导件用于烟火安全带张紧
公开(公告)号：EP1022200A3
公开(公告)日：2003-09-24
申请号：EP00101164.2
申请日：2000-01-21
申请人： Dittrich, Klaus-Jürgen
发明人： Dittrich, Klaus-Jürgen
IPC分类号： B60R22/195
CPC分类号： B60R22/1952
摘要： Seilumlenkung (1) für einen pyrotechnischen Gurtstraffer, mit einer Halterung (4) zur Befestigung einer pyrotechnischen Zylinder/Kolbenanordnung (20), mit zwei beabstandeten Seilkanälen (6) zur Umlenkung zweier Zugseilstränge (22) von der Zylinder/Kolbenanordnung zu einem Gurtschloß (30) oder dergl., und mit Befestigungsmitteln (8,40) zum Befestigen der Seilumlenkung an der Karosserie eines Fahrzeuges, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel symmetrisch zwischen oder neben den Seilkanälen (6) derart angeordnet sind, daß sich die von den beiden Zugseilsträngen (22) auf die Befestigungsmittel (8,40) oder die Seilumlenkung ausgeübten Lastmomente im wesentlichen aufheben.

10. 发明公开

EP0970858A3 Gurtstraffer 审中-公开
标题翻译：预紧
公开(公告)号：EP0970858A3
公开(公告)日：2002-10-23
申请号：EP99112250.8
申请日：1999-06-25
申请人： Dittrich, Klaus-Jürgen
发明人： Dittrich, Klaus-Jürgen
IPC分类号： B60R22/46 , B60R22/195
CPC分类号： B60R22/1952
摘要： Es wird ein Gurtstraffer für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem angegeben, mit einem Zylinder (10), einem in dem Zylinder verschiebbaren Kolben (1), mindestens einem Zugseil (6), welches von dem Kolben mit geringem Spiel durch eine vordere Zylinderstirnwand (14) zu einem Gurtanlenkglied verläuft, einem Gasgenerator, bei dessen Zündung ein Treibmittel in einen Druckraum (26) zwischen dem Kolben (1) und der vorderen Zylinderstirnwand (14) einströmt und den Kolben von einer vorderen Normalposition in eine hintere Straffhalteposition verschiebt, und einer Rücklaufsperre (30,34), welche den Kolben in der Straffhalteposition hält. Der Gurtstraffer ist dadurch gekennzeichnet, daß die Rücklaufsperre einen Konusabschnitt (30) mit zum hinteren Ende des Zylinders zunehmendem Durchmesser und auf dem Konusabschnitt einen in Zylinderrichtung verschiebbaren Sperrkörper (34) enthält.
摘要翻译：它被用于车辆乘员约束系统，带张紧器，包括：缸（10），在气缸活塞（1）一个可滑动的，至少一个牵引绳（6）中进行通过用微小的游隙的活塞通过前缸端壁（14），以运行的带链节元件，气体发生器，其特征在于，在所述活塞（1）和前部气缸的端壁（14）之间的压力空间（26）发泡剂流动并从正面正常位置的活塞移动到后侧的张紧保持位置的点火和逆止（30 ，34），其将活塞保持在张力保持位置。预张紧器的特征在于，所述返回止动件包括与所述气缸的后端和直径在朝向阻塞体（34）可滑动的气缸内的锥形部分增加的圆锥部分（30）。

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