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21. 发明申请

WO2021190782A1 ABSCHLUSSEINRICHTUNG 审中-公开
公开(公告)号：WO2021190782A1
公开(公告)日：2021-09-30
申请号：PCT/EP2020/087790
申请日：2020-12-23
申请人： ARDEX ANLAGEN GMBH
发明人： JOHANN, Ralph
IPC分类号： E04D13/158 , E04D13/064 , E04D13/072 , E04D13/04 , E04D13/0459 , E04D13/0725 , E04D13/0727 , E04D2013/0468 , E04F15/02183
摘要： Eine Abschlusseinrichtung (1) zur seitlichen Einfassung einer mit einem Bodenbelag (6) belegbaren Nutzfläche (2) eines Balkons oder einer Terrasse weist ein Abschlussprofil (3) mit einem auf der Nutzfläche (2) auflegbaren Verankerungsschenkel (4) und eine Abflussrinne (16) auf, die an dem Abschlussprofil (3) so ausgebildet oder festlegbar ist, dass über die Nutzfläche (2) abfließendes Wasser in der Abflussrinne (16) gesammelt und abgeführt werden kann. Die Abflussrinne (16) und das Abschlussprofil (3) sind über mindestens ein stabförmiges Befestigungselement (15) miteinander verbunden, wobei ein Befestigungselementsitz (14) und ein Aufnahmeabschnitt (20) so an der Abflussrinne (16) und an dem Abschlussprofil (3) ausgebildet sind, dass das in dem Befestigungselementsitz (14) formschlüssig festgelegte und in dem Aufnahmeabschnitt (20) formschlüssig festgelegte Befestigungselement (15) eine höhenverstellbare Festlegung der Abflussrinne (16) an dem Abschlussprofil (3) bewirkt.

22. 发明申请

WO2021089192A1 BIEGEFEDERELEMENT AUS EINEM FASERKUNSTSTOFFVERBUNDMATERIAL 审中-公开
公开(公告)号：WO2021089192A1
公开(公告)日：2021-05-14
申请号：PCT/EP2020/052360
申请日：2020-01-30
申请人： DANTO INVENTION GMBH & CO. KG , KS KOLBENSCHMIDT GMBH
发明人： SCHWARZ, Anna , KELLER, Tobias
IPC分类号： F16F1/368 , F16F1/42 , B29C70/54 , B29C70/46 , B29L31/00
摘要： Bei einem Biegefederelement (1) aus einem Faserkunststoffverbundmaterial (4, 23), wobei das Biegefederelement (1) auf zwei einander gegenüberliegenden Seiten (9, 10) einer Mittenebene jeweils eine Funktionsschicht (2, 3) aus einem Faserkunststoffverbundmaterial (4) aufweist, ist in mindestens einem Längsabschnitt (14) mindestens eine parallel zu den beiden Funktionsschichten (2, 3) und in einer Längsrichtung (7) verlaufende Matrixmaterialabführschicht (17) angeordnet, die zumindest einen Anteil von Abführschichtfasern (18) aufweist, die abweichend von der Längsrichtung (7) des Biegefederelements (1) ausgerichtet sind. Innerhalb mindestens eines Krümmungsabschnitts (13) des Biegefederelements (1) ist ein erster Volumenanteil von Biegefederfasern (5) in den Funktionsschichten (2, 3) geringer, vorzugsweise um mehrere % geringer als ein zweiter Volumenanteil von Biegefederfasern (5) in den Funktionsschichten (2, 3) innerhalb des mindestens einen Längsabschnitts (14).

23. 发明申请

WO2021037338A1 VERFAHREN UND SYSTEM ZUM PORTIONIEREN UND BEPREISEN VON PORTIONIERBAREN WAREN, INSBESONDERE KONSUMGÜTERWAREN 审中-公开
公开(公告)号：WO2021037338A1
公开(公告)日：2021-03-04
申请号：PCT/EP2019/072730
申请日：2019-08-26
申请人： BACHMANN, Wolfgang
发明人： BACHMANN, Wolfgang
IPC分类号： G06Q20/34 , G07F13/02 , B67D7/02 , G06Q20/14 , B05B11/00
摘要： Die Erfindung betrifft ein Verfahren und ein System zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, die in einer Warenverkaufsstätte angeboten werden, wobei von einem Käufer eine vorgebbare Portion einer Ware aus einer in der Warenverkaufsstätte befindlichen Warenportioniereinrichtung (10) in einen Verkaufsbehälter (2) eingefüllt wird, wobei der Verkaufsbehälter (2) eine von dem Käufer nicht veränderbare und automatisiert erfassbare Verkaufsbehälterkennzeichnung aufweist, und wobei der Käufer für den mit der abgefüllten Portion der Ware befüllten Verkaufsbehälter (2) einen Kaufpreis entrichtet, um den befüllten Verkaufsbehälter (2) aus der Warenverkaufsstätte mitnehmen zu können. Die Erfindung betrifft auch einen Verkaufsbehälter (2) zum Portionieren und Bepreisen von portionierbaren Waren, die in einer Warenverkaufsstätte angeboten werden, mit einem Verkaufsbehälterdeckel und einer Verkaufsbehälterwandung, wobei die Verkaufsbehälterwandung eine portionierbare Ware umfassen kann, während der Verkaufsbehälterdeckel die Verkaufsbehälterwandung an einem offenen Ende flüssigkeitsdicht abschließen kann.

24. 发明申请

WO2020201192A1 SCHNEIDBRETT 审中-公开
公开(公告)号：WO2020201192A1
公开(公告)日：2020-10-08
申请号：PCT/EP2020/058908
申请日：2020-03-30
申请人： AURORA LIFE SCIENCE GMBH
发明人： BORAS, Philo , OBERTHÜR, Jonathan
IPC分类号： A47J47/00
摘要： Die Erfindung betrifft ein Schneidbrett (1) für Lebensmittel mit einem Unterteil (2) und zumindest einem lösbar auf dem Unterteil (2) anordnenbaren Oberteil (3). Auf einer bei bestimmungsgemäßer Anordnung des Oberteils (3) auf dem Unterteil (2) dem Unterteil (2) abgewandten Oberteiloberseite (4) ist eine Schneidauflagefläche (5) ausgebildet ist, auf der Schneidgut (6) anordnenbar und schneidbar ist. Das Oberteil (3) weist auf einer der Schneidauflagefläche (5) gegenüberliegenden und dem Unterteil (2) zugewandten Oberteilunterseite (7) Verbindungselemente (8) auf, mittels derer das Oberteil (3) auf dem Unterteil (2) aufsteht. Das Unterteil (2) des Schneidbretts (1) weist auf einer dem Oberteil (3) abgewandten Unterteilunterseite zumindest eine Auflagefläche auf, mit der das Schneidbrett (1) auf einem Untergrund aufliegt. Das Oberteil (3) weist zumindest ein optisches Element (10) auf, mittels dessen eine Ausbreitung von durch das Schnittgut emittierter und/ oder reflektierter elektromagnetischer Strahlung, insbesondere von elektromagnetischer Strahlung im Nahinfrarotbereich, durch das Oberteil (3) hindurch ermöglicht ist. In einem dem optischen Element (10) zugeordneten Sensorbereich des Unterteils (2) ist zumindest ein Strahlungssensor zum Erfassen elektromagnetischer Strahlung, insbesondere ein Interferometer (15), angeordnet, mittels dessen die elektromagnetische Strahlung detektierbar ist, sodass Eigenschaften des Schneidguts (6) bestimmbar sind.

25. 发明申请

WO2020070030A1 HYBRIDANTRIEBSVORRICHTUNG FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG 审中-公开
公开(公告)号：WO2020070030A1
公开(公告)日：2020-04-09
申请号：PCT/EP2019/076325
申请日：2019-09-27
申请人： TECHNISCHE UNIVERSITÄT DARMSTADT
发明人： RINDERKNECHT, Stephan , SCHLEIFER, Jean-Eric , VIEHMANN, Andreas
IPC分类号： B60K6/442 , B60K6/547 , B60K6/36 , B60K6/387 , F16H3/00 , F16H3/12
摘要： Eine HybridantriebsVorrichtung (1) für ein Kraftfahrzeug mit einem Verbrennungsmotor (2), mit einem ersten Elektromotor (4) und mit einem zweiten Elektromotor (5), die über ein Getriebe mit einer Abtriebswelle (11) der HybridantriebsVorrichtung (1) verbunden sind, wobei das Getriebe ein erstes Teilgetriebe (9) und ein zweites Teilgetriebe (9') aufweist, die jeweils mit der Abtriebswelle (11) verbindbar sind, und wobei der erste Elektromotor (4) mit dem ersten Teilgetriebe (9) und der zweite Elektromotor (5) mit dem zweiten Teilgetriebe (9') verbunden ist, kann der Verbrennungsmotor (2) wahlweise von dem Getriebe entkoppelt werden oder formschlüssig mit dem ersten Teilgetriebe (9) oder formschlüssig mit dem zweiten Teilgetriebe (9') verbunden werden. Der erste Elektromotor (4) ist mit einer konstanten Übersetzung mit einer ersten Antriebswelle (7) des ersten Teilgetriebes (9) und der zweite Elektromotor (5) mit einer konstanten Übersetzung mit einer zweiten Antriebswelle (7') des zweiten Teilgetriebes (9') verbunden. Der Verbrennungsmotor (2) ist formschlüssig mit der ersten Antriebswelle (7) des ersten Teilgetriebes (9) oder mit der zweiten Antriebswelle (7') des zweiten Teilgetriebes (9') verbindbar. Der Verbrennungsmotor (2) kann auch über eine Direktgangschalteinrichtung (12) formschlüssig mit der Abtriebswelle (11) verbunden werden.

26. 发明申请

WO2020043595A3 VORRICHTUNG ZUR AUFNAHME, TRANSPORT UND LAGERUNG VON MÖBELSTÜCKEN 审中-公开
公开(公告)号：WO2020043595A3
公开(公告)日：2020-03-05
申请号：PCT/EP2019/072499
申请日：2019-08-22
申请人： SENKA SYSTEMS UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT)
发明人： KAYDI, Ömer , SEN, Mehmet
IPC分类号： B62B3/06
摘要： Eine Vorrichtung (1) zur Aufnahme, Transport und Lagerung von Möbelstücken weist ein verfahrbares Traggestell (2) und eine an dem verfahrbaren Traggestell festgelegte Hebeeinrichtung (9) auf, wobei mit der Hebeeinrichtung (9) ein erstes Möbelstück angehoben werden kann, so dass ein zweites Möbelstück unter dem mit der Hebeeinrichtung (9) angehobenen ersten Möbelstück angeordnet werden kann. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das verfahrbare Traggestell (2) eine Arretierungseinrichtung (8) zum Arretieren des zweiten Möbelstücks an oder in dem verfahrbaren Traggestell (2) aufweist. Das Traggestell (2) weist einen auf einer Vorderseite (3) offenen Fußrahmen (4) auf, so dass die Vorrichtung (1) auf der Vorderseite (3) des Fußrahmens (4) die Möbelstücke aufnehmen kann.

27. 发明申请

WO2020043595A2 VORRICHTUNG ZUR AUFNAHME, TRANSPORT UND LAGERUNG VON MÖBELSTÜCKEN 审中-公开
公开(公告)号：WO2020043595A2
公开(公告)日：2020-03-05
申请号：PCT/EP2019/072499
申请日：2019-08-22
申请人： SENKA SYSTEMS UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT)
发明人： KAYDI, Ömer , SEN, Mehmet
IPC分类号： B62B3/06
摘要： Eine Vorrichtung (1) zur Aufnahme, Transport und Lagerung von Möbelstücken weist ein verfahrbares Traggestell (2) und eine an dem verfahrbaren Traggestell festgelegte Hebeeinrichtung (9) auf, wobei mit der Hebeeinrichtung (9) ein erstes Möbelstück angehoben werden kann, so dass ein zweites Möbelstück unter dem mit der Hebeeinrichtung (9) angehobenen ersten Möbelstück angeordnet werden kann. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das verfahrbare Traggestell (2) eine Arretierungseinrichtung (8) zum Arretieren des zweiten Möbelstücks an oder in dem verfahrbaren Traggestell (2) aufweist. Das Traggestell (2) weist einen auf einer Vorderseite (3) offenen Fußrahmen (4) auf, so dass die Vorrichtung (1) auf der Vorderseite (3) des Fußrahmens (4) die Möbelstücke aufnehmen kann.

28. 发明申请

WO2022229364A1 MODELLBILDUNGSVERFAHREN 审中-公开
公开(公告)号：WO2022229364A1
公开(公告)日：2022-11-03
申请号：PCT/EP2022/061431
申请日：2022-04-29
申请人： COMPREDICT GMBH
发明人： FOULARD, Stéphane , FIETZEK, Rafael , KRAFT, Rudolf , ZELLER, Martin
IPC分类号： G06F30/20 , G06F111/10
摘要： Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Bestimmung von Featuresignalfiltern zur Vorbereitung von Signalmessdatenreihen mehrerer Messgrößen für die experimentelle Bestimmung eines mathematischen Modells, das Modellmessdaten für mindestens einen Zielsignalsensor (7) in Abhängigkeit von erfassten Messdaten mehrerer Featuresignalsensoren (5) abbildet. Zudem betrifft die Erfindung ein Verfahren zur Bestimmung eines mathematischen Modells (16), das Modellmessdaten für mindestens einen Zielsignalsensor (7) in Abhängigkeit von erfassten Messdaten mehrerer Featuresignalsensoren (5) abbildet, wobei von durch die Featuresignalsensoren (5) ermittelte Trainingseingangsmessdatenreihen (19) auf mindestens eine von durch mindestens einem Zielsignalsensor (7) ermittelte Trainingsausgangsmessdatenreihe (18) abgebildet werden.

29. 发明申请

WO2022229201A1 SENKRECHT STARTENDES FLUGGERÄT 审中-公开
公开(公告)号：WO2022229201A1
公开(公告)日：2022-11-03
申请号：PCT/EP2022/061078
申请日：2022-04-26
申请人： WINGCOPTER GMBH
发明人： HESSELBARTH, Jonathan
IPC分类号： B64C29/00 , B64C39/02
摘要： Die Erfindung betrifft ein senkrecht startendes Fluggerät (1) mit zwei an einem Flugzeugrumpf (2) des Fluggeräts (1) angeordneten Flügeln. Entlang jedes Flügels (3) ist jeweils mindestens eine Schwenkantriebseinheit (5) schwenkbar an den Flügeln angeordnet. Die mindestens eine Schwenkantriebseinheit (5) ist in eine Vertikalfluglage und in eine Horizontalfluglage bringbar. Die Schwenkantriebseinheiten (5) erzeugen in der Vertikalfluglage einen für eine Vertikalflugbewegung des Fluggeräts (1) notwendigen Auftrieb und in der Horizontalfluglage eine für eine Horizontalflugbewegung des Fluggeräts (1) notwendigen Vortrieb. An jedem Flügel (3) ist mindestens eine Vertikalantriebseinheit (6) starr in einer Vertikalfluglage angeordnet.

30. 发明申请

WO2022214647A1 VORRICHTUNG UND VERFAHREN FÜR EINE PRÜFUNG EINER KENNZEICHNUNG EINES PRODUKTS 审中-公开
公开(公告)号：WO2022214647A1
公开(公告)日：2022-10-13
申请号：PCT/EP2022/059400
申请日：2022-04-08
申请人： REA ELEKTRONIK GMBH
发明人： NEUSCHÄFER, Michael , STRELEN, Stephan
IPC分类号： G06V10/98 , G06K5/00 , G06Q10/08 , G06V30/12 , G06K5/04 , G06V30/262 , G06V30/28 , G06T7/00 , G06V30/412 , G06V10/75
摘要： Verfahren für eine Prüfung einer Kennzeichnung eines Produkts. In einem Bilderfassungsschritt wird (3) mit einer kalibrierten Prüfkamera mindestens ein Bild (4) der auf einer Oberfläche des Produkts angeordneten Kennzeichnung erfasst, und in einem Layoutprüfungsschritt (1) über das mindestens eine aufgenommene Bild (4) die Qualität der auf der Oberfläche aufgebrachten Kennzeichnung in Bezug auf statische Daten wie Position und maschinelle Lesbarkeit geprüft. Mit dem mindestens einen mit der Prüfkamera aufgenommenen Bild (4) wird zusätzlich zu der Überprüfung der Qualität der Kennzeichnung in dem Layoutprüfungsschritt (1) in einem Codeprüfungsschritt (2) in der Kennzeichnung enthaltene variable Produktinformationen (12) erfasst und die erfassten variablen Produktinformationen mit Referenzinformationen aus einer Referenzinformationsdatenbank (13) verglichen. Mit dem Vergleich wird eine Übereinstimmungskenngröße ermittelt.

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